Mehr_Durchblick_auf_den_HintergrundIm Zusammenhang mit dem 24-Stunden-Löschbefehl, den Minister Maas institutionalisieren möchte einerseits, seiner Digitalen Agenda andererseits, kommen Kennzeichnungen wieder zum Einsatz, die man schon beim „Altpapier“ wähnte, DAU und Troll. Sie gehörten eigentlich nicht zu meinem Wortschatz, schließlich war die Befürchtung, dass bei ihrer Verwendung aufgrund eigener digitaler Ahnungslosigkeit mehr Finger auf einen weisen als auf andere,  viel zu groß. Aber die nun aufscheinenden Fälle zeigen, dass gerade dieser Zweifel (an sich selbst) den entscheidenden Unterschied ausmacht: dem echten DAU und dem Troll geht dieser Zweifel vollkommen ab.

Als echter Troll erweist sich Uwe-Karsten Heye, der frühere Adlatus des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und  furchtbarsten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, der anlässlich einer Sitzung Minister Maas‘ Wohlfahrtsausschuss sich fragt, „ob ein wachsender Anteil an Katzenbildern und anderen scheinbar harmlosen Inhalten im Netz im Zusammenhang stehe mit einer „dramatisch schlechten Aufklärungsquote bei Rechtsextremismus“. Gemeint sein können ja nur Aktionen wie „Katzen gegen Glatzen“, mit denen ein Gegengewicht zu den Hasskommentaren im Netz gebildet werden soll. Heyes weitere Äußerungen fasst heise.de so zusammen, dass die Digitalisierung „für eine ‚Hemmung von Übergriffen‘ sorge“ und „dass die ‚lähmende Form der Aggression‘ im Netz […]  gefährlich“ sei. Geht man einmal davon aus, dass heise-Autor Stefan Krempl der deutschen Sprache mächtig ist, was er in den Zeilen zuvor ja problemlos unter Beweis stellt, dürfte er an dieser Stelle kaum versagt und irgendetwas missverstanden haben, und ich verstehe es ebenso, so geht Troll-Sprech. Wer nun weiterhin nur drei Fragezeichen vor seinem Auge hat, sollte sich genau ansehen, wer oder was Subjekt und was Objekt in diesen Äußerungen ist. Heye weiß aber ganz genau, wie er in einem Zeit-Interview mit Sonja Álvarez bekennt, dass es „einen sehr engen Zusammenhang“ zwischen Hass im Netz und Anschlägen gibt, merkwürdigerweise nur in eine Richtung.  Ist dann bloß keiner. Aber das ist ihm sowieso alles „völlig wumpe, Hauptsache, sie [Facebook] setzen ihre Methoden so um, dass Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden eliminiert sind. Mit der notwendigen Sensibilität […]“. Da er gleichzeitig einen „institutionellen Rassismus“ zu sehen scheint, d. h. die „zuständigen Behörden sind auf dem rechten Auge nicht nur blind, sondern sie haben das rechte Auge zugeklebt“, meint er vermutlich, ein Recht auf Notwehr zu haben, im Wege der Selbstjustiz für Recht und Ordnung zu sorgen. So „sensibel“ war er nicht immer. Weiterlesen »

Dieses Verfahren kann aus verschiedenen Blickwinkeln bewertet werden, ohne Anspruch auf
Vollständigkeit sind dies institutionelle („Würde des Gerichts“), rechtliche (Strafprozessordnung,
Strafmaß, Revisionsgründe) und wertorientierte („Gerechtigkeit“).

Dass das Verfahren überhaupt bis zu diesem Punkt vorangekommen ist, bis zur Möglichkeit, dass
die Hauptbeschuldigte aussagen will, ist eine anerkennenswerte Leistung. Denn in ihm geht es
nicht um das routinierte Abarbeiten von Straftatbeständen, sondern dieser Prozess soll – und nicht
bloß nebenbei, fast schon als Hauptaufgabe – das Versagen von Politik und Ermittlungsbehörden
aufarbeiten und einen erheblichen Beitrag zur Befriedung leisten, im Verhältnis von Einwanderern
und Einheimischen. D. h. er ist in großen Teilen Politikersatz. Das Verfahren wird nicht alle
zufriedenstellen; nur bislang ist nicht erkennbar, dass die entscheidenden Fragen nicht gestellt
wurden oder, dass sich aus den bisherigen Erkenntnissen eine falsche Richtung ergäbe. Im Hinblick Weiterlesen »

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