Die Folgen des Brexit

Die langfristigen Folgen eines Brexit

Die Stärkung der deutsch-französischen „Achse“ als Folge des Brexit wird – entgegen der Erwartung ihrer Unterstützer – zur weiteren Desintegration der EU beitragen. Die deutsch-französische Aussöhnung nach dem 2. Weltkrieg war die unbedingte Notwendigkeit für das „Friedensprojekt“ Europäische Union. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs – weitestgehend nur als Störenfried wahrgenommen – verhinderte jedoch, dass sich es sich Deutschland und Frankreich gemeinsam zu gemütlich machen konnten. Dadurch bekamen auch die anderen Mitglieder der EU genügend Aufmerksamkeit, auch und gerade nach der Erweiterung im Osten.

Nach einem Brexit wird die deutsch-französische Achse, nur notdürftig verschleiert durch die Erweiterung auf die Gründungsmitglieder, nicht als Motor, sondern als Bremser wirken, da nur noch solche Ideen gefördert werden, die in erste Linie Deutschland und Frankreich nutzen. Wer soll jetzt noch der starke Fürsprecher anderer Mitgliedsstaaten sein? In der Folge werden, nach den bereits jetzt vorhandenen Absetzbewegungen, weitere Staaten ihr Heil in der Isolation suchen. Und warum sollten sich nicht die Staaten Osteuropas verbünden und gemeinsam wieder aus der EU ausscheiden?

Um überhaupt die Chance auf eine Umkehr des Desintegrationsprozesses in der EU zu bekommen, ist es dringend notwendig, das Vereinigte Königreich davon abzuhalten, das Austrittsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrages überhaupt zu stellen. Dieses erfordert selbstverständlich, das Land darin zu unterstützen, die unzweifelhaft auftretenden Auseinandersetzungen im Land mit allen erdenklichen Mitteln zu bewältigen. Die dafür notwendigen Maßnahmen könnten bereits ein Teil der Lösung darstellen, wie man auch das übrige Europa zumindest stabilisiert.

Es erspart aber weder die Debatte darüber, was die Europäische Union künftig sein will, wie es verfasst sein will und wie die Bürger endlich (!) zum Subjekt und nicht bloß zum Objekt in Form von – im besten Fall gut gemeinter – Fürsorge und Bevormundung werden können.

Der schnelle Vollzug des Trennungsbeschlusses ist mit Sicherheit nicht im Interesse derjenigen, um die es doch angeblich geht – der Menschen. Und vor allem nicht im Interesse der Jugend, schon gar nicht derjenigen im Vereinigten Königreich. Denn diese werden vor allem eines – (sich) im Stich gelassen (fühlen).

Kurz bevor sich das Jahr 2015 dem Ende zuneigte, überraschte eine Nachricht diejenigen, die in Deutschland, viel mehr noch in München, den Jahresendfeiern entgegenstrebten. Nur wenige Wochen, nachdem ein Terroranschlag mit vielen Toten in Paris zu vermelden war, sah man sich in Bayern „genötigt“, ebenfalls Terroralarm auszurufen. Wenige Tage, nachdem die bayerische Staatsregierung mit einem erneuten Vorstoß gescheitert war, die Grenzen des Landes (selbst) stärker sichern zu wollen. Aber, da nun Polizei Ländersache ist, brauchte man sich wegen des Alarms um die Bundesregierung nicht weiter scheren.

Das war wirklich sehr, sehr knapp

Das war wirklich sehr, sehr knapp

Der Chefredakteur der Berliner Morgenpost hat dieses Ereignis auf eine Weise kommentiert, die man nur „schlicht“ nennen kann. Bewundernd spricht er davon, dass „binnen sieben Minuten“ der Hauptbahnhof geräumt worden sei. Er war sich zudem nicht zu schade, davon zu sprechen, dass „in der bayrischen Hauptstadt […] der Terror islamistischer Extremisten […] verhindert werden“ konnte, als habe man buchstäblich in letzter Sekunde Terroristen aufhalten können. Tatsächlich hat man einen solchen nicht einmal aus der Ferne gesehen. Keine Spur nirgends; nichts, was auch nur auf einen Anschlagsversuch schließen ließe. In den Tagen danach lieferten Sender aus dem Zensur– und Täuschungsverbund ARD die entsprechende Nachricht nach, dass bereits vor Weihnachten ein Iraker in einem Polizeirevier (in Hengasch?) erschienen sei, um dort von möglichen Anschlagsplänen in Deutschland mit namentlich benannten Attentätern zu berichten, die ihm sein Bruder aus dem Irak übermittelt habe.

