Die Folgen des Brexit

Die langfristigen Folgen eines Brexit

Die Stärkung der deutsch-französischen „Achse“ als Folge des Brexit wird – entgegen der Erwartung ihrer Unterstützer – zur weiteren Desintegration der EU beitragen. Die deutsch-französische Aussöhnung nach dem 2. Weltkrieg war die unbedingte Notwendigkeit für das „Friedensprojekt“ Europäische Union. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs – weitestgehend nur als Störenfried wahrgenommen – verhinderte jedoch, dass sich es sich Deutschland und Frankreich gemeinsam zu gemütlich machen konnten. Dadurch bekamen auch die anderen Mitglieder der EU genügend Aufmerksamkeit, auch und gerade nach der Erweiterung im Osten.

Nach einem Brexit wird die deutsch-französische Achse, nur notdürftig verschleiert durch die Erweiterung auf die Gründungsmitglieder, nicht als Motor, sondern als Bremser wirken, da nur noch solche Ideen gefördert werden, die in erste Linie Deutschland und Frankreich nutzen. Wer soll jetzt noch der starke Fürsprecher anderer Mitgliedsstaaten sein? In der Folge werden, nach den bereits jetzt vorhandenen Absetzbewegungen, weitere Staaten ihr Heil in der Isolation suchen. Und warum sollten sich nicht die Staaten Osteuropas verbünden und gemeinsam wieder aus der EU ausscheiden?

Um überhaupt die Chance auf eine Umkehr des Desintegrationsprozesses in der EU zu bekommen, ist es dringend notwendig, das Vereinigte Königreich davon abzuhalten, das Austrittsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrages überhaupt zu stellen. Dieses erfordert selbstverständlich, das Land darin zu unterstützen, die unzweifelhaft auftretenden Auseinandersetzungen im Land mit allen erdenklichen Mitteln zu bewältigen. Die dafür notwendigen Maßnahmen könnten bereits ein Teil der Lösung darstellen, wie man auch das übrige Europa zumindest stabilisiert.

Es erspart aber weder die Debatte darüber, was die Europäische Union künftig sein will, wie es verfasst sein will und wie die Bürger endlich (!) zum Subjekt und nicht bloß zum Objekt in Form von – im besten Fall gut gemeinter – Fürsorge und Bevormundung werden können.

Der schnelle Vollzug des Trennungsbeschlusses ist mit Sicherheit nicht im Interesse derjenigen, um die es doch angeblich geht – der Menschen. Und vor allem nicht im Interesse der Jugend, schon gar nicht derjenigen im Vereinigten Königreich. Denn diese werden vor allem eines – (sich) im Stich gelassen (fühlen).

00_TitelfotoDie Regelfetischisten kommen auf dem Tempelhofer Feld wieder ein Stück voran, folgt man einer Nachricht der Berliner Morgenpost. Dies findet mit Sicherheit Beifall – vor allem derjenigen, die noch nie ein Fuß auf das Feld gesetzt haben, bzw. ein einziges Mal, um festzustellen, dass diese Einöde bebaut gehört. 

Berlins Freiheit wird jedoch auf dem Tempelhofer Feld verteidigt – mit nur einer einzigen Regel.

Im Grunde kommt eine Gesellschaft mit nur einer einzigen Regel (sagen wir eineinhalb Regeln) aus, § 1 der Straßenverkehrsordnung sozusagen.

(1) Die Teilnahme [an der Gesellschaft] erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Wer an [der Gesellschaft]  teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

In diesen beiden, m. E. relativ gut verständlichen, Sätzen sind vollständig die einzig notwendigen Regeln einer Gesellschaft abgebildet. Es wird einerseits um Aufmerksamkeit ersucht, zum anderen konkretisiert, was es zu vermeiden gilt. Im Gegensatz zu dem, was unsere Regelfetischisten gerne unterstellen, ist offenkundig, dass Regeln nichts verhindern, beispielsweise Behinderung oder Belästigung. § 1 der StVO gemahnt, dass von den Mitgliedern der Gesellschaft Anstrengungen unternommen werden müssen, um diese zu vermeiden.

