Kurz bevor sich das Jahr 2015 dem Ende zuneigte, überraschte eine Nachricht diejenigen, die in Deutschland, viel mehr noch in München, den Jahresendfeiern entgegenstrebten. Nur wenige Wochen, nachdem ein Terroranschlag mit vielen Toten in Paris zu vermelden war, sah man sich in Bayern „genötigt“, ebenfalls Terroralarm auszurufen. Wenige Tage, nachdem die bayerische Staatsregierung mit einem erneuten Vorstoß gescheitert war, die Grenzen des Landes (selbst) stärker sichern zu wollen. Aber, da nun Polizei Ländersache ist, brauchte man sich wegen des Alarms um die Bundesregierung nicht weiter scheren.

Das war wirklich sehr, sehr knapp

Das war wirklich sehr, sehr knapp

Der Chefredakteur der Berliner Morgenpost hat dieses Ereignis auf eine Weise kommentiert, die man nur „schlicht“ nennen kann. Bewundernd spricht er davon, dass „binnen sieben Minuten“ der Hauptbahnhof geräumt worden sei. Er war sich zudem nicht zu schade, davon zu sprechen, dass „in der bayrischen Hauptstadt […] der Terror islamistischer Extremisten […] verhindert werden“ konnte, als habe man buchstäblich in letzter Sekunde Terroristen aufhalten können. Tatsächlich hat man einen solchen nicht einmal aus der Ferne gesehen. Keine Spur nirgends; nichts, was auch nur auf einen Anschlagsversuch schließen ließe. In den Tagen danach lieferten Sender aus dem Zensur– und Täuschungsverbund ARD die entsprechende Nachricht nach, dass bereits vor Weihnachten ein Iraker in einem Polizeirevier (in Hengasch?) erschienen sei, um dort von möglichen Anschlagsplänen in Deutschland mit namentlich benannten Attentätern zu berichten, die ihm sein Bruder aus dem Irak übermittelt habe.

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Mehr_Durchblick_auf_den_HintergrundIm Zusammenhang mit dem 24-Stunden-Löschbefehl, den Minister Maas institutionalisieren möchte einerseits, seiner Digitalen Agenda andererseits, kommen Kennzeichnungen wieder zum Einsatz, die man schon beim „Altpapier“ wähnte, DAU und Troll. Sie gehörten eigentlich nicht zu meinem Wortschatz, schließlich war die Befürchtung, dass bei ihrer Verwendung aufgrund eigener digitaler Ahnungslosigkeit mehr Finger auf einen weisen als auf andere,  viel zu groß. Aber die nun aufscheinenden Fälle zeigen, dass gerade dieser Zweifel (an sich selbst) den entscheidenden Unterschied ausmacht: dem echten DAU und dem Troll geht dieser Zweifel vollkommen ab.

Als echter Troll erweist sich Uwe-Karsten Heye, der frühere Adlatus des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und  furchtbarsten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, der anlässlich einer Sitzung Minister Maas‘ Wohlfahrtsausschuss sich fragt, „ob ein wachsender Anteil an Katzenbildern und anderen scheinbar harmlosen Inhalten im Netz im Zusammenhang stehe mit einer „dramatisch schlechten Aufklärungsquote bei Rechtsextremismus“. Gemeint sein können ja nur Aktionen wie „Katzen gegen Glatzen“, mit denen ein Gegengewicht zu den Hasskommentaren im Netz gebildet werden soll. Heyes weitere Äußerungen fasst heise.de so zusammen, dass die Digitalisierung „für eine ‚Hemmung von Übergriffen‘ sorge“ und „dass die ‚lähmende Form der Aggression‘ im Netz […]  gefährlich“ sei. Geht man einmal davon aus, dass heise-Autor Stefan Krempl der deutschen Sprache mächtig ist, was er in den Zeilen zuvor ja problemlos unter Beweis stellt, dürfte er an dieser Stelle kaum versagt und irgendetwas missverstanden haben, und ich verstehe es ebenso, so geht Troll-Sprech. Wer nun weiterhin nur drei Fragezeichen vor seinem Auge hat, sollte sich genau ansehen, wer oder was Subjekt und was Objekt in diesen Äußerungen ist. Heye weiß aber ganz genau, wie er in einem Zeit-Interview mit Sonja Álvarez bekennt, dass es „einen sehr engen Zusammenhang“ zwischen Hass im Netz und Anschlägen gibt, merkwürdigerweise nur in eine Richtung.  Ist dann bloß keiner. Aber das ist ihm sowieso alles „völlig wumpe, Hauptsache, sie [Facebook] setzen ihre Methoden so um, dass Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden eliminiert sind. Mit der notwendigen Sensibilität […]“. Da er gleichzeitig einen „institutionellen Rassismus“ zu sehen scheint, d. h. die „zuständigen Behörden sind auf dem rechten Auge nicht nur blind, sondern sie haben das rechte Auge zugeklebt“, meint er vermutlich, ein Recht auf Notwehr zu haben, im Wege der Selbstjustiz für Recht und Ordnung zu sorgen. So „sensibel“ war er nicht immer. Weiterlesen »

