Mehr_Durchblick_auf_den_HintergrundIm Zusammenhang mit dem 24-Stunden-Löschbefehl, den Minister Maas institutionalisieren möchte einerseits, seiner Digitalen Agenda andererseits, kommen Kennzeichnungen wieder zum Einsatz, die man schon beim „Altpapier“ wähnte, DAU und Troll. Sie gehörten eigentlich nicht zu meinem Wortschatz, schließlich war die Befürchtung, dass bei ihrer Verwendung aufgrund eigener digitaler Ahnungslosigkeit mehr Finger auf einen weisen als auf andere,  viel zu groß. Aber die nun aufscheinenden Fälle zeigen, dass gerade dieser Zweifel (an sich selbst) den entscheidenden Unterschied ausmacht: dem echten DAU und dem Troll geht dieser Zweifel vollkommen ab.

Als echter Troll erweist sich Uwe-Karsten Heye, der frühere Adlatus des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und  furchtbarsten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, der anlässlich einer Sitzung Minister Maas‘ Wohlfahrtsausschuss sich fragt, „ob ein wachsender Anteil an Katzenbildern und anderen scheinbar harmlosen Inhalten im Netz im Zusammenhang stehe mit einer „dramatisch schlechten Aufklärungsquote bei Rechtsextremismus“. Gemeint sein können ja nur Aktionen wie „Katzen gegen Glatzen“, mit denen ein Gegengewicht zu den Hasskommentaren im Netz gebildet werden soll. Heyes weitere Äußerungen fasst heise.de so zusammen, dass die Digitalisierung „für eine ‚Hemmung von Übergriffen‘ sorge“ und „dass die ‚lähmende Form der Aggression‘ im Netz […]  gefährlich“ sei. Geht man einmal davon aus, dass heise-Autor Stefan Krempl der deutschen Sprache mächtig ist, was er in den Zeilen zuvor ja problemlos unter Beweis stellt, dürfte er an dieser Stelle kaum versagt und irgendetwas missverstanden haben, und ich verstehe es ebenso, so geht Troll-Sprech. Wer nun weiterhin nur drei Fragezeichen vor seinem Auge hat, sollte sich genau ansehen, wer oder was Subjekt und was Objekt in diesen Äußerungen ist. Heye weiß aber ganz genau, wie er in einem Zeit-Interview mit Sonja Álvarez bekennt, dass es „einen sehr engen Zusammenhang“ zwischen Hass im Netz und Anschlägen gibt, merkwürdigerweise nur in eine Richtung.  Ist dann bloß keiner. Aber das ist ihm sowieso alles „völlig wumpe, Hauptsache, sie [Facebook] setzen ihre Methoden so um, dass Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden eliminiert sind. Mit der notwendigen Sensibilität […]“. Da er gleichzeitig einen „institutionellen Rassismus“ zu sehen scheint, d. h. die „zuständigen Behörden sind auf dem rechten Auge nicht nur blind, sondern sie haben das rechte Auge zugeklebt“, meint er vermutlich, ein Recht auf Notwehr zu haben, im Wege der Selbstjustiz für Recht und Ordnung zu sorgen. So „sensibel“ war er nicht immer. Weiterlesen »

I apologize, es tut mir leid, zu viel Blei, fünf elende Seiten Text. Nicht einmal eine Zusammenfassung, keinesfalls in 1:30 zu schaffen, selbst für Schnell-Leser nicht.

Dennoch hier eine Hilfe:

1. Es geht um die Kermani-Rede in der Paulskirche im Oktober.

2. Wenn Sie nur die 101. Antwort auf den „Schloemann-Angriff“ vom 20. Oktober 2015 lesen wollen, gehen Sie gleich zu 2.1.

3. Wenn Sie nur an den Verfälschungen der Tagesschau interessiert sind, gehen Sie
direkt zu Abschnitt 2.2.

4. Und wenn Sie daran interessiert sind, wie die Stützen der Gesellschaft abgewatscht werden, gehen Sie zu 2.3.

Sie können einfach hier weiterlesen, Sie verpassen nichts, denn das Beschriebene ist längst passiert, es besteht daher kein dringender Handlungsbedarf.

„Eigentlich“ sollte dieser Text sich ziemlich geradeaus auf sein Thema, den Abschnitt 2.3. zubewegen, dem Abwatschen mancher, die an unserer Stelle statt, in der ersten Reihe stehen. Auf denen herumgehackt wird, die meistens als „korrupt“ oder „unfähig“ bezeichnet werden, in der Regel beides mit einem „und“ verbunden. Leider kamen mir, und dazu noch doppelt, Hindernisse in den Weg, die ich nicht einfach ignorieren oder umgehen kann. Aus dem Weg räumen kann ich sie nicht, aber wenigstens Hinweisschilder aufstellen, damit die nächsten, die vorbeikommen, nicht gefährdet werden. Da die Hindernisse nun angesprochen werden, die Verantwortlichen benannt sind, könnte die Chance bestehen, dass über kurz oder lang, sich „jemand“ der Sache annimmt.

Als ich mir die Hindernisse näher und von verschiedenen Seiten betrachtete, stellte ich auf einmal fest, dass diese Hindernisse exakt aus dem gleichen Stoff wie mein Thema in 2.3. gewebt sind. Der Anlass, sich damit zu beschäftigen, liegt schon ein paar Wochen zurück. Weiterlesen »

Fortsetzung von Die erste Reihe oder das Aufleuchten eines Aspekts

Was Johan Schloemann hier als Gebet kritisiert, ist in erster Linie eine Fürbitte. Ob gläubig oder nicht, ist diese die Anrufung einer „höheren Macht“, (hier) die Notleidenden bitte nicht zu vergessen, damit sie nicht alle Hoffnung fahren lassen, bis irdische Hilfe naht. Da fährt Schloemann schon schweres Geschütz auf. Ein Mann des Geistes, wie ich annehme, der vor allem an diese Kraft glauben sollte und weniger an die Macht der Gewehre. Ob Fürbitte oder Gebet, es ist gleichgültig, kommt es doch vor allem auf das Gemeinte an.

