Die Folgen des Brexit

Die langfristigen Folgen eines Brexit

Die Stärkung der deutsch-französischen „Achse“ als Folge des Brexit wird – entgegen der Erwartung ihrer Unterstützer – zur weiteren Desintegration der EU beitragen. Die deutsch-französische Aussöhnung nach dem 2. Weltkrieg war die unbedingte Notwendigkeit für das „Friedensprojekt“ Europäische Union. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs – weitestgehend nur als Störenfried wahrgenommen – verhinderte jedoch, dass sich es sich Deutschland und Frankreich gemeinsam zu gemütlich machen konnten. Dadurch bekamen auch die anderen Mitglieder der EU genügend Aufmerksamkeit, auch und gerade nach der Erweiterung im Osten.

Nach einem Brexit wird die deutsch-französische Achse, nur notdürftig verschleiert durch die Erweiterung auf die Gründungsmitglieder, nicht als Motor, sondern als Bremser wirken, da nur noch solche Ideen gefördert werden, die in erste Linie Deutschland und Frankreich nutzen. Wer soll jetzt noch der starke Fürsprecher anderer Mitgliedsstaaten sein? In der Folge werden, nach den bereits jetzt vorhandenen Absetzbewegungen, weitere Staaten ihr Heil in der Isolation suchen. Und warum sollten sich nicht die Staaten Osteuropas verbünden und gemeinsam wieder aus der EU ausscheiden?

Um überhaupt die Chance auf eine Umkehr des Desintegrationsprozesses in der EU zu bekommen, ist es dringend notwendig, das Vereinigte Königreich davon abzuhalten, das Austrittsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrages überhaupt zu stellen. Dieses erfordert selbstverständlich, das Land darin zu unterstützen, die unzweifelhaft auftretenden Auseinandersetzungen im Land mit allen erdenklichen Mitteln zu bewältigen. Die dafür notwendigen Maßnahmen könnten bereits ein Teil der Lösung darstellen, wie man auch das übrige Europa zumindest stabilisiert.

Es erspart aber weder die Debatte darüber, was die Europäische Union künftig sein will, wie es verfasst sein will und wie die Bürger endlich (!) zum Subjekt und nicht bloß zum Objekt in Form von – im besten Fall gut gemeinter – Fürsorge und Bevormundung werden können.

Der schnelle Vollzug des Trennungsbeschlusses ist mit Sicherheit nicht im Interesse derjenigen, um die es doch angeblich geht – der Menschen. Und vor allem nicht im Interesse der Jugend, schon gar nicht derjenigen im Vereinigten Königreich. Denn diese werden vor allem eines – (sich) im Stich gelassen (fühlen).

00_TitelfotoDie Regelfetischisten kommen auf dem Tempelhofer Feld wieder ein Stück voran, folgt man einer Nachricht der Berliner Morgenpost. Dies findet mit Sicherheit Beifall – vor allem derjenigen, die noch nie ein Fuß auf das Feld gesetzt haben, bzw. ein einziges Mal, um festzustellen, dass diese Einöde bebaut gehört. 

Berlins Freiheit wird jedoch auf dem Tempelhofer Feld verteidigt – mit nur einer einzigen Regel.

Im Grunde kommt eine Gesellschaft mit nur einer einzigen Regel (sagen wir eineinhalb Regeln) aus, § 1 der Straßenverkehrsordnung sozusagen.

(1) Die Teilnahme [an der Gesellschaft] erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Wer an [der Gesellschaft]  teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

In diesen beiden, m. E. relativ gut verständlichen, Sätzen sind vollständig die einzig notwendigen Regeln einer Gesellschaft abgebildet. Es wird einerseits um Aufmerksamkeit ersucht, zum anderen konkretisiert, was es zu vermeiden gilt. Im Gegensatz zu dem, was unsere Regelfetischisten gerne unterstellen, ist offenkundig, dass Regeln nichts verhindern, beispielsweise Behinderung oder Belästigung. § 1 der StVO gemahnt, dass von den Mitgliedern der Gesellschaft Anstrengungen unternommen werden müssen, um diese zu vermeiden.

Auf dem Tempelhofer Feld wurden nun Beschränkungen für Kite-Surfer erlassen. Diese sollen sich nur noch in einem begrenzten Areal bewegen dürfen. Das ist sehr gut; es wird somit definitiv keine gefährlichen Begegnungen mehr zwischen Kite-Surfern und anderen Personen geben, etwa  Fahrradfahrern oder Fußgängern, weil diese sicherlich aus dem betroffenen Areal ausgesperrt werden. – Ach nicht?