Auf dem Tempelhofer Feld wurden nun Beschränkungen für Kite-Surfer erlassen. Diese sollen sich nur noch in einem begrenzten Areal bewegen dürfen. Das ist sehr gut; es wird somit definitiv keine gefährlichen Begegnungen mehr zwischen Kite-Surfern und anderen Personen geben, etwa  Fahrradfahrern oder Fußgängern, weil diese sicherlich aus dem betroffenen Areal ausgesperrt werden. – Ach nicht?

Beschränkung für Kite-Surfer ist der Sündenfall auf dem Tempelhofer Feld

Bei der Festsetzung von Regeln gibt es so etwas Ähnliches wie den Sündenfall. D. h. den Punkt, an dem es kein Zurück zum Paradies mehr gibt. Dies ist nicht etwas schon unser § 1. Mit dem wird jeder daran erinnert, dass er sich (im Leben) umsichtig verhalten soll. Sondern es ist der – wie auch immer aussehende und was auch immer regelnde – Paragraph Zwei. Der meint – vermeintlich zum Zweck der Differenzierung – Konkretisierungen oder Einschränkungen vornehmen zu müssen. Sündenfall, weil jede Beschränkung Kontrolle erfordert, jede Kontrolle neue Regelungstatbestände vor Augen führt, die wiederum neue Regeln mit neuen Kontrollen zur Folge haben. Die Beschränkung für Kite-Surfer ist der Sündenfall auf dem Tempelhofer Feld. (Noch ist es eine Maßnahme, eine Vorstufe. Spätestens bis Ostern Weiterlesen »

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Kieler Förde, vom Ostufer aus gesehen

… und die deutsch-französische Freundschaft wiederbelebte

Dies ist keine Exklusivmeldung, denn, hätte ich eine, wäre sie nicht mehr exklusiv. Exklusiv hat sie nur der Betroffene und der hat mir nichts verraten. Exklusiv kann ich auch nicht die Idee haben, denn sie dürfte sich unter den diversen Vorschlägen befinden, die als „Plan B“ bezeichnet werden. Im Übrigen springt einem diese Idee sozusagen von alleine an, seit das Aus für Hamburg feststeht. Die Verantwortlichen könnten jetzt ruhig sagen, wie weit die Sache gediehen ist. Sonst muss am Ende sich das Kanzleramt wieder einschalten; Peter Altmaier hat jetzt aber wirklich andere Sorgen. Also – Butter bei die Fische …

  1. Hamburg – die Stadt der Bünde
  2. In Kiel leben die Ja-Sager
  3. Austragungsort Olympischer Wettkämpfe 2024: Kiel
  4. Der deutsch-französische Olympiabotschafter Ralf Stegner

Eine Woche nach der Abstimmung über die deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 ist die Öffentlichkeit wieder relativ schnell zur Tagesordnung übergegangen. Eher schulterzuckend wurde das Ergebnis zur Kenntnis genommen. Höchstens die „Gremien“ werden sich wohl noch einmal damit beschäftigen. Vielleicht noch die einzelnen Sportverbände. Um die Sportler kann es einem wirklich leidtun. Bei dem sagenhaften Einsatz und dem Feuerwerk, das sie in den vergangenen Wochen abgebrannt hatten, um die Öffentlichkeit von der olympischen Idee zu überzeugen, bei der die Sportler im Mittelpunkt stehen sollen, die sich aus aller Welt an nur einem Ort treffen, um sich zu messen. Wo jede Leistung vom Publikum Anerkennung findet, gleich aus welchem Land ein Sportler kommt. Ja, man kann sagen, je kleiner und scheinbar unbedeutender das Land, desto herzlicher Empfang und Beifall. Oder haben wir von diesem Feuerwerk des Engagements nur nichts mitbekommen, Stichwort „Lügenpresse“?

