Die Folgen des Brexit

Die langfristigen Folgen eines Brexit

Die Stärkung der deutsch-französischen „Achse“ als Folge des Brexit wird – entgegen der Erwartung ihrer Unterstützer – zur weiteren Desintegration der EU beitragen. Die deutsch-französische Aussöhnung nach dem 2. Weltkrieg war die unbedingte Notwendigkeit für das „Friedensprojekt“ Europäische Union. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs – weitestgehend nur als Störenfried wahrgenommen – verhinderte jedoch, dass sich es sich Deutschland und Frankreich gemeinsam zu gemütlich machen konnten. Dadurch bekamen auch die anderen Mitglieder der EU genügend Aufmerksamkeit, auch und gerade nach der Erweiterung im Osten.

Nach einem Brexit wird die deutsch-französische Achse, nur notdürftig verschleiert durch die Erweiterung auf die Gründungsmitglieder, nicht als Motor, sondern als Bremser wirken, da nur noch solche Ideen gefördert werden, die in erste Linie Deutschland und Frankreich nutzen. Wer soll jetzt noch der starke Fürsprecher anderer Mitgliedsstaaten sein? In der Folge werden, nach den bereits jetzt vorhandenen Absetzbewegungen, weitere Staaten ihr Heil in der Isolation suchen. Und warum sollten sich nicht die Staaten Osteuropas verbünden und gemeinsam wieder aus der EU ausscheiden?

Um überhaupt die Chance auf eine Umkehr des Desintegrationsprozesses in der EU zu bekommen, ist es dringend notwendig, das Vereinigte Königreich davon abzuhalten, das Austrittsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrages überhaupt zu stellen. Dieses erfordert selbstverständlich, das Land darin zu unterstützen, die unzweifelhaft auftretenden Auseinandersetzungen im Land mit allen erdenklichen Mitteln zu bewältigen. Die dafür notwendigen Maßnahmen könnten bereits ein Teil der Lösung darstellen, wie man auch das übrige Europa zumindest stabilisiert.

Es erspart aber weder die Debatte darüber, was die Europäische Union künftig sein will, wie es verfasst sein will und wie die Bürger endlich (!) zum Subjekt und nicht bloß zum Objekt in Form von – im besten Fall gut gemeinter – Fürsorge und Bevormundung werden können.

Der schnelle Vollzug des Trennungsbeschlusses ist mit Sicherheit nicht im Interesse derjenigen, um die es doch angeblich geht – der Menschen. Und vor allem nicht im Interesse der Jugend, schon gar nicht derjenigen im Vereinigten Königreich. Denn diese werden vor allem eines – (sich) im Stich gelassen (fühlen).

Kurz bevor sich das Jahr 2015 dem Ende zuneigte, überraschte eine Nachricht diejenigen, die in Deutschland, viel mehr noch in München, den Jahresendfeiern entgegenstrebten. Nur wenige Wochen, nachdem ein Terroranschlag mit vielen Toten in Paris zu vermelden war, sah man sich in Bayern „genötigt“, ebenfalls Terroralarm auszurufen. Wenige Tage, nachdem die bayerische Staatsregierung mit einem erneuten Vorstoß gescheitert war, die Grenzen des Landes (selbst) stärker sichern zu wollen. Aber, da nun Polizei Ländersache ist, brauchte man sich wegen des Alarms um die Bundesregierung nicht weiter scheren.

Das war wirklich sehr, sehr knapp

Das war wirklich sehr, sehr knapp

Der Chefredakteur der Berliner Morgenpost hat dieses Ereignis auf eine Weise kommentiert, die man nur „schlicht“ nennen kann. Bewundernd spricht er davon, dass „binnen sieben Minuten“ der Hauptbahnhof geräumt worden sei. Er war sich zudem nicht zu schade, davon zu sprechen, dass „in der bayrischen Hauptstadt […] der Terror islamistischer Extremisten […] verhindert werden“ konnte, als habe man buchstäblich in letzter Sekunde Terroristen aufhalten können. Tatsächlich hat man einen solchen nicht einmal aus der Ferne gesehen. Keine Spur nirgends; nichts, was auch nur auf einen Anschlagsversuch schließen ließe. In den Tagen danach lieferten Sender aus dem Zensur– und Täuschungsverbund ARD die entsprechende Nachricht nach, dass bereits vor Weihnachten ein Iraker in einem Polizeirevier (in Hengasch?) erschienen sei, um dort von möglichen Anschlagsplänen in Deutschland mit namentlich benannten Attentätern zu berichten, die ihm sein Bruder aus dem Irak übermittelt habe.

