Kurz bevor sich das Jahr 2015 dem Ende zuneigte, überraschte eine Nachricht diejenigen, die in Deutschland, viel mehr noch in München, den Jahresendfeiern entgegenstrebten. Nur wenige Wochen, nachdem ein Terroranschlag mit vielen Toten in Paris zu vermelden war, sah man sich in Bayern „genötigt“, ebenfalls Terroralarm auszurufen. Wenige Tage, nachdem die bayerische Staatsregierung mit einem erneuten Vorstoß gescheitert war, die Grenzen des Landes (selbst) stärker sichern zu wollen. Aber, da nun Polizei Ländersache ist, brauchte man sich wegen des Alarms um die Bundesregierung nicht weiter scheren.

Das war wirklich sehr, sehr knapp

Das war wirklich sehr, sehr knapp

Der Chefredakteur der Berliner Morgenpost hat dieses Ereignis auf eine Weise kommentiert, die man nur „schlicht“ nennen kann. Bewundernd spricht er davon, dass „binnen sieben Minuten“ der Hauptbahnhof geräumt worden sei. Er war sich zudem nicht zu schade, davon zu sprechen, dass „in der bayrischen Hauptstadt […] der Terror islamistischer Extremisten […] verhindert werden“ konnte, als habe man buchstäblich in letzter Sekunde Terroristen aufhalten können. Tatsächlich hat man einen solchen nicht einmal aus der Ferne gesehen. Keine Spur nirgends; nichts, was auch nur auf einen Anschlagsversuch schließen ließe. In den Tagen danach lieferten Sender aus dem Zensur– und Täuschungsverbund ARD die entsprechende Nachricht nach, dass bereits vor Weihnachten ein Iraker in einem Polizeirevier (in Hengasch?) erschienen sei, um dort von möglichen Anschlagsplänen in Deutschland mit namentlich benannten Attentätern zu berichten, die ihm sein Bruder aus dem Irak übermittelt habe.

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Männerbund

Männerbund

Bei der gegenwärtigen Krise muss man die Ursachen dessen, was als „Flüchtlingskrise“ gilt, von dem trennen, in welcher Weise versucht wird, damit umzugehen. Bei der Flüchtlingskrise sind „äußere“ Einflüsse maßgeblich, auch wenn so mancher insbesondere Merkels „Einladung“ als „Freibier für alle“ deuten will. Und sollte das richtig sein, machen sich logischerweise „alle“ auf den Weg, um sich am köstlichen Nass zu laben. Sollten zwischen Heimat und Kneipe auch Berge, Täler und Meere liegen, für ein gutes, frischgezapftes Pils nimmt man gerne einen weiten Weg in Kauf. Denn es gibt „kein Bier“ in Syrien. Diese Haltung eint auf merkwürdige Weise „rechts“ wie „links“.

Das betrifft auch die Art und Weise, wie Politik und Gesellschaft damit umgehen sollen. Deckel darauf und fertig, was nicht passt wird passen gemacht. Hauptsache, man wird in seiner Ruhe jeder in seiner Nische nicht gestört. Der Grundstrom dieser Entwicklung reicht jedoch ein gutes Stück in die Vergangenheit, als Flüchtlinge in Deutschland nur aus der „Ostzone“ kamen. Die bundesdeutsche Gesellschaft wurde nicht unerheblich durch die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus geprägt. Mal verharmlosend, mal alarmistisch, selten leise. Im Strom der Meinungen gab es unterhalb der richtig rechten Szene durchgängig einen konservativ-reaktionären Anteil, der in der Bundesrepublik immer weniger öffentlichen Raum besetzen konnte. Ein „Tiefpunkt“ war Richard von Weizsäckers Bekenntnis, dass der 8. Mai 1945 eine „Befreiung“ gewesen sei. Nur wenige Jahre später ergab sich jedoch für diese Kreise das unverhoffte Glück, nationale Größe „selbstbestimmt“ wiederzugewinnen. Weiterlesen »