Männerbund

Männerbund

Bei der gegenwärtigen Krise muss man die Ursachen dessen, was als „Flüchtlingskrise“ gilt, von dem trennen, in welcher Weise versucht wird, damit umzugehen. Bei der Flüchtlingskrise sind „äußere“ Einflüsse maßgeblich, auch wenn so mancher insbesondere Merkels „Einladung“ als „Freibier für alle“ deuten will. Und sollte das richtig sein, machen sich logischerweise „alle“ auf den Weg, um sich am köstlichen Nass zu laben. Sollten zwischen Heimat und Kneipe auch Berge, Täler und Meere liegen, für ein gutes, frischgezapftes Pils nimmt man gerne einen weiten Weg in Kauf. Denn es gibt „kein Bier“ in Syrien. Diese Haltung eint auf merkwürdige Weise „rechts“ wie „links“.

Das betrifft auch die Art und Weise, wie Politik und Gesellschaft damit umgehen sollen. Deckel darauf und fertig, was nicht passt wird passen gemacht. Hauptsache, man wird in seiner Ruhe jeder in seiner Nische nicht gestört. Der Grundstrom dieser Entwicklung reicht jedoch ein gutes Stück in die Vergangenheit, als Flüchtlinge in Deutschland nur aus der „Ostzone“ kamen. Die bundesdeutsche Gesellschaft wurde nicht unerheblich durch die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus geprägt. Mal verharmlosend, mal alarmistisch, selten leise. Im Strom der Meinungen gab es unterhalb der richtig rechten Szene durchgängig einen konservativ-reaktionären Anteil, der in der Bundesrepublik immer weniger öffentlichen Raum besetzen konnte. Ein „Tiefpunkt“ war Richard von Weizsäckers Bekenntnis, dass der 8. Mai 1945 eine „Befreiung“ gewesen sei. Nur wenige Jahre später ergab sich jedoch für diese Kreise das unverhoffte Glück, nationale Größe „selbstbestimmt“ wiederzugewinnen. Weiterlesen »

Dass „Schengen“ derzeit mächtig unter Druck ist, dürfte kaum einer bestreiten, eher schon, ob
Schengen „fundamental versagt“ hat. Unzweifelhaft auch, dass eine neue, andere Lösung her
muss.

1. Der Raum als Körper

Der von Wolfgang Münchau dargestellte „Schengen-Raum“ orientiert sich an der Vorstellung
eines Körpers. Dieser ist abgeschlossen und endlich.

In diesem Raum kann man sich aufhalten, man kann von außen nach innen wechseln, und
umgekehrt. Darüber hinaus ist mit diesem Raum die Vorstellung eines „Doorkeepers“ verbunden,
jemandem, der entscheidet, wer hinein darf. Das ist gut für die, die hineingelassen werden, und
sich fortan als Mitglied eines mehr oder minder exklusiven Clubs fühlen dürfen. Aus diesem
Verhältnis beziehen beide, Türsteher und Gäste ihr Renommee. Im Gegensatz zum Club sind
Staaten jedoch permanent bevölkert, es gibt „Dauergäste“. Deren Situation gleicht der von
Dauercampern, die sich den Platz mit Saisongästen teilen. Aus der Tatsache, dass sie „ältere
Rechte“ haben, sich „um alles kümmern“, leiten sie gerne gewisse Vorzugsrechte ab.
In solch einem Clubraum kann einem schon einmal die Luft wegbleiben. Bei dem Blick auf
diverse weltweite Brände lässt sich leicht erkennen, dass sowohl Unterhalt und Pflege
notwendig, ebenso wie kein grenzenloser Zustrom möglich sein sollte. Zudem ist durch Anbauten
der Raum so unübersichtlich geworden, dass unmöglich ist den Überblick, die Kontrolle zu
behalten. Weiterlesen »

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