Hamburg – die Stadt der Bünde

Bei Wahlniederlagen heißt es gerne, das Programm sei gut, man habe es nur nicht richtig vermitteln können. Sicher, alles lässt sich schönreden. Gescheitert ist die Bewerbung nicht an denen, die aus Prinzip dagegen sind. An denen, die glauben, „die da Oben“ nutzten jede Gelegenheit, um sich die Taschen zu füllen, während für „die kleinen Leute“ nichts mehr übrig bleibt. Die gehen sowieso nicht
(mehr) zur Wahl. Gescheitert ist die Abstimmung vor allem an denen, die mit einer fernen Ahnung von dieser olympischen Idee sich die Frage stellten, wo dieser Geist in der Bewerbung zu finden sei. Es ist diese kleine Gruppe von Menschen, die ihre Entscheidung abwägen, die überzeugt werden wollen, die sich auch überzeugen lassen, die über kleine Schwächen hinwegsehen können, wenn die große Linie stimmt. Es sind diejenigen, die, wenn es eng wird, genau den Ausschlag dafür geben, ob sich das Pendel in die eine oder in die andere Richtung bewegt. Diese Menschen „Mitte“ zu nennen, ist fast eine Beleidigung.

Olympia

Olympia – Für Hamburger weiterhin in Griechenland

Was bekamen diese Menschen geboten? Da wäre das „Wir sind Feuer und Flamme“. Das war die kleine Schwäche. Wer hatte die erste Stimme auf der Webseite (News) der Olympia-Initiative? Der Steuerzahlerbund. Was nennt danach der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg als wichtigsten Grund (von sieben) für die Spiele in der Stadt: Beschleunigte Stadtentwicklung. Weiterlesen »

IMAGINEPEACE_AYZITBOSTAN_2014Wenn am 20. November 2015 um 10 Uhr für zwei Minuten in ganz Deutschland die Sirenen heulen, werden alle Autos anhalten, die Insassen aussteigen und sich schweigend auf die Straße stellen. Die Fußgänger werden anhalten, und schweigend warten. Die Menschen werden aus den Geschäften kommen und sich schweigend dazustellen. Schüler und Studenten werden den Unterricht, Seminare, Vorlesungen unterbrechen und sich schweigend erheben. Züge werden stoppen. Flugzeuge werden weder landen noch starten. Maschinen werden stoppen. Das ganze Land wird anhalten. Nach dem Ende der Sirenen werden die Menschen weitere drei Minuten schweigen.

Diejenigen, die meinen, provozieren zu müssen, werden ignoriert. Diejenigen, die meinen, dass die das doch verdient haben, werden, nachdem es nach einer Minute immer noch nicht weitergeht, erkennen, dass sie doch in erster Linie vom Terror in der Welt betroffen sind. Und sie werden auf die Straße treten und schweigen. Beschämt, aber auch stolz auf das Land, in dem sie leben, mit Ungläubigen, die andere Menschen aus der Fremde einfach aufnehmen, um ihnen Schutz zu geben. Und die das Leben einfach anhalten, um nicht nur den Opfern zu gedenken, sondern vor allem, um daran zu erinnern, dass dies nicht nur ein Anschlag war, sondern ein Verbrechen gegen alle Menschen.

Und sie werden sich wieder schweigend auf die Straße stellen am 5. Mai 2016, am 24. April 2017, am 12. April 2018, am 2. Mai 2019, am 21. April 2020, am 7. April 2021. Im Gedenken an die Opfer; eben auch in dem Land, das den bislang größten Anschlag zu verantworten hat. Nicht zum Bekenntnis der Schuld, sondern zur Mahnung und zum Ausdruck der Verbundenheit mit allen Menschen. Fünf Minuten, um sich dem weltweiten Krieg und Terror entgegenzustellen, mit der schärfsten Waffe – Schweigen.


Erstmalig erschienen am 14.11.2015 09:19 Uhr im Leserforum
Der Tagesspiegel ® 14.11.2015 Hillary Clinton – Der IS muss besiegt werden in Zeiten des Terrors

Free Download Schriftzug „Imagine Peace“ ayzitbostan.com

Wieder [Hört das denn nie auf?] „muss ein weiteres Stück deutsches Selbstverständnis neu bewertet werden“.

Nur, was muss neu bewertet werden? Als pünktlich zum Eröffnungsspiel sechs Wochen Hitze in Deutschland ausbrachen, die zusammen mit dem beliebtesten Sport für eine wochenlange Ausschüttung von Endorphinen sorgte, fragte sich manch um das Bild des Landes besorgter Beobachter, ob denn dieses Ereignis „im Ausland“ tatsächlich wahrgenommen und gebührend gewürdigt würde. Dass die Deutschen keine Auschwitzkommandanten mehr seien (Das Ausland hat).

