Kurz bevor sich das Jahr 2015 dem Ende zuneigte, überraschte eine Nachricht diejenigen, die in Deutschland, viel mehr noch in München, den Jahresendfeiern entgegenstrebten. Nur wenige Wochen, nachdem ein Terroranschlag mit vielen Toten in Paris zu vermelden war, sah man sich in Bayern „genötigt“, ebenfalls Terroralarm auszurufen. Wenige Tage, nachdem die bayerische Staatsregierung mit einem erneuten Vorstoß gescheitert war, die Grenzen des Landes (selbst) stärker sichern zu wollen. Aber, da nun Polizei Ländersache ist, brauchte man sich wegen des Alarms um die Bundesregierung nicht weiter scheren.

Das war wirklich sehr, sehr knapp

Das war wirklich sehr, sehr knapp

Der Chefredakteur der Berliner Morgenpost hat dieses Ereignis auf eine Weise kommentiert, die man nur „schlicht“ nennen kann. Bewundernd spricht er davon, dass „binnen sieben Minuten“ der Hauptbahnhof geräumt worden sei. Er war sich zudem nicht zu schade, davon zu sprechen, dass „in der bayrischen Hauptstadt […] der Terror islamistischer Extremisten […] verhindert werden“ konnte, als habe man buchstäblich in letzter Sekunde Terroristen aufhalten können. Tatsächlich hat man einen solchen nicht einmal aus der Ferne gesehen. Keine Spur nirgends; nichts, was auch nur auf einen Anschlagsversuch schließen ließe. In den Tagen danach lieferten Sender aus dem Zensur– und Täuschungsverbund ARD die entsprechende Nachricht nach, dass bereits vor Weihnachten ein Iraker in einem Polizeirevier (in Hengasch?) erschienen sei, um dort von möglichen Anschlagsplänen in Deutschland mit namentlich benannten Attentätern zu berichten, die ihm sein Bruder aus dem Irak übermittelt habe.

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Mehr_Durchblick_auf_den_HintergrundIm Zusammenhang mit dem 24-Stunden-Löschbefehl, den Minister Maas institutionalisieren möchte einerseits, seiner Digitalen Agenda andererseits, kommen Kennzeichnungen wieder zum Einsatz, die man schon beim „Altpapier“ wähnte, DAU und Troll. Sie gehörten eigentlich nicht zu meinem Wortschatz, schließlich war die Befürchtung, dass bei ihrer Verwendung aufgrund eigener digitaler Ahnungslosigkeit mehr Finger auf einen weisen als auf andere,  viel zu groß. Aber die nun aufscheinenden Fälle zeigen, dass gerade dieser Zweifel (an sich selbst) den entscheidenden Unterschied ausmacht: dem echten DAU und dem Troll geht dieser Zweifel vollkommen ab.

Als echter Troll erweist sich Uwe-Karsten Heye, der frühere Adlatus des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und  furchtbarsten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, der anlässlich einer Sitzung Minister Maas‘ Wohlfahrtsausschuss sich fragt, „ob ein wachsender Anteil an Katzenbildern und anderen scheinbar harmlosen Inhalten im Netz im Zusammenhang stehe mit einer „dramatisch schlechten Aufklärungsquote bei Rechtsextremismus“. Gemeint sein können ja nur Aktionen wie „Katzen gegen Glatzen“, mit denen ein Gegengewicht zu den Hasskommentaren im Netz gebildet werden soll. Heyes weitere Äußerungen fasst heise.de so zusammen, dass die Digitalisierung „für eine ‚Hemmung von Übergriffen‘ sorge“ und „dass die ‚lähmende Form der Aggression‘ im Netz […]  gefährlich“ sei. Geht man einmal davon aus, dass heise-Autor Stefan Krempl der deutschen Sprache mächtig ist, was er in den Zeilen zuvor ja problemlos unter Beweis stellt, dürfte er an dieser Stelle kaum versagt und irgendetwas missverstanden haben, und ich verstehe es ebenso, so geht Troll-Sprech. Wer nun weiterhin nur drei Fragezeichen vor seinem Auge hat, sollte sich genau ansehen, wer oder was Subjekt und was Objekt in diesen Äußerungen ist. Heye weiß aber ganz genau, wie er in einem Zeit-Interview mit Sonja Álvarez bekennt, dass es „einen sehr engen Zusammenhang“ zwischen Hass im Netz und Anschlägen gibt, merkwürdigerweise nur in eine Richtung.  Ist dann bloß keiner. Aber das ist ihm sowieso alles „völlig wumpe, Hauptsache, sie [Facebook] setzen ihre Methoden so um, dass Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden eliminiert sind. Mit der notwendigen Sensibilität […]“. Da er gleichzeitig einen „institutionellen Rassismus“ zu sehen scheint, d. h. die „zuständigen Behörden sind auf dem rechten Auge nicht nur blind, sondern sie haben das rechte Auge zugeklebt“, meint er vermutlich, ein Recht auf Notwehr zu haben, im Wege der Selbstjustiz für Recht und Ordnung zu sorgen. So „sensibel“ war er nicht immer. Weiterlesen »

