Heiko Maas fordert insbesondere von Facebook ein Einschreiten gegen hasserfüllte Kommentare, „binnen 24 Stunden“ könnte eine Löschung möglich sein. Doch wer wird – am Ende – wirklich unter der Einschränkung der Meinungsfreiheit zu leiden haben? Laut n-tv.de am 24. November 2015 gab es wohl Einvernehmen: „Ich bin überzeugt, dass dies zur Folge hat: Es werden deutlich mehr kontroverse Inhalte auf Facebook in Deutschland gesperrt“, erklärte Facebook-Sprecherin Tina Kulow.“  „Nachhaltig“, wie es heißt. Das scheint große Zustimmung zu finden, in der Gesellschaft, unter Politikern, mit Sicherheit bei denen, die täglich solche elektronischen Kommentare vorfinden. Nur wie viele sind dies? Wie viele Menschen nehmen diese Kommentare tatsächlich zur Kenntnis? Und reicht für die extremen Fälle das vorhandene Instrumentarium nicht völlig aus?

Kürzlich gab es zu dem Thema eine vielbeachtete Kunstaktion (#nippelstatthetze ) des Fotografen Olli Waldhauer, der den Schauspieler Matthias Weidenhöfer (hassend) und das Model Leila Lowfire (barbusig) für ein Foto posieren ließ, das mit dem Satz versehen war „Eine dieser Personen verstößt gegen die Regeln von Facebook“. Ich hatte dies in einem Forum unter dem Titel „Wie kann man nur so gut aussehen“ so kommentiert, dass man das Nacktfoto löschen müsse, da man sich bei seinem Anblick schlecht fühle, hingegen müsse der Hasskommentar erhalten bleiben, damit man sich mit seiner Meinung gut fühle. Weiterlesen »

„Niemand verlässt sein Heimatland leichtfertig.“

Es ist einer der besten ersten Sätze in dieser Debatte. Weil an ihm alles abprallt, was an Hass und Übertreibung geäußert wird, vor allem die Unterstellung, jemand würde sich „für ein paar Silberlinge“ auf den Weg machen.

Nur leider ist diese Stimme – befürchte ich – zu schwach, weswegen ich bezweifele, ob sie wirklich durchdringt. In einer Debatte, in der viel von Kontrolle, Grenze, Überforderung, nicht verändern Wollen und Sollen, die Rede ist. In einer Zeit in der „Ergebnisse“ gefordert werden und nicht Arbeit, deren „Wirkung […] nicht sofort messbar“ ist. In einer Lage, die Gelegenheit bietet, mit vielem „Gedöns“ endgültig aufzuräumen. Diese Chance wird man sich nicht entgehen lassen wollen, dieses Risiko wird noch viel zu wenig wahrgenommen.

Wir sind an einem Abzweig, ähnlich einem Autobahnkreuz, angekommen. Eine Zeit lang kann man noch parallel fahren, bis zu einem Punkt, an dem man sich entscheiden muss, entweder geradeaus wieder die Auffahrt zu nehmen, oder tatsächlich abzufahren. Dazwischen gibt es nur den Graben. Die gegenwärtige Situation (des langsamer Fahrens) hilft vielleicht, die Richtung (neu) zu bestimmen.


Erstmals erschienen 13.11.2015 13:03 Uhr im Leserforum (User wp10)
Der Tagesspiegel ® 13.11.2015 Verschlossene Türen, offene Arme

Wohin die Lage getrieben werden soll, innerhalb der Union, ist offensichtlich. Durch langsames
Mahlen Merkel mürbe zu machen. Dabei kann es gar nicht darum gehen, Merkel abzulösen, denn
keine der Alternativen verfügt – trotz der vielen neuen Fragezeichen – über die gleiche Zugkraft.
Merkel soll einlenken („Habe unterschätzt, dass …“) und künftig die Seehofer-Politik betreiben.
Bloß, damit braucht Merkel bei der Wahl gar nicht anzutreten, denn ihre Glaubwürdigkeit wäre
perdu. Sie wird sich entscheiden müssen, für eine „männliche“ Lösung eines Donald Trump
(„You’re fired!“) – und zwar beide, den anschließenden Tumult durchzustehen, um endlich wieder
Handlungsfähigkeit und -freiheit zurückzugewinnen. Oder den „Männern“ aus eigenen Stücken
(Rücktritt) das Feld zu überlassen, um diese die Regierung selber an die Wand fahren zu lassen.
(Die Seehofer-Freunde sollten sich in ihrem Gebrüll nicht über die wirkliche Zahl ihrer Anhänger im
Land täuschen. Der gegenwärtige Zweifel betrifft die Handlungsfähigkeit, nicht die Richtung.)

Die dritte Variante für Merkel ist die schmachvollste. Sie sollte wissen, dass die CDU auch das
kann, sie wie Ludwig Erhard vom Hof zu jagen. (Kiesinger heißt heute Bouffier.)


Erstmals erschienen 13.11.2015 09:35 Uhr im Leserforum (User wp10)
Der Tagesspiegel ® 13.11.2015 Im Doppel gegen die Kanzlerin

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