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Männerbund

Männerbund

Bei der gegenwärtigen Krise muss man die Ursachen dessen, was als „Flüchtlingskrise“ gilt, von dem trennen, in welcher Weise versucht wird, damit umzugehen. Bei der Flüchtlingskrise sind „äußere“ Einflüsse maßgeblich, auch wenn so mancher insbesondere Merkels „Einladung“ als „Freibier für alle“ deuten will. Und sollte das richtig sein, machen sich logischerweise „alle“ auf den Weg, um sich am köstlichen Nass zu laben. Sollten zwischen Heimat und Kneipe auch Berge, Täler und Meere liegen, für ein gutes, frischgezapftes Pils nimmt man gerne einen weiten Weg in Kauf. Denn es gibt „kein Bier“ in Syrien. Diese Haltung eint auf merkwürdige Weise „rechts“ wie „links“.

Das betrifft auch die Art und Weise, wie Politik und Gesellschaft damit umgehen sollen. Deckel darauf und fertig, was nicht passt wird passen gemacht. Hauptsache, man wird in seiner Ruhe jeder in seiner Nische nicht gestört. Der Grundstrom dieser Entwicklung reicht jedoch ein gutes Stück in die Vergangenheit, als Flüchtlinge in Deutschland nur aus der „Ostzone“ kamen. Die bundesdeutsche Gesellschaft wurde nicht unerheblich durch die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus geprägt. Mal verharmlosend, mal alarmistisch, selten leise. Im Strom der Meinungen gab es unterhalb der richtig rechten Szene durchgängig einen konservativ-reaktionären Anteil, der in der Bundesrepublik immer weniger öffentlichen Raum besetzen konnte. Ein „Tiefpunkt“ war Richard von Weizsäckers Bekenntnis, dass der 8. Mai 1945 eine „Befreiung“ gewesen sei. Nur wenige Jahre später ergab sich jedoch für diese Kreise das unverhoffte Glück, nationale Größe „selbstbestimmt“ wiederzugewinnen. Weiterlesen »

Heiko Maas fordert insbesondere von Facebook ein Einschreiten gegen hasserfüllte Kommentare, „binnen 24 Stunden“ könnte eine Löschung möglich sein. Doch wer wird – am Ende – wirklich unter der Einschränkung der Meinungsfreiheit zu leiden haben? Laut n-tv.de am 24. November 2015 gab es wohl Einvernehmen: „Ich bin überzeugt, dass dies zur Folge hat: Es werden deutlich mehr kontroverse Inhalte auf Facebook in Deutschland gesperrt“, erklärte Facebook-Sprecherin Tina Kulow.“  „Nachhaltig“, wie es heißt. Das scheint große Zustimmung zu finden, in der Gesellschaft, unter Politikern, mit Sicherheit bei denen, die täglich solche elektronischen Kommentare vorfinden. Nur wie viele sind dies? Wie viele Menschen nehmen diese Kommentare tatsächlich zur Kenntnis? Und reicht für die extremen Fälle das vorhandene Instrumentarium nicht völlig aus?

Kürzlich gab es zu dem Thema eine vielbeachtete Kunstaktion (#nippelstatthetze ) des Fotografen Olli Waldhauer, der den Schauspieler Matthias Weidenhöfer (hassend) und das Model Leila Lowfire (barbusig) für ein Foto posieren ließ, das mit dem Satz versehen war „Eine dieser Personen verstößt gegen die Regeln von Facebook“. Ich hatte dies in einem Forum unter dem Titel „Wie kann man nur so gut aussehen“ so kommentiert, dass man das Nacktfoto löschen müsse, da man sich bei seinem Anblick schlecht fühle, hingegen müsse der Hasskommentar erhalten bleiben, damit man sich mit seiner Meinung gut fühle. Weiterlesen »

Am 17. November 2015 versuchte ich darzulegen, „warum jemand ein Nazi ist, der wie ein Nazi spricht oder schreibt“, durch Bewertung der Äußerung des Leiters der Meinungsseite der Berliner Tagesszeitung „Der Tagesspiegel“ vom Wochenende.

„Wer die Attentate von Paris missbraucht, gegen Flüchtlinge zu wettern, ist ein Lump. Wer die Attentate missbraucht, das Gespräch über die Grenzen der Willkommenskultur zu unterbinden, ist nicht viel anständiger als ein Lump.“

Diese beiden Sätze erlauben weitere Schlüsse, die 1. die Frage beantworten, wem die Äußerung  tatsächlich gilt und 2. eine deutliche Verstärkung der oben genannten Ansicht beinhalten.

1. Wem die Äußerung tatsächlich gilt

Soll der „Lump“ getroffen werden?

