Kurz bevor sich das Jahr 2015 dem Ende zuneigte, überraschte eine Nachricht diejenigen, die in Deutschland, viel mehr noch in München, den Jahresendfeiern entgegenstrebten. Nur wenige Wochen, nachdem ein Terroranschlag mit vielen Toten in Paris zu vermelden war, sah man sich in Bayern „genötigt“, ebenfalls Terroralarm auszurufen. Wenige Tage, nachdem die bayerische Staatsregierung mit einem erneuten Vorstoß gescheitert war, die Grenzen des Landes (selbst) stärker sichern zu wollen. Aber, da nun Polizei Ländersache ist, brauchte man sich wegen des Alarms um die Bundesregierung nicht weiter scheren.

Das war wirklich sehr, sehr knapp

Das war wirklich sehr, sehr knapp

Der Chefredakteur der Berliner Morgenpost hat dieses Ereignis auf eine Weise kommentiert, die man nur „schlicht“ nennen kann. Bewundernd spricht er davon, dass „binnen sieben Minuten“ der Hauptbahnhof geräumt worden sei. Er war sich zudem nicht zu schade, davon zu sprechen, dass „in der bayrischen Hauptstadt […] der Terror islamistischer Extremisten […] verhindert werden“ konnte, als habe man buchstäblich in letzter Sekunde Terroristen aufhalten können. Tatsächlich hat man einen solchen nicht einmal aus der Ferne gesehen. Keine Spur nirgends; nichts, was auch nur auf einen Anschlagsversuch schließen ließe. In den Tagen danach lieferten Sender aus dem Zensur– und Täuschungsverbund ARD die entsprechende Nachricht nach, dass bereits vor Weihnachten ein Iraker in einem Polizeirevier (in Hengasch?) erschienen sei, um dort von möglichen Anschlagsplänen in Deutschland mit namentlich benannten Attentätern zu berichten, die ihm sein Bruder aus dem Irak übermittelt habe.

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Mehr_Durchblick_auf_den_HintergrundIm Zusammenhang mit dem 24-Stunden-Löschbefehl, den Minister Maas institutionalisieren möchte einerseits, seiner Digitalen Agenda andererseits, kommen Kennzeichnungen wieder zum Einsatz, die man schon beim „Altpapier“ wähnte, DAU und Troll. Sie gehörten eigentlich nicht zu meinem Wortschatz, schließlich war die Befürchtung, dass bei ihrer Verwendung aufgrund eigener digitaler Ahnungslosigkeit mehr Finger auf einen weisen als auf andere,  viel zu groß. Aber die nun aufscheinenden Fälle zeigen, dass gerade dieser Zweifel (an sich selbst) den entscheidenden Unterschied ausmacht: dem echten DAU und dem Troll geht dieser Zweifel vollkommen ab.

Als echter Troll erweist sich Uwe-Karsten Heye, der frühere Adlatus des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und  furchtbarsten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, der anlässlich einer Sitzung Minister Maas‘ Wohlfahrtsausschuss sich fragt, „ob ein wachsender Anteil an Katzenbildern und anderen scheinbar harmlosen Inhalten im Netz im Zusammenhang stehe mit einer „dramatisch schlechten Aufklärungsquote bei Rechtsextremismus“. Gemeint sein können ja nur Aktionen wie „Katzen gegen Glatzen“, mit denen ein Gegengewicht zu den Hasskommentaren im Netz gebildet werden soll. Heyes weitere Äußerungen fasst heise.de so zusammen, dass die Digitalisierung „für eine ‚Hemmung von Übergriffen‘ sorge“ und „dass die ‚lähmende Form der Aggression‘ im Netz […]  gefährlich“ sei. Geht man einmal davon aus, dass heise-Autor Stefan Krempl der deutschen Sprache mächtig ist, was er in den Zeilen zuvor ja problemlos unter Beweis stellt, dürfte er an dieser Stelle kaum versagt und irgendetwas missverstanden haben, und ich verstehe es ebenso, so geht Troll-Sprech. Wer nun weiterhin nur drei Fragezeichen vor seinem Auge hat, sollte sich genau ansehen, wer oder was Subjekt und was Objekt in diesen Äußerungen ist. Heye weiß aber ganz genau, wie er in einem Zeit-Interview mit Sonja Álvarez bekennt, dass es „einen sehr engen Zusammenhang“ zwischen Hass im Netz und Anschlägen gibt, merkwürdigerweise nur in eine Richtung.  Ist dann bloß keiner. Aber das ist ihm sowieso alles „völlig wumpe, Hauptsache, sie [Facebook] setzen ihre Methoden so um, dass Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden eliminiert sind. Mit der notwendigen Sensibilität […]“. Da er gleichzeitig einen „institutionellen Rassismus“ zu sehen scheint, d. h. die „zuständigen Behörden sind auf dem rechten Auge nicht nur blind, sondern sie haben das rechte Auge zugeklebt“, meint er vermutlich, ein Recht auf Notwehr zu haben, im Wege der Selbstjustiz für Recht und Ordnung zu sorgen. So „sensibel“ war er nicht immer. Weiterlesen »

