Mein Eindruck ist, dass die Sprache des diplomatischen Parketts, die versucht möglichst
niemandem auf die Füße zu treten, nicht mehr ausreicht. Selbst das vermeintlich klare „In diesem
Sinne ist Viktor Orban kein Europäer“ nimmt nicht das Land, sondern die Person ins Visier.
Das Schwierige an der Lage ist, dass der träge Fluss der EU plötzlich mächtige Stromschnellen
aufweist, sich diverse Länder (auch Deutschland) Eigenmächtigkeiten leisten (nicht bloß
beabsichtigen), bevor diese auf der Tagesordnung der EU landen, diese Alleingänge zu Fragen
nationaler Souveränität erheben, und man sich Einmischungen in die inneren Angelegenheiten
verbittet, bzw. erwartet, dass diese Eigenmächtigkeiten zum europäischen Programm erklärt werden
(um sie aus dem nationalen Rahmen zu befreien). Nur, die EU ist vor allem eine Vereinbarung über
die Aufgabe nationaler Souveränität, diese ist gar kein Wert mehr (was es vor allem der Türkei so
schwer machen dürfte, in ihr Mitglied zu werden).

Als Schwäche der EU zeigt sich in dieser kritischen Phase, dass gar keine eigenständige EU –
souverän jenseits nationaler gouvernementaler Kontrolle – existiert, die eigenverantwortlich handeln
oder auch Geld in die Hand nehmen kann. Ohne Zustimmung der nationalen Regierungen geht
(zu) wenig. Die entscheidenden Regierungen sind jedoch mehr oder minder gelähmt, vor allem,
weil sie mit sich (innenpolitisch) beschäftigt sind: „Bedrohung“ durch Nationalisten, Flüchtlinge,
Referenden oder Schulden. Die anderen verdrücken sich im Glauben, dass sie alleine zu wenig
bewegen können, oder im Bewusstsein, dass es so gerade gut passt. Natürlich auch bloß aus
innenpolitischen Gründen.

Sich die EU, die EU-Kommission am kurzen Gängelband zu halten, fällt den Beteiligten jetzt
ziemlich auf die Füße. Ein starker EU-Präsident verdeckte die Krise bloß, die Konstruktion muss
grundsätzlich geändert werden. Das ist die größte Herausforderung, denn es ist nicht das einzige,
was grundsätzlich in Frage steht.


Erstmals erschienen 08.11.2015 19:34 Uhr im Leserforum (User wp10)
Der Tagesspiegel ® 06.11.2015 Man kann die Menschen nicht einfach abweisen

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