Kurz bevor sich das Jahr 2015 dem Ende zuneigte, überraschte eine Nachricht diejenigen, die in Deutschland, viel mehr noch in München, den Jahresendfeiern entgegenstrebten. Nur wenige Wochen, nachdem ein Terroranschlag mit vielen Toten in Paris zu vermelden war, sah man sich in Bayern „genötigt“, ebenfalls Terroralarm auszurufen. Wenige Tage, nachdem die bayerische Staatsregierung mit einem erneuten Vorstoß gescheitert war, die Grenzen des Landes (selbst) stärker sichern zu wollen. Aber, da nun Polizei Ländersache ist, brauchte man sich wegen des Alarms um die Bundesregierung nicht weiter scheren.

Das war wirklich sehr, sehr knapp

Das war wirklich sehr, sehr knapp

Der Chefredakteur der Berliner Morgenpost hat dieses Ereignis auf eine Weise kommentiert, die man nur „schlicht“ nennen kann. Bewundernd spricht er davon, dass „binnen sieben Minuten“ der Hauptbahnhof geräumt worden sei. Er war sich zudem nicht zu schade, davon zu sprechen, dass „in der bayrischen Hauptstadt […] der Terror islamistischer Extremisten […] verhindert werden“ konnte, als habe man buchstäblich in letzter Sekunde Terroristen aufhalten können. Tatsächlich hat man einen solchen nicht einmal aus der Ferne gesehen. Keine Spur nirgends; nichts, was auch nur auf einen Anschlagsversuch schließen ließe. In den Tagen danach lieferten Sender aus dem Zensur– und Täuschungsverbund ARD die entsprechende Nachricht nach, dass bereits vor Weihnachten ein Iraker in einem Polizeirevier (in Hengasch?) erschienen sei, um dort von möglichen Anschlagsplänen in Deutschland mit namentlich benannten Attentätern zu berichten, die ihm sein Bruder aus dem Irak übermittelt habe.

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Mehr_Durchblick_auf_den_HintergrundIm Zusammenhang mit dem 24-Stunden-Löschbefehl, den Minister Maas institutionalisieren möchte einerseits, seiner Digitalen Agenda andererseits, kommen Kennzeichnungen wieder zum Einsatz, die man schon beim „Altpapier“ wähnte, DAU und Troll. Sie gehörten eigentlich nicht zu meinem Wortschatz, schließlich war die Befürchtung, dass bei ihrer Verwendung aufgrund eigener digitaler Ahnungslosigkeit mehr Finger auf einen weisen als auf andere,  viel zu groß. Aber die nun aufscheinenden Fälle zeigen, dass gerade dieser Zweifel (an sich selbst) den entscheidenden Unterschied ausmacht: dem echten DAU und dem Troll geht dieser Zweifel vollkommen ab.

Als echter Troll erweist sich Uwe-Karsten Heye, der frühere Adlatus des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und  furchtbarsten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, der anlässlich einer Sitzung Minister Maas‘ Wohlfahrtsausschuss sich fragt, „ob ein wachsender Anteil an Katzenbildern und anderen scheinbar harmlosen Inhalten im Netz im Zusammenhang stehe mit einer „dramatisch schlechten Aufklärungsquote bei Rechtsextremismus“. Gemeint sein können ja nur Aktionen wie „Katzen gegen Glatzen“, mit denen ein Gegengewicht zu den Hasskommentaren im Netz gebildet werden soll. Heyes weitere Äußerungen fasst heise.de so zusammen, dass die Digitalisierung „für eine ‚Hemmung von Übergriffen‘ sorge“ und „dass die ‚lähmende Form der Aggression‘ im Netz […]  gefährlich“ sei. Geht man einmal davon aus, dass heise-Autor Stefan Krempl der deutschen Sprache mächtig ist, was er in den Zeilen zuvor ja problemlos unter Beweis stellt, dürfte er an dieser Stelle kaum versagt und irgendetwas missverstanden haben, und ich verstehe es ebenso, so geht Troll-Sprech. Wer nun weiterhin nur drei Fragezeichen vor seinem Auge hat, sollte sich genau ansehen, wer oder was Subjekt und was Objekt in diesen Äußerungen ist. Heye weiß aber ganz genau, wie er in einem Zeit-Interview mit Sonja Álvarez bekennt, dass es „einen sehr engen Zusammenhang“ zwischen Hass im Netz und Anschlägen gibt, merkwürdigerweise nur in eine Richtung.  Ist dann bloß keiner. Aber das ist ihm sowieso alles „völlig wumpe, Hauptsache, sie [Facebook] setzen ihre Methoden so um, dass Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden eliminiert sind. Mit der notwendigen Sensibilität […]“. Da er gleichzeitig einen „institutionellen Rassismus“ zu sehen scheint, d. h. die „zuständigen Behörden sind auf dem rechten Auge nicht nur blind, sondern sie haben das rechte Auge zugeklebt“, meint er vermutlich, ein Recht auf Notwehr zu haben, im Wege der Selbstjustiz für Recht und Ordnung zu sorgen. So „sensibel“ war er nicht immer. Weiterlesen »

