Dieses Verfahren kann aus verschiedenen Blickwinkeln bewertet werden, ohne Anspruch auf
Vollständigkeit sind dies institutionelle („Würde des Gerichts“), rechtliche (Strafprozessordnung,
Strafmaß, Revisionsgründe) und wertorientierte („Gerechtigkeit“).

Dass das Verfahren überhaupt bis zu diesem Punkt vorangekommen ist, bis zur Möglichkeit, dass
die Hauptbeschuldigte aussagen will, ist eine anerkennenswerte Leistung. Denn in ihm geht es
nicht um das routinierte Abarbeiten von Straftatbeständen, sondern dieser Prozess soll – und nicht
bloß nebenbei, fast schon als Hauptaufgabe – das Versagen von Politik und Ermittlungsbehörden
aufarbeiten und einen erheblichen Beitrag zur Befriedung leisten, im Verhältnis von Einwanderern
und Einheimischen. D. h. er ist in großen Teilen Politikersatz. Das Verfahren wird nicht alle
zufriedenstellen; nur bislang ist nicht erkennbar, dass die entscheidenden Fragen nicht gestellt
wurden oder, dass sich aus den bisherigen Erkenntnissen eine falsche Richtung ergäbe. Im Hinblick Weiterlesen »

Während des Hochwassers waren einige Tweeds mit dem Tenor zu lesen, wo denn die ganze Unterstützung aus dem Ausland bliebe, wo wir denen doch schon so viele Milliarden haben zukommen lassen. Zudem gab es Meldungen, wonach Brüssel sich weigere, Mittel für den Wiederaufbau bereitzustellen. Dabei war von Beginn an klar, dass jedes Land Anspruch auf europäische Infrastrukturhilfen hat. Und richtig, Meldungen über die europäische Solidarität blieben selten, vergleicht man dies mit weit zurückliegenden Zeiten, in denen die gegenseitige Unterstützung in den Nachrichten breiten Raum eingenommen hatten. Aktuell gemeldet wurde nur der Einsatz von französischen und niederländischen Soldaten, die sich gerade im Hochwassergebiet aufgehalten hatten.

Nimmt man noch die ständige Betonung der Hilfsbereitschaft in den Flutgebieten hinzu, wurde ein Bild gezeichnet, dass man in Deutschland nicht auf fremde Hilfe angewiesen sei, dass man es alleine schaffe, mit solchen Ereignissen fertig zu werden. Mit anderen Worten, das Hochwasser hat dazu geführt, dass die Abwendung von Europa weiter zunimmt.

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