00_TitelfotoDie Regelfetischisten kommen auf dem Tempelhofer Feld wieder ein Stück voran, folgt man einer Nachricht der Berliner Morgenpost. Dies findet mit Sicherheit Beifall – vor allem derjenigen, die noch nie ein Fuß auf das Feld gesetzt haben, bzw. ein einziges Mal, um festzustellen, dass diese Einöde bebaut gehört. 

Berlins Freiheit wird jedoch auf dem Tempelhofer Feld verteidigt – mit nur einer einzigen Regel.

Im Grunde kommt eine Gesellschaft mit nur einer einzigen Regel (sagen wir eineinhalb Regeln) aus, § 1 der Straßenverkehrsordnung sozusagen.

(1) Die Teilnahme [an der Gesellschaft] erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Wer an [der Gesellschaft]  teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

In diesen beiden, m. E. relativ gut verständlichen, Sätzen sind vollständig die einzig notwendigen Regeln einer Gesellschaft abgebildet. Es wird einerseits um Aufmerksamkeit ersucht, zum anderen konkretisiert, was es zu vermeiden gilt. Im Gegensatz zu dem, was unsere Regelfetischisten gerne unterstellen, ist offenkundig, dass Regeln nichts verhindern, beispielsweise Behinderung oder Belästigung. § 1 der StVO gemahnt, dass von den Mitgliedern der Gesellschaft Anstrengungen unternommen werden müssen, um diese zu vermeiden.

Auf dem Tempelhofer Feld wurden nun Beschränkungen für Kite-Surfer erlassen. Diese sollen sich nur noch in einem begrenzten Areal bewegen dürfen. Das ist sehr gut; es wird somit definitiv keine gefährlichen Begegnungen mehr zwischen Kite-Surfern und anderen Personen geben, etwa  Fahrradfahrern oder Fußgängern, weil diese sicherlich aus dem betroffenen Areal ausgesperrt werden. – Ach nicht?

Beschränkung für Kite-Surfer ist der Sündenfall auf dem Tempelhofer Feld

Bei der Festsetzung von Regeln gibt es so etwas Ähnliches wie den Sündenfall. D. h. den Punkt, an dem es kein Zurück zum Paradies mehr gibt. Dies ist nicht etwas schon unser § 1. Mit dem wird jeder daran erinnert, dass er sich (im Leben) umsichtig verhalten soll. Sondern es ist der – wie auch immer aussehende und was auch immer regelnde – Paragraph Zwei. Der meint – vermeintlich zum Zweck der Differenzierung – Konkretisierungen oder Einschränkungen vornehmen zu müssen. Sündenfall, weil jede Beschränkung Kontrolle erfordert, jede Kontrolle neue Regelungstatbestände vor Augen führt, die wiederum neue Regeln mit neuen Kontrollen zur Folge haben. Die Beschränkung für Kite-Surfer ist der Sündenfall auf dem Tempelhofer Feld. (Noch ist es eine Maßnahme, eine Vorstufe. Spätestens bis Ostern Weiterlesen »

Kieler_Foerde1

Kieler Förde, vom Ostufer aus gesehen

… und die deutsch-französische Freundschaft wiederbelebte

Dies ist keine Exklusivmeldung, denn, hätte ich eine, wäre sie nicht mehr exklusiv. Exklusiv hat sie nur der Betroffene und der hat mir nichts verraten. Exklusiv kann ich auch nicht die Idee haben, denn sie dürfte sich unter den diversen Vorschlägen befinden, die als „Plan B“ bezeichnet werden. Im Übrigen springt einem diese Idee sozusagen von alleine an, seit das Aus für Hamburg feststeht. Die Verantwortlichen könnten jetzt ruhig sagen, wie weit die Sache gediehen ist. Sonst muss am Ende sich das Kanzleramt wieder einschalten; Peter Altmaier hat jetzt aber wirklich andere Sorgen. Also – Butter bei die Fische …

