Die Folgen des Brexit

Die langfristigen Folgen eines Brexit

Die Stärkung der deutsch-französischen „Achse“ als Folge des Brexit wird – entgegen der Erwartung ihrer Unterstützer – zur weiteren Desintegration der EU beitragen. Die deutsch-französische Aussöhnung nach dem 2. Weltkrieg war die unbedingte Notwendigkeit für das „Friedensprojekt“ Europäische Union. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs – weitestgehend nur als Störenfried wahrgenommen – verhinderte jedoch, dass sich es sich Deutschland und Frankreich gemeinsam zu gemütlich machen konnten. Dadurch bekamen auch die anderen Mitglieder der EU genügend Aufmerksamkeit, auch und gerade nach der Erweiterung im Osten.

Nach einem Brexit wird die deutsch-französische Achse, nur notdürftig verschleiert durch die Erweiterung auf die Gründungsmitglieder, nicht als Motor, sondern als Bremser wirken, da nur noch solche Ideen gefördert werden, die in erste Linie Deutschland und Frankreich nutzen. Wer soll jetzt noch der starke Fürsprecher anderer Mitgliedsstaaten sein? In der Folge werden, nach den bereits jetzt vorhandenen Absetzbewegungen, weitere Staaten ihr Heil in der Isolation suchen. Und warum sollten sich nicht die Staaten Osteuropas verbünden und gemeinsam wieder aus der EU ausscheiden?

Um überhaupt die Chance auf eine Umkehr des Desintegrationsprozesses in der EU zu bekommen, ist es dringend notwendig, das Vereinigte Königreich davon abzuhalten, das Austrittsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrages überhaupt zu stellen. Dieses erfordert selbstverständlich, das Land darin zu unterstützen, die unzweifelhaft auftretenden Auseinandersetzungen im Land mit allen erdenklichen Mitteln zu bewältigen. Die dafür notwendigen Maßnahmen könnten bereits ein Teil der Lösung darstellen, wie man auch das übrige Europa zumindest stabilisiert.

Es erspart aber weder die Debatte darüber, was die Europäische Union künftig sein will, wie es verfasst sein will und wie die Bürger endlich (!) zum Subjekt und nicht bloß zum Objekt in Form von – im besten Fall gut gemeinter – Fürsorge und Bevormundung werden können.

Der schnelle Vollzug des Trennungsbeschlusses ist mit Sicherheit nicht im Interesse derjenigen, um die es doch angeblich geht – der Menschen. Und vor allem nicht im Interesse der Jugend, schon gar nicht derjenigen im Vereinigten Königreich. Denn diese werden vor allem eines – (sich) im Stich gelassen (fühlen).

Kurz bevor sich das Jahr 2015 dem Ende zuneigte, überraschte eine Nachricht diejenigen, die in Deutschland, viel mehr noch in München, den Jahresendfeiern entgegenstrebten. Nur wenige Wochen, nachdem ein Terroranschlag mit vielen Toten in Paris zu vermelden war, sah man sich in Bayern „genötigt“, ebenfalls Terroralarm auszurufen. Wenige Tage, nachdem die bayerische Staatsregierung mit einem erneuten Vorstoß gescheitert war, die Grenzen des Landes (selbst) stärker sichern zu wollen. Aber, da nun Polizei Ländersache ist, brauchte man sich wegen des Alarms um die Bundesregierung nicht weiter scheren.

Das war wirklich sehr, sehr knapp

Das war wirklich sehr, sehr knapp

Der Chefredakteur der Berliner Morgenpost hat dieses Ereignis auf eine Weise kommentiert, die man nur „schlicht“ nennen kann. Bewundernd spricht er davon, dass „binnen sieben Minuten“ der Hauptbahnhof geräumt worden sei. Er war sich zudem nicht zu schade, davon zu sprechen, dass „in der bayrischen Hauptstadt […] der Terror islamistischer Extremisten […] verhindert werden“ konnte, als habe man buchstäblich in letzter Sekunde Terroristen aufhalten können. Tatsächlich hat man einen solchen nicht einmal aus der Ferne gesehen. Keine Spur nirgends; nichts, was auch nur auf einen Anschlagsversuch schließen ließe. In den Tagen danach lieferten Sender aus dem Zensur– und Täuschungsverbund ARD die entsprechende Nachricht nach, dass bereits vor Weihnachten ein Iraker in einem Polizeirevier (in Hengasch?) erschienen sei, um dort von möglichen Anschlagsplänen in Deutschland mit namentlich benannten Attentätern zu berichten, die ihm sein Bruder aus dem Irak übermittelt habe.

Weiterlesen »

00_TitelfotoDie Regelfetischisten kommen auf dem Tempelhofer Feld wieder ein Stück voran, folgt man einer Nachricht der Berliner Morgenpost. Dies findet mit Sicherheit Beifall – vor allem derjenigen, die noch nie ein Fuß auf das Feld gesetzt haben, bzw. ein einziges Mal, um festzustellen, dass diese Einöde bebaut gehört. 

Berlins Freiheit wird jedoch auf dem Tempelhofer Feld verteidigt – mit nur einer einzigen Regel.

Im Grunde kommt eine Gesellschaft mit nur einer einzigen Regel (sagen wir eineinhalb Regeln) aus, § 1 der Straßenverkehrsordnung sozusagen.

(1) Die Teilnahme [an der Gesellschaft] erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Wer an [der Gesellschaft]  teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

In diesen beiden, m. E. relativ gut verständlichen, Sätzen sind vollständig die einzig notwendigen Regeln einer Gesellschaft abgebildet. Es wird einerseits um Aufmerksamkeit ersucht, zum anderen konkretisiert, was es zu vermeiden gilt. Im Gegensatz zu dem, was unsere Regelfetischisten gerne unterstellen, ist offenkundig, dass Regeln nichts verhindern, beispielsweise Behinderung oder Belästigung. § 1 der StVO gemahnt, dass von den Mitgliedern der Gesellschaft Anstrengungen unternommen werden müssen, um diese zu vermeiden.