Schloemann hätte diesem „unerträglichen Übergriff“ ganz leicht entkommen können. Es hat jedem frei gestanden, in diesem Augenblick an Omas Beerdigung, die vergangene göttliche Nacht in den Kissen des nahen Frankfurter Hotels zu denken, oder sich darauf einzulassen, dem Wunsch zu folgen, an die Drangsalierten Syriens zu denken, unter Verzicht auf den nur Kermani persönlich (!) geltenden Beifall.

In dem Augenblick, in dem Kermani seine Freiheit(en) in Anspruch nehmen will, wird ihm bedeutet, er habe dafür gefälligst in den Keller (Kerker) zu gehen. Man könne es nicht ertragen, diesen Ort entweiht zu sehen. Als ob er sich wie eine Femen-Aktivistin verhielte, die im Kölner Dom mit nackter Brust auf dem Altar tanzte (was kein Frevel, sondern unangemessenes Verhalten ist). Wo ist der Unterschied zur Verurteilung von Pussy Riot in Putins Reich? Es gibt zwar Rechte, aber man darf sie nicht in Anspruch nehmen. Es bestimmt darüber heute hier der eine, morgen dort jemand anderes. Wir dürfen uns glücklich schätzen, überhaupt noch am Leben zu sein.

Die Frage stellt sich vielmehr, ob die inkriminierte Handlung eine Bedrohung oder eine Bestärkung der Rechte darstellt. Erst dann lässt sich entscheiden, ob sie angemessen oder unangemessen ist, ob sie in Anspruch nehmen kann, wofür sie behauptet, sich auszugeben. Das kann Kermanis Handlung sehr wohl, weil sie jedem freistellt, ob man ihr folgt, hingegen nimmt Schloemann für sich in Anspruch zu entscheiden, jemanden in den Keller zu stecken, weil er nicht artig war. Weil er den Ort „entweiht“ habe. Das ist im einfachsten Fall spießig, im schwerwiegendsten Fall genau die Kermani übergeholfene „Beschwörung der politischen Theologie“, die er braucht, um den Ort zu einem heiligen zu machen. Aus Weiterlesen »

Heiko Maas fordert insbesondere von Facebook ein Einschreiten gegen hasserfüllte Kommentare, „binnen 24 Stunden“ könnte eine Löschung möglich sein. Doch wer wird – am Ende – wirklich unter der Einschränkung der Meinungsfreiheit zu leiden haben? Laut n-tv.de am 24. November 2015 gab es wohl Einvernehmen: „Ich bin überzeugt, dass dies zur Folge hat: Es werden deutlich mehr kontroverse Inhalte auf Facebook in Deutschland gesperrt“, erklärte Facebook-Sprecherin Tina Kulow.“  „Nachhaltig“, wie es heißt. Das scheint große Zustimmung zu finden, in der Gesellschaft, unter Politikern, mit Sicherheit bei denen, die täglich solche elektronischen Kommentare vorfinden. Nur wie viele sind dies? Wie viele Menschen nehmen diese Kommentare tatsächlich zur Kenntnis? Und reicht für die extremen Fälle das vorhandene Instrumentarium nicht völlig aus?

Kürzlich gab es zu dem Thema eine vielbeachtete Kunstaktion (#nippelstatthetze ) des Fotografen Olli Waldhauer, der den Schauspieler Matthias Weidenhöfer (hassend) und das Model Leila Lowfire (barbusig) für ein Foto posieren ließ, das mit dem Satz versehen war „Eine dieser Personen verstößt gegen die Regeln von Facebook“. Ich hatte dies in einem Forum unter dem Titel „Wie kann man nur so gut aussehen“ so kommentiert, dass man das Nacktfoto löschen müsse, da man sich bei seinem Anblick schlecht fühle, hingegen müsse der Hasskommentar erhalten bleiben, damit man sich mit seiner Meinung gut fühle. Weiterlesen »

Dieses Verfahren kann aus verschiedenen Blickwinkeln bewertet werden, ohne Anspruch auf
Vollständigkeit sind dies institutionelle („Würde des Gerichts“), rechtliche (Strafprozessordnung,
Strafmaß, Revisionsgründe) und wertorientierte („Gerechtigkeit“).

Dass das Verfahren überhaupt bis zu diesem Punkt vorangekommen ist, bis zur Möglichkeit, dass
die Hauptbeschuldigte aussagen will, ist eine anerkennenswerte Leistung. Denn in ihm geht es
nicht um das routinierte Abarbeiten von Straftatbeständen, sondern dieser Prozess soll – und nicht
bloß nebenbei, fast schon als Hauptaufgabe – das Versagen von Politik und Ermittlungsbehörden
aufarbeiten und einen erheblichen Beitrag zur Befriedung leisten, im Verhältnis von Einwanderern
und Einheimischen. D. h. er ist in großen Teilen Politikersatz. Das Verfahren wird nicht alle
zufriedenstellen; nur bislang ist nicht erkennbar, dass die entscheidenden Fragen nicht gestellt
wurden oder, dass sich aus den bisherigen Erkenntnissen eine falsche Richtung ergäbe. Im Hinblick Weiterlesen »

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