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Männerbund

Männerbund

Bei der gegenwärtigen Krise muss man die Ursachen dessen, was als „Flüchtlingskrise“ gilt, von dem trennen, in welcher Weise versucht wird, damit umzugehen. Bei der Flüchtlingskrise sind „äußere“ Einflüsse maßgeblich, auch wenn so mancher insbesondere Merkels „Einladung“ als „Freibier für alle“ deuten will. Und sollte das richtig sein, machen sich logischerweise „alle“ auf den Weg, um sich am köstlichen Nass zu laben. Sollten zwischen Heimat und Kneipe auch Berge, Täler und Meere liegen, für ein gutes, frischgezapftes Pils nimmt man gerne einen weiten Weg in Kauf. Denn es gibt „kein Bier“ in Syrien. Diese Haltung eint auf merkwürdige Weise „rechts“ wie „links“.

Das betrifft auch die Art und Weise, wie Politik und Gesellschaft damit umgehen sollen. Deckel darauf und fertig, was nicht passt wird passen gemacht. Hauptsache, man wird in seiner Ruhe jeder in seiner Nische nicht gestört. Der Grundstrom dieser Entwicklung reicht jedoch ein gutes Stück in die Vergangenheit, als Flüchtlinge in Deutschland nur aus der „Ostzone“ kamen. Die bundesdeutsche Gesellschaft wurde nicht unerheblich durch die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus geprägt. Mal verharmlosend, mal alarmistisch, selten leise. Im Strom der Meinungen gab es unterhalb der richtig rechten Szene durchgängig einen konservativ-reaktionären Anteil, der in der Bundesrepublik immer weniger öffentlichen Raum besetzen konnte. Ein „Tiefpunkt“ war Richard von Weizsäckers Bekenntnis, dass der 8. Mai 1945 eine „Befreiung“ gewesen sei. Nur wenige Jahre später ergab sich jedoch für diese Kreise das unverhoffte Glück, nationale Größe „selbstbestimmt“ wiederzugewinnen. Weiterlesen »

Ein zusammengewürfelter Haufen:

ALB ARA AUT BEL BLR BOS BUL CDN CES CYP DAN ELL ENG EST FAS FIN FRA GAI GER HEB HRV HUN ISL ITA LAV LIT LTZ MDA MKD MLT MNE NLD NOR POL POR ROM SLK SLV SPA SRB SWE TRNC TUR UKR URD

Es gilt x + n.

Les_Etats_Unis_d_Europe_United_Nations_of_Europe_2016

Die Vereinigten Staaten von Europa 2016

Dass „Schengen“ derzeit mächtig unter Druck ist, dürfte kaum einer bestreiten, eher schon, ob
Schengen „fundamental versagt“ hat. Unzweifelhaft auch, dass eine neue, andere Lösung her
muss.

1. Der Raum als Körper

Der von Wolfgang Münchau dargestellte „Schengen-Raum“ orientiert sich an der Vorstellung
eines Körpers. Dieser ist abgeschlossen und endlich.

