Heiko Maas fordert insbesondere von Facebook ein Einschreiten gegen hasserfüllte Kommentare, „binnen 24 Stunden“ könnte eine Löschung möglich sein. Doch wer wird – am Ende – wirklich unter der Einschränkung der Meinungsfreiheit zu leiden haben? Laut n-tv.de am 24. November 2015 gab es wohl Einvernehmen: „Ich bin überzeugt, dass dies zur Folge hat: Es werden deutlich mehr kontroverse Inhalte auf Facebook in Deutschland gesperrt“, erklärte Facebook-Sprecherin Tina Kulow.“  „Nachhaltig“, wie es heißt. Das scheint große Zustimmung zu finden, in der Gesellschaft, unter Politikern, mit Sicherheit bei denen, die täglich solche elektronischen Kommentare vorfinden. Nur wie viele sind dies? Wie viele Menschen nehmen diese Kommentare tatsächlich zur Kenntnis? Und reicht für die extremen Fälle das vorhandene Instrumentarium nicht völlig aus?

Kürzlich gab es zu dem Thema eine vielbeachtete Kunstaktion (#nippelstatthetze ) des Fotografen Olli Waldhauer, der den Schauspieler Matthias Weidenhöfer (hassend) und das Model Leila Lowfire (barbusig) für ein Foto posieren ließ, das mit dem Satz versehen war „Eine dieser Personen verstößt gegen die Regeln von Facebook“. Ich hatte dies in einem Forum unter dem Titel „Wie kann man nur so gut aussehen“ so kommentiert, dass man das Nacktfoto löschen müsse, da man sich bei seinem Anblick schlecht fühle, hingegen müsse der Hasskommentar erhalten bleiben, damit man sich mit seiner Meinung gut fühle. Weiterlesen »

Bei der Argumentation nutzen Sie das Muster, ein spezifisches Argument als absolutes zu
behandeln. Die Zurückweisung der Einschätzung, der Bürger verstehe die komplexe Realität nicht,
beantworten Sie mit der Unterstellung, politische Führung bedürfe wohl „keiner besonderen
Qualifikation“. Aus dem behaupteten Vorrang des Einzelnen wird bei Ihnen „Staatsräson als etwas
Unwesentliche[m]“. Auch wenn dieses Argumentationsmuster gängig ist, bleibt es unredlich und
bedarf keiner weiteren Kommentierung.

Hingegen will ich mich dem Verhältnis von Staat und Bürger zuwenden, auch weil es über die
Person Helmut Schmidt hinaus von Relevanz bleibt. Ich bestreite keineswegs, dass das damalige
Eingehen auf die Forderungen möglicherweise weitere Taten provoziert hätte. Doch ebenso ließe
sich behaupten, dass die Erpressung nur scheiterte, weil das „Pfand“ nicht groß genug war, die
Ablehnung des Austausches eine Eskalation zur Folge haben können. Dass es dazu nicht kam, war
zum Zeitpunkt der Entscheidung offen. Weiterlesen »

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