Beschränkung für Kite-Surfer ist der Sündenfall auf dem Tempelhofer Feld

Bei der Festsetzung von Regeln gibt es so etwas Ähnliches wie den Sündenfall. D. h. den Punkt, an dem es kein Zurück zum Paradies mehr gibt. Dies ist nicht etwas schon unser § 1. Mit dem wird jeder daran erinnert, dass er sich (im Leben) umsichtig verhalten soll. Sondern es ist der – wie auch immer aussehende und was auch immer regelnde – Paragraph Zwei. Der meint – vermeintlich zum Zweck der Differenzierung – Konkretisierungen oder Einschränkungen vornehmen zu müssen. Sündenfall, weil jede Beschränkung Kontrolle erfordert, jede Kontrolle neue Regelungstatbestände vor Augen führt, die wiederum neue Regeln mit neuen Kontrollen zur Folge haben. Die Beschränkung für Kite-Surfer ist der Sündenfall auf dem Tempelhofer Feld. (Noch ist es eine Maßnahme, eine Vorstufe. Spätestens bis Ostern Weiterlesen »

Männerbund

Männerbund

Bei der gegenwärtigen Krise muss man die Ursachen dessen, was als „Flüchtlingskrise“ gilt, von dem trennen, in welcher Weise versucht wird, damit umzugehen. Bei der Flüchtlingskrise sind „äußere“ Einflüsse maßgeblich, auch wenn so mancher insbesondere Merkels „Einladung“ als „Freibier für alle“ deuten will. Und sollte das richtig sein, machen sich logischerweise „alle“ auf den Weg, um sich am köstlichen Nass zu laben. Sollten zwischen Heimat und Kneipe auch Berge, Täler und Meere liegen, für ein gutes, frischgezapftes Pils nimmt man gerne einen weiten Weg in Kauf. Denn es gibt „kein Bier“ in Syrien. Diese Haltung eint auf merkwürdige Weise „rechts“ wie „links“.

Das betrifft auch die Art und Weise, wie Politik und Gesellschaft damit umgehen sollen. Deckel darauf und fertig, was nicht passt wird passen gemacht. Hauptsache, man wird in seiner Ruhe jeder in seiner Nische nicht gestört. Der Grundstrom dieser Entwicklung reicht jedoch ein gutes Stück in die Vergangenheit, als Flüchtlinge in Deutschland nur aus der „Ostzone“ kamen. Die bundesdeutsche Gesellschaft wurde nicht unerheblich durch die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus geprägt. Mal verharmlosend, mal alarmistisch, selten leise. Im Strom der Meinungen gab es unterhalb der richtig rechten Szene durchgängig einen konservativ-reaktionären Anteil, der in der Bundesrepublik immer weniger öffentlichen Raum besetzen konnte. Ein „Tiefpunkt“ war Richard von Weizsäckers Bekenntnis, dass der 8. Mai 1945 eine „Befreiung“ gewesen sei. Nur wenige Jahre später ergab sich jedoch für diese Kreise das unverhoffte Glück, nationale Größe „selbstbestimmt“ wiederzugewinnen. Weiterlesen »

Dass „Schengen“ derzeit mächtig unter Druck ist, dürfte kaum einer bestreiten, eher schon, ob
Schengen „fundamental versagt“ hat. Unzweifelhaft auch, dass eine neue, andere Lösung her
muss.

1. Der Raum als Körper

Der von Wolfgang Münchau dargestellte „Schengen-Raum“ orientiert sich an der Vorstellung
eines Körpers. Dieser ist abgeschlossen und endlich.

In diesem Raum kann man sich aufhalten, man kann von außen nach innen wechseln, und
umgekehrt. Darüber hinaus ist mit diesem Raum die Vorstellung eines „Doorkeepers“ verbunden,
jemandem, der entscheidet, wer hinein darf. Das ist gut für die, die hineingelassen werden, und
sich fortan als Mitglied eines mehr oder minder exklusiven Clubs fühlen dürfen. Aus diesem
Verhältnis beziehen beide, Türsteher und Gäste ihr Renommee. Im Gegensatz zum Club sind
Staaten jedoch permanent bevölkert, es gibt „Dauergäste“. Deren Situation gleicht der von
Dauercampern, die sich den Platz mit Saisongästen teilen. Aus der Tatsache, dass sie „ältere
Rechte“ haben, sich „um alles kümmern“, leiten sie gerne gewisse Vorzugsrechte ab.
In solch einem Clubraum kann einem schon einmal die Luft wegbleiben. Bei dem Blick auf
diverse weltweite Brände lässt sich leicht erkennen, dass sowohl Unterhalt und Pflege
notwendig, ebenso wie kein grenzenloser Zustrom möglich sein sollte. Zudem ist durch Anbauten
der Raum so unübersichtlich geworden, dass unmöglich ist den Überblick, die Kontrolle zu
behalten. Weiterlesen »