In diesem Raum kann man sich aufhalten, man kann von außen nach innen wechseln, und
umgekehrt. Darüber hinaus ist mit diesem Raum die Vorstellung eines „Doorkeepers“ verbunden,
jemandem, der entscheidet, wer hinein darf. Das ist gut für die, die hineingelassen werden, und
sich fortan als Mitglied eines mehr oder minder exklusiven Clubs fühlen dürfen. Aus diesem
Verhältnis beziehen beide, Türsteher und Gäste ihr Renommee. Im Gegensatz zum Club sind
Staaten jedoch permanent bevölkert, es gibt „Dauergäste“. Deren Situation gleicht der von
Dauercampern, die sich den Platz mit Saisongästen teilen. Aus der Tatsache, dass sie „ältere
Rechte“ haben, sich „um alles kümmern“, leiten sie gerne gewisse Vorzugsrechte ab.
In solch einem Clubraum kann einem schon einmal die Luft wegbleiben. Bei dem Blick auf
diverse weltweite Brände lässt sich leicht erkennen, dass sowohl Unterhalt und Pflege
notwendig, ebenso wie kein grenzenloser Zustrom möglich sein sollte. Zudem ist durch Anbauten
der Raum so unübersichtlich geworden, dass unmöglich ist den Überblick, die Kontrolle zu
behalten. Weiterlesen »

Wir haben

  • Handlungen
    • Anschläge,
    • Reaktionen auf die Anschläge,
    • Veränderung Europas.
  • Akteure
    • Terroristen,
    • „Sicherheitsorgane“,
    • Bürger.
  •  Bewertungen
    • der Anschläge als a) Krieg, b) Kriminalität,
    • der Reaktionen auf die Anschläge als a) Krieg, b) Aufklärung von Verbrechen,
    • des veränderten Europas als a) „autoritär, intolerant und angstbeißend“, b) „demokratisch, weltoffen, selbstbewusst“.

Indem Anschläge als Krieg bezeichnet werden, sollen die Reaktionen darauf als Krieg gerechtfertigt
werden. Damit wird aber die Bewertung der Terroristen übernommen, die sich selbst als im Krieg
befindlich bezeichnen. Diese Übernahme bestätigt ihre Ansicht und ermöglicht ihnen zudem,
gegen die nun als kriegerisch bezeichneten Reaktionen, zu Recht vorgehen zu dürfen (Notwehr).
Die Frage, „wer angefangen hat“, erübrigt sich in dem Augenblick, in dem beide sich im Krieg
befinden. Weiterlesen »

Ist das jetzt der dialektische Versuch, die Stimmen der Besonnenheit hervorzubringen? Ist es der Versuch der (vorauseilenden) Dekonstruktion der unweigerlich folgenden Aufrüstungsphantasien? Oder ist es das, was es behauptet, nicht zu sein: Der Aufruf zum dritten Weltkrieg?

Geboten ist da vor allem – Sachlichkeit. Nüchternes Abwägen.
vs.
Sollten Polizei und Nachrichtendienste […] weiter aufgerüstet […] werden? Auf jeden Fall
Paranoia darf keine Antwort auf Terror sein.
vs.
Das Militär stärker in den Schutz der inneren Sicherheit einbeziehen? Ja.“

Nicht die RAF hat aus Deutschland ein anderes Land gemacht, sondern die auf sie folgenden Sicherheitsgesetze. Dabei konnten viele Täter dingfest gemacht werden, ohne diese Gesetze, einige Weiterlesen »

Gibt es eigentlich irgendeinen Politiker (m/w) von Rang, gleich aus welcher Partei, der eine Vorstellung von (gedanklicher) Struktur in dieser Lage hat? Der dieser Situation einen Halt gäbe, der erforderlich wäre, um tatsächliche Struktur (zurück) zu gewinnen. Ich sehe leider nur einen aufgeregten Hühnerhaufen. Und eine Bundeskanzlerin, die durch Ruhe und Besonnenheit zwar versucht, die Hysterie nicht überschlagen zu lassen. Jedoch das, was erforderlich wäre – einen Horizont aufzuzeigen, aus dem sich die gegenwärtige Tagespolitik ableiten ließe – nicht leisten kann. Weil es weder ihre Art ist noch sie über geeignete (Obamasche) rhetorische Mittel verfügt. Auch Robert Birnbaums Beitrag ändert an dieser Sicht nichts. Weiterlesen »

Wir erhalten zwar ein Szenenbild mit den Hauptdarstellern, doch, was die meisten interessiert, wie
es denn „nach der Pause“ weitergeht, bleibt unbeantwortet. Selbst die Rollenbeschreibungen lassen
nicht einen Schluss zu, was „die Regie“ vorgesehen hat. Vor allem nicht, wie es denn ausgeht. Im
Hintergrund aber, das haben die Berichterstatter ausgelassen, sehen wir „pausenlos“ Menschen
vorbeiziehen, vollkommen gleich, was im Vordergrund stattfindet.