Als Nächstes also das MyFest. Seit einiger Zeit gibt es Hinweise, dass dieses bekannte
Straßenfest jeweils zum 1. Mai eines Jahres im Umfeld der Oranienstraße, in dem stolz als
Herkunftsbezeichnung geführten SO36 des sich heute blutarm Friedrichshain-Kreuzberg
nennenden Bezirk gelegen, nicht mehr stattfinden soll. Zumindest nicht in der bisherigen Form. Der
Karneval der Kulturen steht vor anderen, im Ergebnis aber ähnlichen Problemen. Dass beide in
Kreuzberg beheimatet sind, ist Zufall. Schließlich wurde die Loveparade unter anderem
aus den gleichen Gründen, die jetzt das MyFest ins Aus befördern soll, gestrichen. Ihnen ist eigen,
dass sie als „politische Versammlung“, als Demonstration durchgeführt wurden. Das hat vor allem
monetäre Gründe, die öffentliche Hand allein ist für Sicherheit und Ordnung zuständig. Mit
diesem „eleganten“ Kniff gehen die unter der Hand zugewachsenen Kosten zu Lasten des
Haushalts des Landes Berlin, das diese aber nicht mehr übernehmen will. „Interessierte Kreise“
legen jedoch Wert darauf, bei den genannten Veranstaltungen von vollkommen unterschiedlichen
Einzelfällen zu sprechen. Dabei ist seit Jahren offensichtlich, dass (auch) hier, die Systemfrage zu
stellen ist. Weiterlesen »

Am 17. November 2015 versuchte ich darzulegen, „warum jemand ein Nazi ist, der wie ein Nazi spricht oder schreibt“, durch Bewertung der Äußerung des Leiters der Meinungsseite der Berliner Tagesszeitung „Der Tagesspiegel“ vom Wochenende.

„Wer die Attentate von Paris missbraucht, gegen Flüchtlinge zu wettern, ist ein Lump. Wer die Attentate missbraucht, das Gespräch über die Grenzen der Willkommenskultur zu unterbinden, ist nicht viel anständiger als ein Lump.“

Diese beiden Sätze erlauben weitere Schlüsse, die 1. die Frage beantworten, wem die Äußerung  tatsächlich gilt und 2. eine deutliche Verstärkung der oben genannten Ansicht beinhalten.

1. Wem die Äußerung tatsächlich gilt

Soll der „Lump“ getroffen werden?

Ausgehen kann man von der Frage, ob es angesichts der Attacken gegen Flüchtlinge, dem Abfackeln von Unterkünften nicht erlaubt sei, auch mit drastischen Worten gegen diejenigen zu wettern, die Attentate „missbrauchen“, und die sich im Grunde in die Reihe der genannten Täter einreihen. Der Begriff „missbrauchen“ ist gut gewählt, sind solche Handlungen – vor allem an Kindern (siehe zuletzt Missbrauch mit Tötung in Berlin/Brandenburg) – mehr als geächtet, so dass der Gebrauch von „Lump“ gerechtfertigt scheint. Weiterlesen »

Mag in der Vergangenheit diese Art der Politik tragbar gewesen zu sein, heute ist sie es nicht mehr.
Sie wird vor allem dort fortgesetzt, wo keine Opposition existiert – wie in Berlin. Hier gibt es nur die
SPD auf der einen Seite sowie Koalitionspartner und solche, die es werden wollen, auf der
anderen. Und wer nicht so will, wie die SPD (A100), den hat man einfach nicht mehr lieb und sucht
sich den nächsten.