  1. Hamburg – die Stadt der Bünde
  2. In Kiel leben die Ja-Sager
  3. Austragungsort Olympischer Wettkämpfe 2024: Kiel
  4. Der deutsch-französische Olympiabotschafter Ralf Stegner

Eine Woche nach der Abstimmung über die deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 ist die Öffentlichkeit wieder relativ schnell zur Tagesordnung übergegangen. Eher schulterzuckend wurde das Ergebnis zur Kenntnis genommen. Höchstens die „Gremien“ werden sich wohl noch einmal damit beschäftigen. Vielleicht noch die einzelnen Sportverbände. Um die Sportler kann es einem wirklich leidtun. Bei dem sagenhaften Einsatz und dem Feuerwerk, das sie in den vergangenen Wochen abgebrannt hatten, um die Öffentlichkeit von der olympischen Idee zu überzeugen, bei der die Sportler im Mittelpunkt stehen sollen, die sich aus aller Welt an nur einem Ort treffen, um sich zu messen. Wo jede Leistung vom Publikum Anerkennung findet, gleich aus welchem Land ein Sportler kommt. Ja, man kann sagen, je kleiner und scheinbar unbedeutender das Land, desto herzlicher Empfang und Beifall. Oder haben wir von diesem Feuerwerk des Engagements nur nichts mitbekommen, Stichwort „Lügenpresse“?

Hamburg – die Stadt der Bünde

Bei Wahlniederlagen heißt es gerne, das Programm sei gut, man habe es nur nicht richtig vermitteln können. Sicher, alles lässt sich schönreden. Gescheitert ist die Bewerbung nicht an denen, die aus Prinzip dagegen sind. An denen, die glauben, „die da Oben“ nutzten jede Gelegenheit, um sich die Taschen zu füllen, während für „die kleinen Leute“ nichts mehr übrig bleibt. Die gehen sowieso nicht
(mehr) zur Wahl. Gescheitert ist die Abstimmung vor allem an denen, die mit einer fernen Ahnung von dieser olympischen Idee sich die Frage stellten, wo dieser Geist in der Bewerbung zu finden sei. Es ist diese kleine Gruppe von Menschen, die ihre Entscheidung abwägen, die überzeugt werden wollen, die sich auch überzeugen lassen, die über kleine Schwächen hinwegsehen können, wenn die große Linie stimmt. Es sind diejenigen, die, wenn es eng wird, genau den Ausschlag dafür geben, ob sich das Pendel in die eine oder in die andere Richtung bewegt. Diese Menschen „Mitte“ zu nennen, ist fast eine Beleidigung.

Olympia

Olympia – Für Hamburger weiterhin in Griechenland

Was bekamen diese Menschen geboten? Da wäre das „Wir sind Feuer und Flamme“. Das war die kleine Schwäche. Wer hatte die erste Stimme auf der Webseite (News) der Olympia-Initiative? Der Steuerzahlerbund. Was nennt danach der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg als wichtigsten Grund (von sieben) für die Spiele in der Stadt: Beschleunigte Stadtentwicklung. Weiterlesen »

20151122_letter@TS

Brief mit Anhang als PDF

Im Sommersemester des Jahres 2017 erreicht Joachim Sauer, wie man ihn, folgt man der gängigen Einschätzung, dass der Mann keine Gewese um seine Person macht, nennen kann, oder Prof. Dr. rer. nat. Dr. h.c. Joachim Sauer, wie die Webseite der Humboldt-Universität zu Berlin ihn verzeichnet, endgültig den Zeitpunkt, über den das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nicht weiter möglich ist. Die Amtsperiode seiner Ehefrau, Dr. rer. nat. Dr. h.c. mult. Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, endet im Herbst des gleichen Jahres.

Menschen, die unter geringerer Aufsicht stehen, nähmen diese Konstellation zum Anlass, über die Gestaltung der Zeit 2018ff nachzudenken, die Gestaltung einer gemeinsamen Zeit. Vielleicht darüber nachzudenken, ob noch einmal etwas völlig Neues möglich wäre. Die sorgsam austarierte Ordnung in diesem Land macht es jedoch unmöglich, dieses Neue hier zu realisieren. Was läge also näher, sich für den einen um eine (freiere) Fortsetzung der Forschungs- und Lehrtätigkeit zu kümmern, für den Weiterlesen »

Mein Brief an die Chefredaktion „Der Tagesspiegel“ am 22. November 2015

 

