Die Folgen des Brexit

Die langfristigen Folgen eines Brexit

Die Stärkung der deutsch-französischen „Achse“ als Folge des Brexit wird – entgegen der Erwartung ihrer Unterstützer – zur weiteren Desintegration der EU beitragen. Die deutsch-französische Aussöhnung nach dem 2. Weltkrieg war die unbedingte Notwendigkeit für das „Friedensprojekt“ Europäische Union. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs – weitestgehend nur als Störenfried wahrgenommen – verhinderte jedoch, dass sich es sich Deutschland und Frankreich gemeinsam zu gemütlich machen konnten. Dadurch bekamen auch die anderen Mitglieder der EU genügend Aufmerksamkeit, auch und gerade nach der Erweiterung im Osten.

Nach einem Brexit wird die deutsch-französische Achse, nur notdürftig verschleiert durch die Erweiterung auf die Gründungsmitglieder, nicht als Motor, sondern als Bremser wirken, da nur noch solche Ideen gefördert werden, die in erste Linie Deutschland und Frankreich nutzen. Wer soll jetzt noch der starke Fürsprecher anderer Mitgliedsstaaten sein? In der Folge werden, nach den bereits jetzt vorhandenen Absetzbewegungen, weitere Staaten ihr Heil in der Isolation suchen. Und warum sollten sich nicht die Staaten Osteuropas verbünden und gemeinsam wieder aus der EU ausscheiden?

Um überhaupt die Chance auf eine Umkehr des Desintegrationsprozesses in der EU zu bekommen, ist es dringend notwendig, das Vereinigte Königreich davon abzuhalten, das Austrittsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrages überhaupt zu stellen. Dieses erfordert selbstverständlich, das Land darin zu unterstützen, die unzweifelhaft auftretenden Auseinandersetzungen im Land mit allen erdenklichen Mitteln zu bewältigen. Die dafür notwendigen Maßnahmen könnten bereits ein Teil der Lösung darstellen, wie man auch das übrige Europa zumindest stabilisiert.

Es erspart aber weder die Debatte darüber, was die Europäische Union künftig sein will, wie es verfasst sein will und wie die Bürger endlich (!) zum Subjekt und nicht bloß zum Objekt in Form von – im besten Fall gut gemeinter – Fürsorge und Bevormundung werden können.

Der schnelle Vollzug des Trennungsbeschlusses ist mit Sicherheit nicht im Interesse derjenigen, um die es doch angeblich geht – der Menschen. Und vor allem nicht im Interesse der Jugend, schon gar nicht derjenigen im Vereinigten Königreich. Denn diese werden vor allem eines – (sich) im Stich gelassen (fühlen).

Männerbund

Männerbund

Bei der gegenwärtigen Krise muss man die Ursachen dessen, was als „Flüchtlingskrise“ gilt, von dem trennen, in welcher Weise versucht wird, damit umzugehen. Bei der Flüchtlingskrise sind „äußere“ Einflüsse maßgeblich, auch wenn so mancher insbesondere Merkels „Einladung“ als „Freibier für alle“ deuten will. Und sollte das richtig sein, machen sich logischerweise „alle“ auf den Weg, um sich am köstlichen Nass zu laben. Sollten zwischen Heimat und Kneipe auch Berge, Täler und Meere liegen, für ein gutes, frischgezapftes Pils nimmt man gerne einen weiten Weg in Kauf. Denn es gibt „kein Bier“ in Syrien. Diese Haltung eint auf merkwürdige Weise „rechts“ wie „links“.

Das betrifft auch die Art und Weise, wie Politik und Gesellschaft damit umgehen sollen. Deckel darauf und fertig, was nicht passt wird passen gemacht. Hauptsache, man wird in seiner Ruhe jeder in seiner Nische nicht gestört. Der Grundstrom dieser Entwicklung reicht jedoch ein gutes Stück in die Vergangenheit, als Flüchtlinge in Deutschland nur aus der „Ostzone“ kamen. Die bundesdeutsche Gesellschaft wurde nicht unerheblich durch die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus geprägt. Mal verharmlosend, mal alarmistisch, selten leise. Im Strom der Meinungen gab es unterhalb der richtig rechten Szene durchgängig einen konservativ-reaktionären Anteil, der in der Bundesrepublik immer weniger öffentlichen Raum besetzen konnte. Ein „Tiefpunkt“ war Richard von Weizsäckers Bekenntnis, dass der 8. Mai 1945 eine „Befreiung“ gewesen sei. Nur wenige Jahre später ergab sich jedoch für diese Kreise das unverhoffte Glück, nationale Größe „selbstbestimmt“ wiederzugewinnen. Weiterlesen »