Dabei ist diese Verkehrssituation noch ein einfaches Lehrstück. Es gibt statt einer schwierig
fassbaren Öffentlichkeit einen engagierten Ortsverein. Es gibt Vorschläge, über die man
gemeinsam reden könnte. Es gäbe (theoretisch) die Möglichkeit für bspw. zehn Jahre, einen Teil
der Mehrkosten durch Bürger tragen zu lassen, eine Mautbrücke (wie auf Autobahnen) zu
installieren, etc. Aber solche Ansätze werden gar nicht ins Auge gefasst. Klar, dass alle erst so
etwas ablehnten, denn man müsse ansonsten schon genug bezahlen, bloß, (Sonder-)wünsche
erfüllen und alles umsonst, dürfte schwierig zu begründen sein. Mitbestimmung kann jedoch nicht
nur in der Bestimmung der Farbe der Schutzwände und der Bepflanzung bestehen. Weiterlesen »

Geht es um die Flüchtlinge oder geht es um die Randbebauung des Tempelhofer Feldes? Natürlich
um die Bebauung. Flüchtlinge kommen und gehen, die Bebauung bleibt. Aber durch die
Flüchtlinge bekommt man einen wunderbaren Hebel, um „Undenkbares“ möglich zu machen. Um
endlich die „Schmach“ tilgen zu können, die die Bürgergesellschaft der gütigen und allwissenden
Politik – die vereinte marschierte mit so vielen vermeintlich nur an der Wohlfahrt orientierten
Verbänden – bereitete. Wären es nicht die Flüchtlinge, es hätte sich auch etwas anderes gefunden.
Aber Flüchtlinge sind schon sehr gut.

„Die Politik [solle] ehrlich und mit Mut vorangeh[en]“ – das wünsche ich mir auch von
Kommentaren, indem sie den tatsächlichen Begründungszusammenhang offenlegen, statt sich
(erneut) hinter der „Wohlfahrt“ zu verstecken und das als „solidarisch“ verkaufen wollen.


 

Erstmals erschienen 13.11.2015 09:51 Uhr im Leserforum (User wp10)
Der Tagesspiegel ® 13.11.2015 Die Berliner sind schon weiter als ihr Senat

Es ist ein zentraler Grund: Mit Helmut Schmidt beginnt die Entfernung des Bürgers aus der Politik.
Schmidt folgte der Auffassung, wonach der normale Bürger nicht in der Lage ist, die Komplexität
der Realität zu durchdringen. Politisches Handeln muss den (politischen) Experten vorbehalten
bleiben, nur sie können sachgerecht entscheiden. Diese Haltung prägte auch die Politik der Kohl-
Jahre und bestimmt bis heute die Einstellung weiter Kreise. Seine Vorbehalte gegen die
aufkommenden Grünen waren weniger dem Thema Ökologie geschuldet, sondern vor allem der
Tatsache, dass Hinz und Kunz plötzlich in Atomfragen (!) mitreden wollten, ein Thema von
internationaler Tragweite (Mitreden – Hundesteuer: ja, Atom: nein). Weiterlesen »

Richtig ist, es „muss Empathie in politisches Denken münden“ (username). Die Begründung, warum dies „unangenehm werden“ muss, wenn man „ein Verantwortungsethiker ist“, bleibt der Kommentar schuldig. Er behauptet implizit, dass die in der Gesellschaft geltende Beschränkung („Die eigene Freiheit endet dort, wo die anderer beeinträchtigt wird“) für Menschen, Staaten außerhalb nicht gelte, bzw. man dafür nicht zuständig sei. Die Verantwortung endet einfach an den „Außengrenzen der EU“. Die eigene Wirkung reicht jedoch deutlich über diese hinaus, so dass die eigene Freiheit darüber hinausreicht. Aber sollen die anderen zusehen, wie sie damit zurechtkommen, können sich ja „schützen“.

Im Gegensatz zur Ansicht vieler steht Politik nicht nur in der Verantwortung des eigenen Volkes, ist nicht bloß Vertreter „unserer Interessen“, sondern in der Pflicht, vielfältige Interessen zu beachten. Ausdruck erhält dies durch Verträge, die zu gegenseitiger Achtung verpflichten. Was Politik – und Wirtschaft – der vergangenen Jahre jedoch kennzeichnet, ist, Verantwortung bereits im Unterzeichnen solcher „papiernen“ Verpflichtungen erschöpft zu sehen, so dass aus diesen weder Anforderungen erwachsen, noch Verstöße erkannt werden.