20151122_letter@TS

Brief mit Anhang als PDF

Heiko Maas fordert insbesondere von Facebook ein Einschreiten gegen hasserfüllte Kommentare, „binnen 24 Stunden“ könnte eine Löschung möglich sein. Doch wer wird – am Ende – wirklich unter der Einschränkung der Meinungsfreiheit zu leiden haben? Laut n-tv.de am 24. November 2015 gab es wohl Einvernehmen: „Ich bin überzeugt, dass dies zur Folge hat: Es werden deutlich mehr kontroverse Inhalte auf Facebook in Deutschland gesperrt“, erklärte Facebook-Sprecherin Tina Kulow.“  „Nachhaltig“, wie es heißt. Das scheint große Zustimmung zu finden, in der Gesellschaft, unter Politikern, mit Sicherheit bei denen, die täglich solche elektronischen Kommentare vorfinden. Nur wie viele sind dies? Wie viele Menschen nehmen diese Kommentare tatsächlich zur Kenntnis? Und reicht für die extremen Fälle das vorhandene Instrumentarium nicht völlig aus?

Kürzlich gab es zu dem Thema eine vielbeachtete Kunstaktion (#nippelstatthetze ) des Fotografen Olli Waldhauer, der den Schauspieler Matthias Weidenhöfer (hassend) und das Model Leila Lowfire (barbusig) für ein Foto posieren ließ, das mit dem Satz versehen war „Eine dieser Personen verstößt gegen die Regeln von Facebook“. Ich hatte dies in einem Forum unter dem Titel „Wie kann man nur so gut aussehen“ so kommentiert, dass man das Nacktfoto löschen müsse, da man sich bei seinem Anblick schlecht fühle, hingegen müsse der Hasskommentar erhalten bleiben, damit man sich mit seiner Meinung gut fühle. Weiterlesen »

Im Sommersemester des Jahres 2017 erreicht Joachim Sauer, wie man ihn, folgt man der gängigen Einschätzung, dass der Mann keine Gewese um seine Person macht, nennen kann, oder Prof. Dr. rer. nat. Dr. h.c. Joachim Sauer, wie die Webseite der Humboldt-Universität zu Berlin ihn verzeichnet, endgültig den Zeitpunkt, über den das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nicht weiter möglich ist. Die Amtsperiode seiner Ehefrau, Dr. rer. nat. Dr. h.c. mult. Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, endet im Herbst des gleichen Jahres.

Menschen, die unter geringerer Aufsicht stehen, nähmen diese Konstellation zum Anlass, über die Gestaltung der Zeit 2018ff nachzudenken, die Gestaltung einer gemeinsamen Zeit. Vielleicht darüber nachzudenken, ob noch einmal etwas völlig Neues möglich wäre. Die sorgsam austarierte Ordnung in diesem Land macht es jedoch unmöglich, dieses Neue hier zu realisieren. Was läge also näher, sich für den einen um eine (freiere) Fortsetzung der Forschungs- und Lehrtätigkeit zu kümmern, für den Weiterlesen »

Mein Brief an die Chefredaktion „Der Tagesspiegel“ am 22. November 2015

 

Sehr geehrter Herr Maroldt, sehr geehrter Herr Casdorff,

auch wenn die Userstatistik des Forumsuser wp10 ein Dabeisein von mehr als 2.000 Tagen ausweist, habe ich doch erst deutlich später begonnen, unter diesem Usernamen in Ihrem Online-Forum Kommentare zu schreiben. War es die Absage der BER-Eröffnung, war es der Volksentscheid zur Bebauung des Tempelhofer Felds, ich kann es nicht mehr feststellen, da ich die Beiträge selten speicherte. Meine Ablehnungsquote lag bei etwa ein bis zwei Prozent, am Anfang noch aus Unerfahrenheit, da unklar war, wo die Grenze verläuft; zumeist fielen die kurz hingeworfenen Kommentare durch. Auch deshalb hatte ich beschlossen, ich „kann nur lang“. Ich müsse die Grundlagen meiner Argumentation mitliefern, und nicht durch Verwendung irgendwelcher Begriffe darauf verweisen, da sie sofort miss- weil anders verstanden werden könnten, als ich es möglicherweise meine.