Als Nächstes also das MyFest. Seit einiger Zeit gibt es Hinweise, dass dieses bekannte
Straßenfest jeweils zum 1. Mai eines Jahres im Umfeld der Oranienstraße, in dem stolz als
Herkunftsbezeichnung geführten SO36 des sich heute blutarm Friedrichshain-Kreuzberg
nennenden Bezirk gelegen, nicht mehr stattfinden soll. Zumindest nicht in der bisherigen Form. Der
Karneval der Kulturen steht vor anderen, im Ergebnis aber ähnlichen Problemen. Dass beide in
Kreuzberg beheimatet sind, ist Zufall. Schließlich wurde die Loveparade unter anderem
aus den gleichen Gründen, die jetzt das MyFest ins Aus befördern soll, gestrichen. Ihnen ist eigen,
dass sie als „politische Versammlung“, als Demonstration durchgeführt wurden. Das hat vor allem
monetäre Gründe, die öffentliche Hand allein ist für Sicherheit und Ordnung zuständig. Mit
diesem „eleganten“ Kniff gehen die unter der Hand zugewachsenen Kosten zu Lasten des
Haushalts des Landes Berlin, das diese aber nicht mehr übernehmen will. „Interessierte Kreise“
legen jedoch Wert darauf, bei den genannten Veranstaltungen von vollkommen unterschiedlichen
Einzelfällen zu sprechen. Dabei ist seit Jahren offensichtlich, dass (auch) hier, die Systemfrage zu
stellen ist. Weiterlesen »

Am Wochenende, genauer am Volkstrauertag, an dem der „Opfer der Gewaltherrschaft
aller Nationen“ gedacht wird, gefiel sich der Leiter der Meinungsredaktion der Berliner
Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ darin, mit einem „knackigen“ Wort durch die Landschaft zu
pflügen – „Lump“. Die Unverfrorenheit, seinem Beitrag einen Lead mit offensichtlicher Nazi-
Anmutung voranzustellen, belegt, wie sicher er sich ist, damit durchzukommen.

„Wer die Attentate von Paris missbraucht, gegen Flüchtlinge zu wettern, ist ein Lump. Wer die Attentate missbraucht, das Gespräch über die Grenzen der Willkommenskultur zu unterbinden, ist nicht viel anständiger als ein Lump.“

In meinen Kommentaren vom 17. November und 18. November 2015 war nur von diesen Sätzen
die Rede, unter Ausblendung des übrigen Textes. Zwei Sätze, eigentlich nur ein kleines Wort, das
„möglicherweise“ Anstoß erregen „könnte“. Die einen werden dazu „kleinlich“ sagen, die anderen
„ideologisch verblendet“. Nimmt man den Text hinzu, macht es die Sache – noch schlimmer.

1. Blut und Ehre

Wenn die „Ehre“ plötzlich durch die Tür marschiert, sollten Alarmglocken schrillen. Häufig ist
der Tod nicht weit, mal als Mord, mal „auf dem Felde der Ehre“. In der Regel fließt das Blut,
wie in Paris, reichlich. „Die größte Zumutung nach einem Terroranschlag dieser Dimension
besteht darin“, schreibt der Redakteur, „ ihn nicht reflexhaft in die eigene Agenda zu integrieren.
Wer Ermordete politisch instrumentalisiert, entehrt sie.“ Was wie ein unschuldiges Postulat Weiterlesen »

Ist das jetzt der dialektische Versuch, die Stimmen der Besonnenheit hervorzubringen? Ist es der Versuch der (vorauseilenden) Dekonstruktion der unweigerlich folgenden Aufrüstungsphantasien? Oder ist es das, was es behauptet, nicht zu sein: Der Aufruf zum dritten Weltkrieg?

Geboten ist da vor allem – Sachlichkeit. Nüchternes Abwägen.
vs.
Sollten Polizei und Nachrichtendienste […] weiter aufgerüstet […] werden? Auf jeden Fall
Paranoia darf keine Antwort auf Terror sein.
vs.
Das Militär stärker in den Schutz der inneren Sicherheit einbeziehen? Ja.“

Nicht die RAF hat aus Deutschland ein anderes Land gemacht, sondern die auf sie folgenden Sicherheitsgesetze. Dabei konnten viele Täter dingfest gemacht werden, ohne diese Gesetze, einige Weiterlesen »

Bei der Argumentation nutzen Sie das Muster, ein spezifisches Argument als absolutes zu
behandeln. Die Zurückweisung der Einschätzung, der Bürger verstehe die komplexe Realität nicht,
beantworten Sie mit der Unterstellung, politische Führung bedürfe wohl „keiner besonderen
Qualifikation“. Aus dem behaupteten Vorrang des Einzelnen wird bei Ihnen „Staatsräson als etwas
Unwesentliche[m]“. Auch wenn dieses Argumentationsmuster gängig ist, bleibt es unredlich und
bedarf keiner weiteren Kommentierung.

Hingegen will ich mich dem Verhältnis von Staat und Bürger zuwenden, auch weil es über die
Person Helmut Schmidt hinaus von Relevanz bleibt. Ich bestreite keineswegs, dass das damalige
Eingehen auf die Forderungen möglicherweise weitere Taten provoziert hätte. Doch ebenso ließe
sich behaupten, dass die Erpressung nur scheiterte, weil das „Pfand“ nicht groß genug war, die
Ablehnung des Austausches eine Eskalation zur Folge haben können. Dass es dazu nicht kam, war
zum Zeitpunkt der Entscheidung offen. Weiterlesen »

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