Die Folgen des Brexit

Die langfristigen Folgen eines Brexit

Die Stärkung der deutsch-französischen „Achse“ als Folge des Brexit wird – entgegen der Erwartung ihrer Unterstützer – zur weiteren Desintegration der EU beitragen. Die deutsch-französische Aussöhnung nach dem 2. Weltkrieg war die unbedingte Notwendigkeit für das „Friedensprojekt“ Europäische Union. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs – weitestgehend nur als Störenfried wahrgenommen – verhinderte jedoch, dass sich es sich Deutschland und Frankreich gemeinsam zu gemütlich machen konnten. Dadurch bekamen auch die anderen Mitglieder der EU genügend Aufmerksamkeit, auch und gerade nach der Erweiterung im Osten.

Nach einem Brexit wird die deutsch-französische Achse, nur notdürftig verschleiert durch die Erweiterung auf die Gründungsmitglieder, nicht als Motor, sondern als Bremser wirken, da nur noch solche Ideen gefördert werden, die in erste Linie Deutschland und Frankreich nutzen. Wer soll jetzt noch der starke Fürsprecher anderer Mitgliedsstaaten sein? In der Folge werden, nach den bereits jetzt vorhandenen Absetzbewegungen, weitere Staaten ihr Heil in der Isolation suchen. Und warum sollten sich nicht die Staaten Osteuropas verbünden und gemeinsam wieder aus der EU ausscheiden?

Um überhaupt die Chance auf eine Umkehr des Desintegrationsprozesses in der EU zu bekommen, ist es dringend notwendig, das Vereinigte Königreich davon abzuhalten, das Austrittsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrages überhaupt zu stellen. Dieses erfordert selbstverständlich, das Land darin zu unterstützen, die unzweifelhaft auftretenden Auseinandersetzungen im Land mit allen erdenklichen Mitteln zu bewältigen. Die dafür notwendigen Maßnahmen könnten bereits ein Teil der Lösung darstellen, wie man auch das übrige Europa zumindest stabilisiert.

Es erspart aber weder die Debatte darüber, was die Europäische Union künftig sein will, wie es verfasst sein will und wie die Bürger endlich (!) zum Subjekt und nicht bloß zum Objekt in Form von – im besten Fall gut gemeinter – Fürsorge und Bevormundung werden können.

Der schnelle Vollzug des Trennungsbeschlusses ist mit Sicherheit nicht im Interesse derjenigen, um die es doch angeblich geht – der Menschen. Und vor allem nicht im Interesse der Jugend, schon gar nicht derjenigen im Vereinigten Königreich. Denn diese werden vor allem eines – (sich) im Stich gelassen (fühlen).

Männerbund

Männerbund

Bei der gegenwärtigen Krise muss man die Ursachen dessen, was als „Flüchtlingskrise“ gilt, von dem trennen, in welcher Weise versucht wird, damit umzugehen. Bei der Flüchtlingskrise sind „äußere“ Einflüsse maßgeblich, auch wenn so mancher insbesondere Merkels „Einladung“ als „Freibier für alle“ deuten will. Und sollte das richtig sein, machen sich logischerweise „alle“ auf den Weg, um sich am köstlichen Nass zu laben. Sollten zwischen Heimat und Kneipe auch Berge, Täler und Meere liegen, für ein gutes, frischgezapftes Pils nimmt man gerne einen weiten Weg in Kauf. Denn es gibt „kein Bier“ in Syrien. Diese Haltung eint auf merkwürdige Weise „rechts“ wie „links“.