Ausgehen kann man von der Frage, ob es angesichts der Attacken gegen Flüchtlinge, dem Abfackeln von Unterkünften nicht erlaubt sei, auch mit drastischen Worten gegen diejenigen zu wettern, die Attentate „missbrauchen“, und die sich im Grunde in die Reihe der genannten Täter einreihen. Der Begriff „missbrauchen“ ist gut gewählt, sind solche Handlungen – vor allem an Kindern (siehe zuletzt Missbrauch mit Tötung in Berlin/Brandenburg) – mehr als geächtet, so dass der Gebrauch von „Lump“ gerechtfertigt scheint. Weiterlesen »

Wir haben

  • Handlungen
    • Anschläge,
    • Reaktionen auf die Anschläge,
    • Veränderung Europas.
  • Akteure
    • Terroristen,
    • „Sicherheitsorgane“,
    • Bürger.
  •  Bewertungen
    • der Anschläge als a) Krieg, b) Kriminalität,
    • der Reaktionen auf die Anschläge als a) Krieg, b) Aufklärung von Verbrechen,
    • des veränderten Europas als a) „autoritär, intolerant und angstbeißend“, b) „demokratisch, weltoffen, selbstbewusst“.

Indem Anschläge als Krieg bezeichnet werden, sollen die Reaktionen darauf als Krieg gerechtfertigt
werden. Damit wird aber die Bewertung der Terroristen übernommen, die sich selbst als im Krieg
befindlich bezeichnen. Diese Übernahme bestätigt ihre Ansicht und ermöglicht ihnen zudem,
gegen die nun als kriegerisch bezeichneten Reaktionen, zu Recht vorgehen zu dürfen (Notwehr).
Die Frage, „wer angefangen hat“, erübrigt sich in dem Augenblick, in dem beide sich im Krieg
befinden. Weiterlesen »

Mag in der Vergangenheit diese Art der Politik tragbar gewesen zu sein, heute ist sie es nicht mehr.
Sie wird vor allem dort fortgesetzt, wo keine Opposition existiert – wie in Berlin. Hier gibt es nur die
SPD auf der einen Seite sowie Koalitionspartner und solche, die es werden wollen, auf der
anderen. Und wer nicht so will, wie die SPD (A100), den hat man einfach nicht mehr lieb und sucht
sich den nächsten.

Dabei ist diese Verkehrssituation noch ein einfaches Lehrstück. Es gibt statt einer schwierig
fassbaren Öffentlichkeit einen engagierten Ortsverein. Es gibt Vorschläge, über die man
gemeinsam reden könnte. Es gäbe (theoretisch) die Möglichkeit für bspw. zehn Jahre, einen Teil
der Mehrkosten durch Bürger tragen zu lassen, eine Mautbrücke (wie auf Autobahnen) zu
installieren, etc. Aber solche Ansätze werden gar nicht ins Auge gefasst. Klar, dass alle erst so
etwas ablehnten, denn man müsse ansonsten schon genug bezahlen, bloß, (Sonder-)wünsche
erfüllen und alles umsonst, dürfte schwierig zu begründen sein. Mitbestimmung kann jedoch nicht
nur in der Bestimmung der Farbe der Schutzwände und der Bepflanzung bestehen. Weiterlesen »

Geht es um die Flüchtlinge oder geht es um die Randbebauung des Tempelhofer Feldes? Natürlich
um die Bebauung. Flüchtlinge kommen und gehen, die Bebauung bleibt. Aber durch die
Flüchtlinge bekommt man einen wunderbaren Hebel, um „Undenkbares“ möglich zu machen. Um
endlich die „Schmach“ tilgen zu können, die die Bürgergesellschaft der gütigen und allwissenden
Politik – die vereinte marschierte mit so vielen vermeintlich nur an der Wohlfahrt orientierten
Verbänden – bereitete. Wären es nicht die Flüchtlinge, es hätte sich auch etwas anderes gefunden.
Aber Flüchtlinge sind schon sehr gut.

„Die Politik [solle] ehrlich und mit Mut vorangeh[en]“ – das wünsche ich mir auch von
Kommentaren, indem sie den tatsächlichen Begründungszusammenhang offenlegen, statt sich
(erneut) hinter der „Wohlfahrt“ zu verstecken und das als „solidarisch“ verkaufen wollen.


