Heiko Maas fordert insbesondere von Facebook ein Einschreiten gegen hasserfüllte Kommentare, „binnen 24 Stunden“ könnte eine Löschung möglich sein. Doch wer wird – am Ende – wirklich unter der Einschränkung der Meinungsfreiheit zu leiden haben? Laut n-tv.de am 24. November 2015 gab es wohl Einvernehmen: „Ich bin überzeugt, dass dies zur Folge hat: Es werden deutlich mehr kontroverse Inhalte auf Facebook in Deutschland gesperrt“, erklärte Facebook-Sprecherin Tina Kulow.“  „Nachhaltig“, wie es heißt. Das scheint große Zustimmung zu finden, in der Gesellschaft, unter Politikern, mit Sicherheit bei denen, die täglich solche elektronischen Kommentare vorfinden. Nur wie viele sind dies? Wie viele Menschen nehmen diese Kommentare tatsächlich zur Kenntnis? Und reicht für die extremen Fälle das vorhandene Instrumentarium nicht völlig aus?

Kürzlich gab es zu dem Thema eine vielbeachtete Kunstaktion (#nippelstatthetze ) des Fotografen Olli Waldhauer, der den Schauspieler Matthias Weidenhöfer (hassend) und das Model Leila Lowfire (barbusig) für ein Foto posieren ließ, das mit dem Satz versehen war „Eine dieser Personen verstößt gegen die Regeln von Facebook“. Ich hatte dies in einem Forum unter dem Titel „Wie kann man nur so gut aussehen“ so kommentiert, dass man das Nacktfoto löschen müsse, da man sich bei seinem Anblick schlecht fühle, hingegen müsse der Hasskommentar erhalten bleiben, damit man sich mit seiner Meinung gut fühle. Weiterlesen »

Dieses Verfahren kann aus verschiedenen Blickwinkeln bewertet werden, ohne Anspruch auf
Vollständigkeit sind dies institutionelle („Würde des Gerichts“), rechtliche (Strafprozessordnung,
Strafmaß, Revisionsgründe) und wertorientierte („Gerechtigkeit“).

Dass das Verfahren überhaupt bis zu diesem Punkt vorangekommen ist, bis zur Möglichkeit, dass
die Hauptbeschuldigte aussagen will, ist eine anerkennenswerte Leistung. Denn in ihm geht es
nicht um das routinierte Abarbeiten von Straftatbeständen, sondern dieser Prozess soll – und nicht
bloß nebenbei, fast schon als Hauptaufgabe – das Versagen von Politik und Ermittlungsbehörden
aufarbeiten und einen erheblichen Beitrag zur Befriedung leisten, im Verhältnis von Einwanderern
und Einheimischen. D. h. er ist in großen Teilen Politikersatz. Das Verfahren wird nicht alle
zufriedenstellen; nur bislang ist nicht erkennbar, dass die entscheidenden Fragen nicht gestellt
wurden oder, dass sich aus den bisherigen Erkenntnissen eine falsche Richtung ergäbe. Im Hinblick Weiterlesen »

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