Das betrifft auch die Art und Weise, wie Politik und Gesellschaft damit umgehen sollen. Deckel darauf und fertig, was nicht passt wird passen gemacht. Hauptsache, man wird in seiner Ruhe jeder in seiner Nische nicht gestört. Der Grundstrom dieser Entwicklung reicht jedoch ein gutes Stück in die Vergangenheit, als Flüchtlinge in Deutschland nur aus der „Ostzone“ kamen. Die bundesdeutsche Gesellschaft wurde nicht unerheblich durch die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus geprägt. Mal verharmlosend, mal alarmistisch, selten leise. Im Strom der Meinungen gab es unterhalb der richtig rechten Szene durchgängig einen konservativ-reaktionären Anteil, der in der Bundesrepublik immer weniger öffentlichen Raum besetzen konnte. Ein „Tiefpunkt“ war Richard von Weizsäckers Bekenntnis, dass der 8. Mai 1945 eine „Befreiung“ gewesen sei. Nur wenige Jahre später ergab sich jedoch für diese Kreise das unverhoffte Glück, nationale Größe „selbstbestimmt“ wiederzugewinnen. Weiterlesen »

Dass „Schengen“ derzeit mächtig unter Druck ist, dürfte kaum einer bestreiten, eher schon, ob
Schengen „fundamental versagt“ hat. Unzweifelhaft auch, dass eine neue, andere Lösung her
muss.

1. Der Raum als Körper

Der von Wolfgang Münchau dargestellte „Schengen-Raum“ orientiert sich an der Vorstellung
eines Körpers. Dieser ist abgeschlossen und endlich.

In diesem Raum kann man sich aufhalten, man kann von außen nach innen wechseln, und
umgekehrt. Darüber hinaus ist mit diesem Raum die Vorstellung eines „Doorkeepers“ verbunden,
jemandem, der entscheidet, wer hinein darf. Das ist gut für die, die hineingelassen werden, und
sich fortan als Mitglied eines mehr oder minder exklusiven Clubs fühlen dürfen. Aus diesem
Verhältnis beziehen beide, Türsteher und Gäste ihr Renommee. Im Gegensatz zum Club sind
Staaten jedoch permanent bevölkert, es gibt „Dauergäste“. Deren Situation gleicht der von
Dauercampern, die sich den Platz mit Saisongästen teilen. Aus der Tatsache, dass sie „ältere
Rechte“ haben, sich „um alles kümmern“, leiten sie gerne gewisse Vorzugsrechte ab.
In solch einem Clubraum kann einem schon einmal die Luft wegbleiben. Bei dem Blick auf
diverse weltweite Brände lässt sich leicht erkennen, dass sowohl Unterhalt und Pflege
notwendig, ebenso wie kein grenzenloser Zustrom möglich sein sollte. Zudem ist durch Anbauten
der Raum so unübersichtlich geworden, dass unmöglich ist den Überblick, die Kontrolle zu
behalten. Weiterlesen »

Mein Eindruck ist, dass die Sprache des diplomatischen Parketts, die versucht möglichst
niemandem auf die Füße zu treten, nicht mehr ausreicht. Selbst das vermeintlich klare „In diesem
Sinne ist Viktor Orban kein Europäer“ nimmt nicht das Land, sondern die Person ins Visier.
Das Schwierige an der Lage ist, dass der träge Fluss der EU plötzlich mächtige Stromschnellen
aufweist, sich diverse Länder (auch Deutschland) Eigenmächtigkeiten leisten (nicht bloß
beabsichtigen), bevor diese auf der Tagesordnung der EU landen, diese Alleingänge zu Fragen
nationaler Souveränität erheben, und man sich Einmischungen in die inneren Angelegenheiten
verbittet, bzw. erwartet, dass diese Eigenmächtigkeiten zum europäischen Programm erklärt werden
(um sie aus dem nationalen Rahmen zu befreien). Nur, die EU ist vor allem eine Vereinbarung über
die Aufgabe nationaler Souveränität, diese ist gar kein Wert mehr (was es vor allem der Türkei so
schwer machen dürfte, in ihr Mitglied zu werden).