Ein Land, dessen (Fußball-)Kaiser eben noch beim Schlusspfiff den Mannschaften ein herzliches „Servus“ hinterherrief, nach Hunderte Kilometer Flug im Emirates(!)-Helikopter diesem freundlich entstieg, um quasi die nächsten Mannschaften aufs Feld zu führen. Ein Franz Beckenbauer, der wusste, was von einem Kaiser erwartet wird: Präsenz. Weiterlesen »

Richtig ist, es „muss Empathie in politisches Denken münden“ (username). Die Begründung, warum dies „unangenehm werden“ muss, wenn man „ein Verantwortungsethiker ist“, bleibt der Kommentar schuldig. Er behauptet implizit, dass die in der Gesellschaft geltende Beschränkung („Die eigene Freiheit endet dort, wo die anderer beeinträchtigt wird“) für Menschen, Staaten außerhalb nicht gelte, bzw. man dafür nicht zuständig sei. Die Verantwortung endet einfach an den „Außengrenzen der EU“. Die eigene Wirkung reicht jedoch deutlich über diese hinaus, so dass die eigene Freiheit darüber hinausreicht. Aber sollen die anderen zusehen, wie sie damit zurechtkommen, können sich ja „schützen“.

Im Gegensatz zur Ansicht vieler steht Politik nicht nur in der Verantwortung des eigenen Volkes, ist nicht bloß Vertreter „unserer Interessen“, sondern in der Pflicht, vielfältige Interessen zu beachten. Ausdruck erhält dies durch Verträge, die zu gegenseitiger Achtung verpflichten. Was Politik – und Wirtschaft – der vergangenen Jahre jedoch kennzeichnet, ist, Verantwortung bereits im Unterzeichnen solcher „papiernen“ Verpflichtungen erschöpft zu sehen, so dass aus diesen weder Anforderungen erwachsen, noch Verstöße erkannt werden.

Dass bei diesem „Vorbild“ das „Volk“ sich gestärkt sieht aufzufordern, damit gefälligst fortzufahren, kann nicht verwundern, gleich, ob dieses Tun auf vielen Feldern ihr Scheitern gerade vorführt. Offensichtlich ist, was längst nicht alle sehen wollen, dass „[…] man fair das teilt, was auf den Tisch kommt“ (username). Das ist keine Einladung „aller“ an unseren Tisch. Es ist die Aufforderung, dort, wo man kann (da wird Politik plötzlich ganz machtlos), dafür zu sorgen, dass alle dort ihren Anteil erhalten. Und erst, wenn alle am Tisch satt sind, man von einem „übrig“ reden kann, das sich verteilen lässt. Das „letzte Stück“ bekommt, wie wir wissen und schmunzelnd zur Kenntnis nehmen, sowieso immer der Gleiche. Und wir neiden es nicht.

(Empathie als Umgangsform mit den Flüchtlingen II)


Erstmals erschienen 08.11.2015 11:52 Uhr im Leserforum (User wp10)
Der Tagesspiegel ® 09.11.2015 Die unheimliche Not der anderen
username ist Platzhalter für den tatsächlichen Nutzernamen.

Gerhard Schröder halte ich für den furchtbarsten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland („in der Wirkung schrecklich, entsetzlich, grauenvoll“). Was ich sofort einschränken muss, da ich Adenauer,
Erhard und Kiesinger nicht auf gleiche Weise beurteilen kann.

Gegen den ewigen Egokanzler Kohl schickte die SPD den Ich-Ich-Ich-Kandidaten Schröder ins
Rennen. Dessen einziges Motiv: „Ich-will-hier-rein“. Dass das im Amt nicht genügte, musste er
dann selber feststellen. Diese Leerstelle haben andere, insbesondere aus der Großindustrie, schon
zuvor bemerkt und ihn in seinem Selbstverständnis als „Genosse der Bosse“ gestärkt. Und zur
Unterstützung diverse Mitarbeiter in Ministerien abgestellt, um bei Gesetzen zu „helfen“. Nach
seiner Amtszeit hatte er nichts Besseres zu tun, als sich für ein paar Euro zu verkaufen. Um endlich Weiterlesen »

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