Mag in der Vergangenheit diese Art der Politik tragbar gewesen zu sein, heute ist sie es nicht mehr.
Sie wird vor allem dort fortgesetzt, wo keine Opposition existiert – wie in Berlin. Hier gibt es nur die
SPD auf der einen Seite sowie Koalitionspartner und solche, die es werden wollen, auf der
anderen. Und wer nicht so will, wie die SPD (A100), den hat man einfach nicht mehr lieb und sucht
sich den nächsten.

Dabei ist diese Verkehrssituation noch ein einfaches Lehrstück. Es gibt statt einer schwierig
fassbaren Öffentlichkeit einen engagierten Ortsverein. Es gibt Vorschläge, über die man
gemeinsam reden könnte. Es gäbe (theoretisch) die Möglichkeit für bspw. zehn Jahre, einen Teil
der Mehrkosten durch Bürger tragen zu lassen, eine Mautbrücke (wie auf Autobahnen) zu
installieren, etc. Aber solche Ansätze werden gar nicht ins Auge gefasst. Klar, dass alle erst so
etwas ablehnten, denn man müsse ansonsten schon genug bezahlen, bloß, (Sonder-)wünsche
erfüllen und alles umsonst, dürfte schwierig zu begründen sein. Mitbestimmung kann jedoch nicht
nur in der Bestimmung der Farbe der Schutzwände und der Bepflanzung bestehen. Weiterlesen »

Wenn der Vorwurf der Lügenpresse nicht durch Beweis widerlegt werden kann, heißt das auch,
dass der Vorwurf selbst nicht zu beweisen ist. Selbst wenn einzelne Aussagen zuträfen, sogar, wenn
alle zuträfen, erlaubte dies nicht den Schluss, die Presse lüge.

Die Wahrheit, die „reinen Tatsachen“ sind aber nicht zu haben. Davon abgesehen, dass solche
Medien nicht mehr gelesen, gesehen würden. Soo genau, will man es nicht wissen, das hielte der
Verstand nicht aus. Wer möchte eine kenntnisreiche und detaillierte Schilderung von
Foltermethoden, um sich ein „unabhängiges“ Bild von der Brutalität eines Regimes zu verschaffen?
Das Beispiel kann beliebig ergänzt werden.

Dennoch besteht ein Problem. Beispw. hat der Tagesspiegel ein solches, mit seiner Ausrichtung –
auch – an Entscheider. Diese wollen nicht jede Woche von ihrem Versagen in der Zeitung lesen,
nicht dem des Kollegen, auch nicht dem des Konkurrenten (den machen sie auf anderem Wege
fertig). Das gilt aber ebenso für Lehrer, Krankenschwestern, Handwerker, Polizeibeamte und
natürlich auch für Journalisten. Jeder definiert sich in Teilen über seine (sozialen) Gruppen, d.h.
„Angriffe“ auf diese werden auch als persönliche gelesen. Wenn ein Kiter in einen für andere
tödlich verlaufenden Unfall verwickelt ist, betrifft das alle Kiter und die meisten fühlen sich auch
betroffen.

Wie ist dem zu entkommen? Durch Flucht – pardon, ein Scherz. Nicht ganz, stellt sie doch die
gegenwärtig vorwiegende Lösung dar. Auch „Lügenpresse“ ist eine solche Flucht, aber auch
Machtgesten. Die Lösung hält, wenn man so will, der Paartherapeut bereit: sich stellen. Und zwar
alle, ausnahmslos! Auch der Therapeut, er ist mitnichten „neutraler Dritter“, er ist Partei wie
andere. Die Therapeuten sind, wie nicht anders zu erwarten, die Journalisten. Sich stellen bedeutet,
zu akzeptieren, dass jedes Handeln andere (auch) beeinträchtigt. Zu leisten ist Offenheit, die Form
des Ringens um Ausgleich nennt sich Demokratie, ihre Subjekte heißen Bürger.


Erstmals erschienen 05.11.2015 13:18 Uhr im Leserforum (User wp10) – Antwort auf username
Der Tagesspiegel ® 05.11.2015 Misstrauen gegenüber Medien gab es immer
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