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Am Wochenende, genauer am Volkstrauertag, an dem der „Opfer der Gewaltherrschaft
aller Nationen“ gedacht wird, gefiel sich der Leiter der Meinungsredaktion der Berliner
Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ darin, mit einem „knackigen“ Wort durch die Landschaft zu
pflügen – „Lump“. Die Unverfrorenheit, seinem Beitrag einen Lead mit offensichtlicher Nazi-
Anmutung voranzustellen, belegt, wie sicher er sich ist, damit durchzukommen.

„Wer die Attentate von Paris missbraucht, gegen Flüchtlinge zu wettern, ist ein Lump. Wer die Attentate missbraucht, das Gespräch über die Grenzen der Willkommenskultur zu unterbinden, ist nicht viel anständiger als ein Lump.“

In meinen Kommentaren vom 17. November und 18. November 2015 war nur von diesen Sätzen
die Rede, unter Ausblendung des übrigen Textes. Zwei Sätze, eigentlich nur ein kleines Wort, das
„möglicherweise“ Anstoß erregen „könnte“. Die einen werden dazu „kleinlich“ sagen, die anderen
„ideologisch verblendet“. Nimmt man den Text hinzu, macht es die Sache – noch schlimmer.

1. Blut und Ehre

Wenn die „Ehre“ plötzlich durch die Tür marschiert, sollten Alarmglocken schrillen. Häufig ist
der Tod nicht weit, mal als Mord, mal „auf dem Felde der Ehre“. In der Regel fließt das Blut,
wie in Paris, reichlich. „Die größte Zumutung nach einem Terroranschlag dieser Dimension
besteht darin“, schreibt der Redakteur, „ ihn nicht reflexhaft in die eigene Agenda zu integrieren.
Wer Ermordete politisch instrumentalisiert, entehrt sie.“ Was wie ein unschuldiges Postulat Weiterlesen »

Am 17. November 2015 versuchte ich darzulegen, „warum jemand ein Nazi ist, der wie ein Nazi spricht oder schreibt“, durch Bewertung der Äußerung des Leiters der Meinungsseite der Berliner Tagesszeitung „Der Tagesspiegel“ vom Wochenende.

„Wer die Attentate von Paris missbraucht, gegen Flüchtlinge zu wettern, ist ein Lump. Wer die Attentate missbraucht, das Gespräch über die Grenzen der Willkommenskultur zu unterbinden, ist nicht viel anständiger als ein Lump.“

Diese beiden Sätze erlauben weitere Schlüsse, die 1. die Frage beantworten, wem die Äußerung  tatsächlich gilt und 2. eine deutliche Verstärkung der oben genannten Ansicht beinhalten.

1. Wem die Äußerung tatsächlich gilt

Soll der „Lump“ getroffen werden?

Ausgehen kann man von der Frage, ob es angesichts der Attacken gegen Flüchtlinge, dem Abfackeln von Unterkünften nicht erlaubt sei, auch mit drastischen Worten gegen diejenigen zu wettern, die Attentate „missbrauchen“, und die sich im Grunde in die Reihe der genannten Täter einreihen. Der Begriff „missbrauchen“ ist gut gewählt, sind solche Handlungen – vor allem an Kindern (siehe zuletzt Missbrauch mit Tötung in Berlin/Brandenburg) – mehr als geächtet, so dass der Gebrauch von „Lump“ gerechtfertigt scheint. Weiterlesen »

Gibt es eigentlich irgendeinen Politiker (m/w) von Rang, gleich aus welcher Partei, der eine Vorstellung von (gedanklicher) Struktur in dieser Lage hat? Der dieser Situation einen Halt gäbe, der erforderlich wäre, um tatsächliche Struktur (zurück) zu gewinnen. Ich sehe leider nur einen aufgeregten Hühnerhaufen. Und eine Bundeskanzlerin, die durch Ruhe und Besonnenheit zwar versucht, die Hysterie nicht überschlagen zu lassen. Jedoch das, was erforderlich wäre – einen Horizont aufzuzeigen, aus dem sich die gegenwärtige Tagespolitik ableiten ließe – nicht leisten kann. Weil es weder ihre Art ist noch sie über geeignete (Obamasche) rhetorische Mittel verfügt. Auch Robert Birnbaums Beitrag ändert an dieser Sicht nichts. Weiterlesen »