Sehr geehrter Herr Maroldt, sehr geehrter Herr Casdorff,

auch wenn die Userstatistik des Forumsuser wp10 ein Dabeisein von mehr als 2.000 Tagen ausweist, habe ich doch erst deutlich später begonnen, unter diesem Usernamen in Ihrem Online-Forum Kommentare zu schreiben. War es die Absage der BER-Eröffnung, war es der Volksentscheid zur Bebauung des Tempelhofer Felds, ich kann es nicht mehr feststellen, da ich die Beiträge selten speicherte. Meine Ablehnungsquote lag bei etwa ein bis zwei Prozent, am Anfang noch aus Unerfahrenheit, da unklar war, wo die Grenze verläuft; zumeist fielen die kurz hingeworfenen Kommentare durch. Auch deshalb hatte ich beschlossen, ich „kann nur lang“. Ich müsse die Grundlagen meiner Argumentation mitliefern, und nicht durch Verwendung irgendwelcher Begriffe darauf verweisen, da sie sofort miss- weil anders verstanden werden könnten, als ich es möglicherweise meine.

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Als Nächstes also das MyFest. Seit einiger Zeit gibt es Hinweise, dass dieses bekannte
Straßenfest jeweils zum 1. Mai eines Jahres im Umfeld der Oranienstraße, in dem stolz als
Herkunftsbezeichnung geführten SO36 des sich heute blutarm Friedrichshain-Kreuzberg
nennenden Bezirk gelegen, nicht mehr stattfinden soll. Zumindest nicht in der bisherigen Form. Der
Karneval der Kulturen steht vor anderen, im Ergebnis aber ähnlichen Problemen. Dass beide in
Kreuzberg beheimatet sind, ist Zufall. Schließlich wurde die Loveparade unter anderem
aus den gleichen Gründen, die jetzt das MyFest ins Aus befördern soll, gestrichen. Ihnen ist eigen,
dass sie als „politische Versammlung“, als Demonstration durchgeführt wurden. Das hat vor allem
monetäre Gründe, die öffentliche Hand allein ist für Sicherheit und Ordnung zuständig. Mit
diesem „eleganten“ Kniff gehen die unter der Hand zugewachsenen Kosten zu Lasten des
Haushalts des Landes Berlin, das diese aber nicht mehr übernehmen will. „Interessierte Kreise“
legen jedoch Wert darauf, bei den genannten Veranstaltungen von vollkommen unterschiedlichen
Einzelfällen zu sprechen. Dabei ist seit Jahren offensichtlich, dass (auch) hier, die Systemfrage zu
stellen ist. Weiterlesen »

Am 17. November 2015 versuchte ich darzulegen, „warum jemand ein Nazi ist, der wie ein Nazi spricht oder schreibt“, durch Bewertung der Äußerung des Leiters der Meinungsseite der Berliner Tagesszeitung „Der Tagesspiegel“ vom Wochenende.

„Wer die Attentate von Paris missbraucht, gegen Flüchtlinge zu wettern, ist ein Lump. Wer die Attentate missbraucht, das Gespräch über die Grenzen der Willkommenskultur zu unterbinden, ist nicht viel anständiger als ein Lump.“

Diese beiden Sätze erlauben weitere Schlüsse, die 1. die Frage beantworten, wem die Äußerung  tatsächlich gilt und 2. eine deutliche Verstärkung der oben genannten Ansicht beinhalten.

1. Wem die Äußerung tatsächlich gilt

Soll der „Lump“ getroffen werden?

Ausgehen kann man von der Frage, ob es angesichts der Attacken gegen Flüchtlinge, dem Abfackeln von Unterkünften nicht erlaubt sei, auch mit drastischen Worten gegen diejenigen zu wettern, die Attentate „missbrauchen“, und die sich im Grunde in die Reihe der genannten Täter einreihen. Der Begriff „missbrauchen“ ist gut gewählt, sind solche Handlungen – vor allem an Kindern (siehe zuletzt Missbrauch mit Tötung in Berlin/Brandenburg) – mehr als geächtet, so dass der Gebrauch von „Lump“ gerechtfertigt scheint. Weiterlesen »

Mag in der Vergangenheit diese Art der Politik tragbar gewesen zu sein, heute ist sie es nicht mehr.
Sie wird vor allem dort fortgesetzt, wo keine Opposition existiert – wie in Berlin. Hier gibt es nur die
SPD auf der einen Seite sowie Koalitionspartner und solche, die es werden wollen, auf der
anderen. Und wer nicht so will, wie die SPD (A100), den hat man einfach nicht mehr lieb und sucht
sich den nächsten.