So verständlich der Wunsch nach Klarheit oder Struktur ist, sie wird sich so schnell nicht einstellen.
Denn die Antworten werden ausschließlich aufgrund bisheriger Erfahrung (eher Nicht-Erfahrung)
gegeben. Diese Flüchtlingskrise ist – und das sollte verstanden werden – anders als die bisherigen
(im Europa der vergangenen 70 Jahre). Sie verlangt andere Antworten; diese werden vielen nicht
gefallen. Die Herausforderungen sind deutlich größer als (öffentlich) beschrieben (es geht nicht
„bloß“ um Flüchtlinge). Mir ist noch nicht klar, ob die Verantwortlichen mitwachsen (wollen).


Erstmals erschienen 09.11.2015 21:33 Uhr im Leserforum (User wp10)
Der Tagesspiegel ® 09.11.2015 Alles kreist um Angela Merkel

Während des Hochwassers waren einige Tweeds mit dem Tenor zu lesen, wo denn die ganze Unterstützung aus dem Ausland bliebe, wo wir denen doch schon so viele Milliarden haben zukommen lassen. Zudem gab es Meldungen, wonach Brüssel sich weigere, Mittel für den Wiederaufbau bereitzustellen. Dabei war von Beginn an klar, dass jedes Land Anspruch auf europäische Infrastrukturhilfen hat. Und richtig, Meldungen über die europäische Solidarität blieben selten, vergleicht man dies mit weit zurückliegenden Zeiten, in denen die gegenseitige Unterstützung in den Nachrichten breiten Raum eingenommen hatten. Aktuell gemeldet wurde nur der Einsatz von französischen und niederländischen Soldaten, die sich gerade im Hochwassergebiet aufgehalten hatten.

Nimmt man noch die ständige Betonung der Hilfsbereitschaft in den Flutgebieten hinzu, wurde ein Bild gezeichnet, dass man in Deutschland nicht auf fremde Hilfe angewiesen sei, dass man es alleine schaffe, mit solchen Ereignissen fertig zu werden. Mit anderen Worten, das Hochwasser hat dazu geführt, dass die Abwendung von Europa weiter zunimmt.

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Die Beobachter waren der Ansicht, dass hier das Menschliche zum Vorschein kam, bei dem Mann, der sich anschickt, der Regierungschef des mächtigsten Landes in Europa werden zu wollen. Der zu Tränen gerührt war, als seine Frau an die vielen Gemeinheiten der vergangenen Monate erinnerte. Aber zeigt sich nicht doch viel mehr Empfindlichkeit statt Empfindsamkeit bei einem, der austeilt, aber nicht einstecken kann? Ist es ungerecht, zynisch oder gar unmenschlich, es so zu sehen? Wie viele der Anlässe gehen denn auf das Konto des Kandidaten?

Diese Szene machte überdeutlich, wie einsam der Kandidat sich in der Partei fühlt. Auf weiter Flur niemand. Ein Sprecher nicht, schnell ‚mal ausgetauscht, der Vorsitzende nicht auf seiner Seite. Da darf man zweifeln, ob irgendeiner aus dem Kompetenzteam zu den engen Vertrauten des Kandidaten gezählt werden darf. So wird das nix. Es zeigt aber auch, wie mutlos die anderen „Rivalen“ bei der Kür sich verhielten, angesichts eines doch eher aussichtslosen Kampfs gegen A.M. („Einer muss es ja machen“) So bleibt dieser Teil des Konvents als verfrühter 23. September in Erinnerung, wo noch ein so quälend langer Wahlkampf vor dem Kandidaten liegt.

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