Als Schwäche der EU zeigt sich in dieser kritischen Phase, dass gar keine eigenständige EU –
souverän jenseits nationaler gouvernementaler Kontrolle – existiert, die eigenverantwortlich handeln
oder auch Geld in die Hand nehmen kann. Ohne Zustimmung der nationalen Regierungen geht
(zu) wenig. Die entscheidenden Regierungen sind jedoch mehr oder minder gelähmt, vor allem,
weil sie mit sich (innenpolitisch) beschäftigt sind: „Bedrohung“ durch Nationalisten, Flüchtlinge,
Referenden oder Schulden. Die anderen verdrücken sich im Glauben, dass sie alleine zu wenig
bewegen können, oder im Bewusstsein, dass es so gerade gut passt. Natürlich auch bloß aus
innenpolitischen Gründen.

Sich die EU, die EU-Kommission am kurzen Gängelband zu halten, fällt den Beteiligten jetzt
ziemlich auf die Füße. Ein starker EU-Präsident verdeckte die Krise bloß, die Konstruktion muss
grundsätzlich geändert werden. Das ist die größte Herausforderung, denn es ist nicht das einzige,
was grundsätzlich in Frage steht.


Erstmals erschienen 08.11.2015 19:34 Uhr im Leserforum (User wp10)
Der Tagesspiegel ® 06.11.2015 Man kann die Menschen nicht einfach abweisen

Richtig ist, es „muss Empathie in politisches Denken münden“ (username). Die Begründung, warum dies „unangenehm werden“ muss, wenn man „ein Verantwortungsethiker ist“, bleibt der Kommentar schuldig. Er behauptet implizit, dass die in der Gesellschaft geltende Beschränkung („Die eigene Freiheit endet dort, wo die anderer beeinträchtigt wird“) für Menschen, Staaten außerhalb nicht gelte, bzw. man dafür nicht zuständig sei. Die Verantwortung endet einfach an den „Außengrenzen der EU“. Die eigene Wirkung reicht jedoch deutlich über diese hinaus, so dass die eigene Freiheit darüber hinausreicht. Aber sollen die anderen zusehen, wie sie damit zurechtkommen, können sich ja „schützen“.

Im Gegensatz zur Ansicht vieler steht Politik nicht nur in der Verantwortung des eigenen Volkes, ist nicht bloß Vertreter „unserer Interessen“, sondern in der Pflicht, vielfältige Interessen zu beachten. Ausdruck erhält dies durch Verträge, die zu gegenseitiger Achtung verpflichten. Was Politik – und Wirtschaft – der vergangenen Jahre jedoch kennzeichnet, ist, Verantwortung bereits im Unterzeichnen solcher „papiernen“ Verpflichtungen erschöpft zu sehen, so dass aus diesen weder Anforderungen erwachsen, noch Verstöße erkannt werden.

Dass bei diesem „Vorbild“ das „Volk“ sich gestärkt sieht aufzufordern, damit gefälligst fortzufahren, kann nicht verwundern, gleich, ob dieses Tun auf vielen Feldern ihr Scheitern gerade vorführt. Offensichtlich ist, was längst nicht alle sehen wollen, dass „[…] man fair das teilt, was auf den Tisch kommt“ (username). Das ist keine Einladung „aller“ an unseren Tisch. Es ist die Aufforderung, dort, wo man kann (da wird Politik plötzlich ganz machtlos), dafür zu sorgen, dass alle dort ihren Anteil erhalten. Und erst, wenn alle am Tisch satt sind, man von einem „übrig“ reden kann, das sich verteilen lässt. Das „letzte Stück“ bekommt, wie wir wissen und schmunzelnd zur Kenntnis nehmen, sowieso immer der Gleiche. Und wir neiden es nicht.

(Empathie als Umgangsform mit den Flüchtlingen II)


Erstmals erschienen 08.11.2015 11:52 Uhr im Leserforum (User wp10)
Der Tagesspiegel ® 09.11.2015 Die unheimliche Not der anderen
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