Bei der Argumentation nutzen Sie das Muster, ein spezifisches Argument als absolutes zu
behandeln. Die Zurückweisung der Einschätzung, der Bürger verstehe die komplexe Realität nicht,
beantworten Sie mit der Unterstellung, politische Führung bedürfe wohl „keiner besonderen
Qualifikation“. Aus dem behaupteten Vorrang des Einzelnen wird bei Ihnen „Staatsräson als etwas
Unwesentliche[m]“. Auch wenn dieses Argumentationsmuster gängig ist, bleibt es unredlich und
bedarf keiner weiteren Kommentierung.

Hingegen will ich mich dem Verhältnis von Staat und Bürger zuwenden, auch weil es über die
Person Helmut Schmidt hinaus von Relevanz bleibt. Ich bestreite keineswegs, dass das damalige
Eingehen auf die Forderungen möglicherweise weitere Taten provoziert hätte. Doch ebenso ließe
sich behaupten, dass die Erpressung nur scheiterte, weil das „Pfand“ nicht groß genug war, die
Ablehnung des Austausches eine Eskalation zur Folge haben können. Dass es dazu nicht kam, war
zum Zeitpunkt der Entscheidung offen. Weiterlesen »

Dieses Verfahren kann aus verschiedenen Blickwinkeln bewertet werden, ohne Anspruch auf
Vollständigkeit sind dies institutionelle („Würde des Gerichts“), rechtliche (Strafprozessordnung,
Strafmaß, Revisionsgründe) und wertorientierte („Gerechtigkeit“).

Dass das Verfahren überhaupt bis zu diesem Punkt vorangekommen ist, bis zur Möglichkeit, dass
die Hauptbeschuldigte aussagen will, ist eine anerkennenswerte Leistung. Denn in ihm geht es
nicht um das routinierte Abarbeiten von Straftatbeständen, sondern dieser Prozess soll – und nicht
bloß nebenbei, fast schon als Hauptaufgabe – das Versagen von Politik und Ermittlungsbehörden
aufarbeiten und einen erheblichen Beitrag zur Befriedung leisten, im Verhältnis von Einwanderern
und Einheimischen. D. h. er ist in großen Teilen Politikersatz. Das Verfahren wird nicht alle
zufriedenstellen; nur bislang ist nicht erkennbar, dass die entscheidenden Fragen nicht gestellt
wurden oder, dass sich aus den bisherigen Erkenntnissen eine falsche Richtung ergäbe. Im Hinblick Weiterlesen »

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