Als Nächstes also das MyFest. Seit einiger Zeit gibt es Hinweise, dass dieses bekannte
Straßenfest jeweils zum 1. Mai eines Jahres im Umfeld der Oranienstraße, in dem stolz als
Herkunftsbezeichnung geführten SO36 des sich heute blutarm Friedrichshain-Kreuzberg
nennenden Bezirk gelegen, nicht mehr stattfinden soll. Zumindest nicht in der bisherigen Form. Der
Karneval der Kulturen steht vor anderen, im Ergebnis aber ähnlichen Problemen. Dass beide in
Kreuzberg beheimatet sind, ist Zufall. Schließlich wurde die Loveparade unter anderem
aus den gleichen Gründen, die jetzt das MyFest ins Aus befördern soll, gestrichen. Ihnen ist eigen,
dass sie als „politische Versammlung“, als Demonstration durchgeführt wurden. Das hat vor allem
monetäre Gründe, die öffentliche Hand allein ist für Sicherheit und Ordnung zuständig. Mit
diesem „eleganten“ Kniff gehen die unter der Hand zugewachsenen Kosten zu Lasten des
Haushalts des Landes Berlin, das diese aber nicht mehr übernehmen will. „Interessierte Kreise“
legen jedoch Wert darauf, bei den genannten Veranstaltungen von vollkommen unterschiedlichen
Einzelfällen zu sprechen. Dabei ist seit Jahren offensichtlich, dass (auch) hier, die Systemfrage zu
stellen ist. Weiterlesen »

Wir haben

  • Handlungen
    • Anschläge,
    • Reaktionen auf die Anschläge,
    • Veränderung Europas.
  • Akteure
    • Terroristen,
    • „Sicherheitsorgane“,
    • Bürger.
  •  Bewertungen
    • der Anschläge als a) Krieg, b) Kriminalität,
    • der Reaktionen auf die Anschläge als a) Krieg, b) Aufklärung von Verbrechen,
    • des veränderten Europas als a) „autoritär, intolerant und angstbeißend“, b) „demokratisch, weltoffen, selbstbewusst“.

Indem Anschläge als Krieg bezeichnet werden, sollen die Reaktionen darauf als Krieg gerechtfertigt
werden. Damit wird aber die Bewertung der Terroristen übernommen, die sich selbst als im Krieg
befindlich bezeichnen. Diese Übernahme bestätigt ihre Ansicht und ermöglicht ihnen zudem,
gegen die nun als kriegerisch bezeichneten Reaktionen, zu Recht vorgehen zu dürfen (Notwehr).
Die Frage, „wer angefangen hat“, erübrigt sich in dem Augenblick, in dem beide sich im Krieg
befinden. Weiterlesen »

Ist das jetzt der dialektische Versuch, die Stimmen der Besonnenheit hervorzubringen? Ist es der Versuch der (vorauseilenden) Dekonstruktion der unweigerlich folgenden Aufrüstungsphantasien? Oder ist es das, was es behauptet, nicht zu sein: Der Aufruf zum dritten Weltkrieg?

Geboten ist da vor allem – Sachlichkeit. Nüchternes Abwägen.
vs.
Sollten Polizei und Nachrichtendienste […] weiter aufgerüstet […] werden? Auf jeden Fall
Paranoia darf keine Antwort auf Terror sein.
vs.
Das Militär stärker in den Schutz der inneren Sicherheit einbeziehen? Ja.“

Nicht die RAF hat aus Deutschland ein anderes Land gemacht, sondern die auf sie folgenden Sicherheitsgesetze. Dabei konnten viele Täter dingfest gemacht werden, ohne diese Gesetze, einige Weiterlesen »

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