Auf dem Tempelhofer Feld wurden nun Beschränkungen für Kite-Surfer erlassen. Diese sollen sich nur noch in einem begrenzten Areal bewegen dürfen. Das ist sehr gut; es wird somit definitiv keine gefährlichen Begegnungen mehr zwischen Kite-Surfern und anderen Personen geben, etwa  Fahrradfahrern oder Fußgängern, weil diese sicherlich aus dem betroffenen Areal ausgesperrt werden. – Ach nicht?

Beschränkung für Kite-Surfer ist der Sündenfall auf dem Tempelhofer Feld

Bei der Festsetzung von Regeln gibt es so etwas Ähnliches wie den Sündenfall. D. h. den Punkt, an dem es kein Zurück zum Paradies mehr gibt. Dies ist nicht etwas schon unser § 1. Mit dem wird jeder daran erinnert, dass er sich (im Leben) umsichtig verhalten soll. Sondern es ist der – wie auch immer aussehende und was auch immer regelnde – Paragraph Zwei. Der meint – vermeintlich zum Zweck der Differenzierung – Konkretisierungen oder Einschränkungen vornehmen zu müssen. Sündenfall, weil jede Beschränkung Kontrolle erfordert, jede Kontrolle neue Regelungstatbestände vor Augen führt, die wiederum neue Regeln mit neuen Kontrollen zur Folge haben. Die Beschränkung für Kite-Surfer ist der Sündenfall auf dem Tempelhofer Feld. (Noch ist es eine Maßnahme, eine Vorstufe. Spätestens bis Ostern Weiterlesen »

Im Sommersemester des Jahres 2017 erreicht Joachim Sauer, wie man ihn, folgt man der gängigen Einschätzung, dass der Mann keine Gewese um seine Person macht, nennen kann, oder Prof. Dr. rer. nat. Dr. h.c. Joachim Sauer, wie die Webseite der Humboldt-Universität zu Berlin ihn verzeichnet, endgültig den Zeitpunkt, über den das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nicht weiter möglich ist. Die Amtsperiode seiner Ehefrau, Dr. rer. nat. Dr. h.c. mult. Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, endet im Herbst des gleichen Jahres.

Menschen, die unter geringerer Aufsicht stehen, nähmen diese Konstellation zum Anlass, über die Gestaltung der Zeit 2018ff nachzudenken, die Gestaltung einer gemeinsamen Zeit. Vielleicht darüber nachzudenken, ob noch einmal etwas völlig Neues möglich wäre. Die sorgsam austarierte Ordnung in diesem Land macht es jedoch unmöglich, dieses Neue hier zu realisieren. Was läge also näher, sich für den einen um eine (freiere) Fortsetzung der Forschungs- und Lehrtätigkeit zu kümmern, für den Weiterlesen »

Als Nächstes also das MyFest. Seit einiger Zeit gibt es Hinweise, dass dieses bekannte
Straßenfest jeweils zum 1. Mai eines Jahres im Umfeld der Oranienstraße, in dem stolz als
Herkunftsbezeichnung geführten SO36 des sich heute blutarm Friedrichshain-Kreuzberg
nennenden Bezirk gelegen, nicht mehr stattfinden soll. Zumindest nicht in der bisherigen Form. Der
Karneval der Kulturen steht vor anderen, im Ergebnis aber ähnlichen Problemen. Dass beide in
Kreuzberg beheimatet sind, ist Zufall. Schließlich wurde die Loveparade unter anderem
aus den gleichen Gründen, die jetzt das MyFest ins Aus befördern soll, gestrichen. Ihnen ist eigen,
dass sie als „politische Versammlung“, als Demonstration durchgeführt wurden. Das hat vor allem
monetäre Gründe, die öffentliche Hand allein ist für Sicherheit und Ordnung zuständig. Mit
diesem „eleganten“ Kniff gehen die unter der Hand zugewachsenen Kosten zu Lasten des
Haushalts des Landes Berlin, das diese aber nicht mehr übernehmen will. „Interessierte Kreise“
legen jedoch Wert darauf, bei den genannten Veranstaltungen von vollkommen unterschiedlichen
Einzelfällen zu sprechen. Dabei ist seit Jahren offensichtlich, dass (auch) hier, die Systemfrage zu
stellen ist. Weiterlesen »

Ist das jetzt der dialektische Versuch, die Stimmen der Besonnenheit hervorzubringen? Ist es der Versuch der (vorauseilenden) Dekonstruktion der unweigerlich folgenden Aufrüstungsphantasien? Oder ist es das, was es behauptet, nicht zu sein: Der Aufruf zum dritten Weltkrieg?

Geboten ist da vor allem – Sachlichkeit. Nüchternes Abwägen.
vs.
Sollten Polizei und Nachrichtendienste […] weiter aufgerüstet […] werden? Auf jeden Fall
Paranoia darf keine Antwort auf Terror sein.
vs.
Das Militär stärker in den Schutz der inneren Sicherheit einbeziehen? Ja.“

Nicht die RAF hat aus Deutschland ein anderes Land gemacht, sondern die auf sie folgenden Sicherheitsgesetze. Dabei konnten viele Täter dingfest gemacht werden, ohne diese Gesetze, einige Weiterlesen »

© 2019 berlinUp Suffusion theme by Sayontan Sinha

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um bestimmte Inhalte besser anzeigen zu können.. Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf. Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden.

Schließen