Es ist ein zentraler Grund: Mit Helmut Schmidt beginnt die Entfernung des Bürgers aus der Politik.
Schmidt folgte der Auffassung, wonach der normale Bürger nicht in der Lage ist, die Komplexität
der Realität zu durchdringen. Politisches Handeln muss den (politischen) Experten vorbehalten
bleiben, nur sie können sachgerecht entscheiden. Diese Haltung prägte auch die Politik der Kohl-
Jahre und bestimmt bis heute die Einstellung weiter Kreise. Seine Vorbehalte gegen die
aufkommenden Grünen waren weniger dem Thema Ökologie geschuldet, sondern vor allem der
Tatsache, dass Hinz und Kunz plötzlich in Atomfragen (!) mitreden wollten, ein Thema von
internationaler Tragweite (Mitreden – Hundesteuer: ja, Atom: nein). Weiterlesen »

Gerhard Schröder halte ich für den furchtbarsten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland („in der Wirkung schrecklich, entsetzlich, grauenvoll“). Was ich sofort einschränken muss, da ich Adenauer,
Erhard und Kiesinger nicht auf gleiche Weise beurteilen kann.

Gegen den ewigen Egokanzler Kohl schickte die SPD den Ich-Ich-Ich-Kandidaten Schröder ins
Rennen. Dessen einziges Motiv: „Ich-will-hier-rein“. Dass das im Amt nicht genügte, musste er
dann selber feststellen. Diese Leerstelle haben andere, insbesondere aus der Großindustrie, schon
zuvor bemerkt und ihn in seinem Selbstverständnis als „Genosse der Bosse“ gestärkt. Und zur
Unterstützung diverse Mitarbeiter in Ministerien abgestellt, um bei Gesetzen zu „helfen“. Nach
seiner Amtszeit hatte er nichts Besseres zu tun, als sich für ein paar Euro zu verkaufen. Um endlich Weiterlesen »

Der Mann ist integer, seriös, intelligent und hat Ziele. Weil er aber nicht alles wissen kann, hat er sich ein Kompetenzteam zugelegt. In dieser Zeit fallen die Themen ja geradezu wie reifes Obst von den Bäumen: Hochwasser, NSA, Prism, Ägypten, Gezi-Park etc. Da könnte sein Team glänzen, zu jedem Anlass kluge Gedanken formulieren, sie dem Kandidaten in den Mund legen, ein Feuerwerk abbrennen. Schließlich ist Wahlkampf, da muss man in die Medien, vor allem als Herausforderer.  Liegt das jetzt an mir, dass ich den Kandidaten nur als Ein-Themen-Mann wahrnehme? Wo sind seine Experten? Wundert es da, dass der Vorsitzende in die Bresche springt. Den habe ich öfter im Fernsehen gesehen als den offiziellen Herausforderer! Und er äußert sich auch zu vielfältigen Themen, eben zu den Feldern, die man als Bundeskanzler beackern muss. Man hätte auch eine Wahl verlieren dürfen.

Während des Hochwassers waren einige Tweeds mit dem Tenor zu lesen, wo denn die ganze Unterstützung aus dem Ausland bliebe, wo wir denen doch schon so viele Milliarden haben zukommen lassen. Zudem gab es Meldungen, wonach Brüssel sich weigere, Mittel für den Wiederaufbau bereitzustellen. Dabei war von Beginn an klar, dass jedes Land Anspruch auf europäische Infrastrukturhilfen hat. Und richtig, Meldungen über die europäische Solidarität blieben selten, vergleicht man dies mit weit zurückliegenden Zeiten, in denen die gegenseitige Unterstützung in den Nachrichten breiten Raum eingenommen hatten. Aktuell gemeldet wurde nur der Einsatz von französischen und niederländischen Soldaten, die sich gerade im Hochwassergebiet aufgehalten hatten.

Nimmt man noch die ständige Betonung der Hilfsbereitschaft in den Flutgebieten hinzu, wurde ein Bild gezeichnet, dass man in Deutschland nicht auf fremde Hilfe angewiesen sei, dass man es alleine schaffe, mit solchen Ereignissen fertig zu werden. Mit anderen Worten, das Hochwasser hat dazu geführt, dass die Abwendung von Europa weiter zunimmt.

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