Dabei ist diese Verkehrssituation noch ein einfaches Lehrstück. Es gibt statt einer schwierig
fassbaren Öffentlichkeit einen engagierten Ortsverein. Es gibt Vorschläge, über die man
gemeinsam reden könnte. Es gäbe (theoretisch) die Möglichkeit für bspw. zehn Jahre, einen Teil
der Mehrkosten durch Bürger tragen zu lassen, eine Mautbrücke (wie auf Autobahnen) zu
installieren, etc. Aber solche Ansätze werden gar nicht ins Auge gefasst. Klar, dass alle erst so
etwas ablehnten, denn man müsse ansonsten schon genug bezahlen, bloß, (Sonder-)wünsche
erfüllen und alles umsonst, dürfte schwierig zu begründen sein. Mitbestimmung kann jedoch nicht
nur in der Bestimmung der Farbe der Schutzwände und der Bepflanzung bestehen. Weiterlesen »

Geht es um die Flüchtlinge oder geht es um die Randbebauung des Tempelhofer Feldes? Natürlich
um die Bebauung. Flüchtlinge kommen und gehen, die Bebauung bleibt. Aber durch die
Flüchtlinge bekommt man einen wunderbaren Hebel, um „Undenkbares“ möglich zu machen. Um
endlich die „Schmach“ tilgen zu können, die die Bürgergesellschaft der gütigen und allwissenden
Politik – die vereinte marschierte mit so vielen vermeintlich nur an der Wohlfahrt orientierten
Verbänden – bereitete. Wären es nicht die Flüchtlinge, es hätte sich auch etwas anderes gefunden.
Aber Flüchtlinge sind schon sehr gut.

„Die Politik [solle] ehrlich und mit Mut vorangeh[en]“ – das wünsche ich mir auch von
Kommentaren, indem sie den tatsächlichen Begründungszusammenhang offenlegen, statt sich
(erneut) hinter der „Wohlfahrt“ zu verstecken und das als „solidarisch“ verkaufen wollen.


 

Erstmals erschienen 13.11.2015 09:51 Uhr im Leserforum (User wp10)
Der Tagesspiegel ® 13.11.2015 Die Berliner sind schon weiter als ihr Senat

Also, …

Also – es ist eine Herausforderung, ohne Frage. Schwarz ist immer eine Herausforderung. Auch das
„kleine Schwarze“ ist eine Herausforderung, am hellichten Tag getragen. Denn es signalisiert
immer – Souveränität.

Möglicherweise ist es genau das, was so manchen auf die Palme treibt, diese Souveränität so zur
Schau zu stellen, ungebrochen durch ein farbiges Accessoire. Diese Provokation! Deswegen wird
es wenig nützen, sollten die schwarzen Flaggen auf dem „Scheiterhaufen der Geschichte“ landen.
Stolz darf man nicht sein, auf sich, in der „Weltstadt“ Berlin.


Erstmals erschienen 20.10.2015 20:34 Uhr im Leserforum (User wp10)
Der Tagesspiegel ® 20.10.2015 IS, gib mir meinen Style zurück!

Der Einigungsprozess stand stark unter dem Drang, das Gemeinsame zu betonen. Doch dieses
verweist zwangsläufig zunächst auf Trennendes (Mauer), Furchtbares (Krieg, Vernichtung und
Vertreibung), dann erst auf demokratische Erfahrungen (Weimar, im Westen aber als Wegbereiter
des Dritten Reichs gesehen), schließlich auf nicht-demokratische Herrschaftsformen. Ebenso weit
zurück geht der Verweis auf die gemeinsame Kunst und Kultur, letztlich auf die unschuldigen
Goethe und Schiller. Bei Büchner oder Heine bewegt man sich schon nicht mehr auf so festem Eis.

Der Versuch der Ostdeutschen, die Einheit nicht nur als bedingungslose Kapitulation begreifen zu
wollen, ist verständlich. Dies wird nicht dadurch gelöst, dass man gegen Kindertagesstätten und
Polikliniken die Reise- und Meinungsfreiheit in Stellung bringt. Ob eine stärkere „gemeinsame
Identität“ erreicht worden wäre, hätte man vonseiten der Ostdeutschen von vorneherein mehr
einbringen können, bezweifele ich. Geht es um das gemeinsame Erreichen oder das gleiche
Besitzen (der Identität)? Weiterlesen »

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