Dass bei diesem „Vorbild“ das „Volk“ sich gestärkt sieht aufzufordern, damit gefälligst fortzufahren, kann nicht verwundern, gleich, ob dieses Tun auf vielen Feldern ihr Scheitern gerade vorführt. Offensichtlich ist, was längst nicht alle sehen wollen, dass „[…] man fair das teilt, was auf den Tisch kommt“ (username). Das ist keine Einladung „aller“ an unseren Tisch. Es ist die Aufforderung, dort, wo man kann (da wird Politik plötzlich ganz machtlos), dafür zu sorgen, dass alle dort ihren Anteil erhalten. Und erst, wenn alle am Tisch satt sind, man von einem „übrig“ reden kann, das sich verteilen lässt. Das „letzte Stück“ bekommt, wie wir wissen und schmunzelnd zur Kenntnis nehmen, sowieso immer der Gleiche. Und wir neiden es nicht.

(Empathie als Umgangsform mit den Flüchtlingen II)


Erstmals erschienen 08.11.2015 11:52 Uhr im Leserforum (User wp10)
Der Tagesspiegel ® 09.11.2015 Die unheimliche Not der anderen
username ist Platzhalter für den tatsächlichen Nutzernamen.

Die Autorin beschreibt gut, wie sich in Fragen der Empathie die Wege kreuzen. Die „Ehrenamtlichen und Behördenmitarbeiter“, ein „wohlhabender Handwerksmeister“, eine „alte Mutter“, die „Einheimischen, die Fremdenangst haben“, die „Neuankömmlinge“, aber auch „Politik und Medien“. Nur bewegen sie sich m. E. auf dem gleichen Feld und nicht in zwei durch ein „Nicht“ voneinander getrennten. Verschieden ist der Umgang mit Empathie, aufgrund der von Caroline Fetscher beschriebenen unterschiedlichen Erfahrungen, individueller wie politisch gesellschaftlicher Natur.

Diese Frage muss nicht einmal entschieden werden. Man sollte aber bedenken, dass mit der
Unterstellung fehlenden Mitgefühls eine (erneute? weitere?) Exklusion stattfindet. Darf man
erwarten, dass die mit ihrer angeblich „kalten Hundeschnauze“ hören wollen, dass
Empathievermögen durchaus im Erwachsenenalter nachreifen kann“ oder sie Gegenstand
demokratisch aufklärende[r] Sozialarbeit auf gesellschaftlicher Mikro- wie Makroebene“ werden
sollen? Ich wollte es an ihrer Stelle nicht.

Erfahrungen können wir nicht hinter uns lassen, es ist kein reset möglich, kein Zurücksetzen in den (gleichen) Auslieferungszustand, von dem aus wir alles neu betrachten. Bleibt man beim Bild der
Kreuzung, begegnen sich an dieser gegenwärtig Menschen oder Haltungen, dich sich, glaubt man
den Verlautbarungen vergangener Jahre, dort eigentlich niemals treffen dürften. Die Politik hat
vielen versprochen, dass die (raue) Wirklichkeit ihr Leben nicht mehr beeinträchtigen wird. (Daher
die Versuche des „Bleiben, wie es war“.) Die einen können von der Lage nicht irritiert sein, hielten
sie die Versprechungen immer für eine Chimäre, andere müssen sich eingestehen, (erneut?) einer
solchen gefolgt zu sein, nicht wenige erhalten das Gefühl, weiterhin unbedeutend zu sein (die
anderen hingegen eine Bereicherung). Warum sollten die beiden Letztgenannten ihr Gefühl mit
den Fremden teilen, die sie schmerzhaft mit der „Wahrheit“ konfrontieren.

(Empathie als Umgangsform mit den Flüchtlingen I )


Erstmals erschienen 07.11.2015 19:07 Uhr im Leserforum (User wp10)
Der Tagesspiegel ® 09.11.2015 Die unheimliche Not der anderen

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