 

Erstmals erschienen 13.11.2015 09:51 Uhr im Leserforum (User wp10)
Der Tagesspiegel ® 13.11.2015 Die Berliner sind schon weiter als ihr Senat

Bei der Argumentation nutzen Sie das Muster, ein spezifisches Argument als absolutes zu
behandeln. Die Zurückweisung der Einschätzung, der Bürger verstehe die komplexe Realität nicht,
beantworten Sie mit der Unterstellung, politische Führung bedürfe wohl „keiner besonderen
Qualifikation“. Aus dem behaupteten Vorrang des Einzelnen wird bei Ihnen „Staatsräson als etwas
Unwesentliche[m]“. Auch wenn dieses Argumentationsmuster gängig ist, bleibt es unredlich und
bedarf keiner weiteren Kommentierung.

Hingegen will ich mich dem Verhältnis von Staat und Bürger zuwenden, auch weil es über die
Person Helmut Schmidt hinaus von Relevanz bleibt. Ich bestreite keineswegs, dass das damalige
Eingehen auf die Forderungen möglicherweise weitere Taten provoziert hätte. Doch ebenso ließe
sich behaupten, dass die Erpressung nur scheiterte, weil das „Pfand“ nicht groß genug war, die
Ablehnung des Austausches eine Eskalation zur Folge haben können. Dass es dazu nicht kam, war
zum Zeitpunkt der Entscheidung offen. Weiterlesen »

Es ist ein zentraler Grund: Mit Helmut Schmidt beginnt die Entfernung des Bürgers aus der Politik.
Schmidt folgte der Auffassung, wonach der normale Bürger nicht in der Lage ist, die Komplexität
der Realität zu durchdringen. Politisches Handeln muss den (politischen) Experten vorbehalten
bleiben, nur sie können sachgerecht entscheiden. Diese Haltung prägte auch die Politik der Kohl-
Jahre und bestimmt bis heute die Einstellung weiter Kreise. Seine Vorbehalte gegen die
aufkommenden Grünen waren weniger dem Thema Ökologie geschuldet, sondern vor allem der
Tatsache, dass Hinz und Kunz plötzlich in Atomfragen (!) mitreden wollten, ein Thema von
internationaler Tragweite (Mitreden – Hundesteuer: ja, Atom: nein). Weiterlesen »

Wenn der Vorwurf der Lügenpresse nicht durch Beweis widerlegt werden kann, heißt das auch,
dass der Vorwurf selbst nicht zu beweisen ist. Selbst wenn einzelne Aussagen zuträfen, sogar, wenn
alle zuträfen, erlaubte dies nicht den Schluss, die Presse lüge.

Die Wahrheit, die „reinen Tatsachen“ sind aber nicht zu haben. Davon abgesehen, dass solche
Medien nicht mehr gelesen, gesehen würden. Soo genau, will man es nicht wissen, das hielte der
Verstand nicht aus. Wer möchte eine kenntnisreiche und detaillierte Schilderung von
Foltermethoden, um sich ein „unabhängiges“ Bild von der Brutalität eines Regimes zu verschaffen?
Das Beispiel kann beliebig ergänzt werden.

Dennoch besteht ein Problem. Beispw. hat der Tagesspiegel ein solches, mit seiner Ausrichtung –
auch – an Entscheider. Diese wollen nicht jede Woche von ihrem Versagen in der Zeitung lesen,
nicht dem des Kollegen, auch nicht dem des Konkurrenten (den machen sie auf anderem Wege
fertig). Das gilt aber ebenso für Lehrer, Krankenschwestern, Handwerker, Polizeibeamte und
natürlich auch für Journalisten. Jeder definiert sich in Teilen über seine (sozialen) Gruppen, d.h.
„Angriffe“ auf diese werden auch als persönliche gelesen. Wenn ein Kiter in einen für andere
tödlich verlaufenden Unfall verwickelt ist, betrifft das alle Kiter und die meisten fühlen sich auch
betroffen.

Wie ist dem zu entkommen? Durch Flucht – pardon, ein Scherz. Nicht ganz, stellt sie doch die
gegenwärtig vorwiegende Lösung dar. Auch „Lügenpresse“ ist eine solche Flucht, aber auch
Machtgesten. Die Lösung hält, wenn man so will, der Paartherapeut bereit: sich stellen. Und zwar
alle, ausnahmslos! Auch der Therapeut, er ist mitnichten „neutraler Dritter“, er ist Partei wie
andere. Die Therapeuten sind, wie nicht anders zu erwarten, die Journalisten. Sich stellen bedeutet,
zu akzeptieren, dass jedes Handeln andere (auch) beeinträchtigt. Zu leisten ist Offenheit, die Form
des Ringens um Ausgleich nennt sich Demokratie, ihre Subjekte heißen Bürger.


Erstmals erschienen 05.11.2015 13:18 Uhr im Leserforum (User wp10) – Antwort auf username
Der Tagesspiegel ® 05.11.2015 Misstrauen gegenüber Medien gab es immer
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