Die Folgen des Brexit

Die langfristigen Folgen eines Brexit

Die Stärkung der deutsch-französischen „Achse“ als Folge des Brexit wird – entgegen der Erwartung ihrer Unterstützer – zur weiteren Desintegration der EU beitragen. Die deutsch-französische Aussöhnung nach dem 2. Weltkrieg war die unbedingte Notwendigkeit für das „Friedensprojekt“ Europäische Union. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs – weitestgehend nur als Störenfried wahrgenommen – verhinderte jedoch, dass sich es sich Deutschland und Frankreich gemeinsam zu gemütlich machen konnten. Dadurch bekamen auch die anderen Mitglieder der EU genügend Aufmerksamkeit, auch und gerade nach der Erweiterung im Osten.

Nach einem Brexit wird die deutsch-französische Achse, nur notdürftig verschleiert durch die Erweiterung auf die Gründungsmitglieder, nicht als Motor, sondern als Bremser wirken, da nur noch solche Ideen gefördert werden, die in erste Linie Deutschland und Frankreich nutzen. Wer soll jetzt noch der starke Fürsprecher anderer Mitgliedsstaaten sein? In der Folge werden, nach den bereits jetzt vorhandenen Absetzbewegungen, weitere Staaten ihr Heil in der Isolation suchen. Und warum sollten sich nicht die Staaten Osteuropas verbünden und gemeinsam wieder aus der EU ausscheiden?

Um überhaupt die Chance auf eine Umkehr des Desintegrationsprozesses in der EU zu bekommen, ist es dringend notwendig, das Vereinigte Königreich davon abzuhalten, das Austrittsgesuch nach Artikel 50 des EU-Vertrages überhaupt zu stellen. Dieses erfordert selbstverständlich, das Land darin zu unterstützen, die unzweifelhaft auftretenden Auseinandersetzungen im Land mit allen erdenklichen Mitteln zu bewältigen. Die dafür notwendigen Maßnahmen könnten bereits ein Teil der Lösung darstellen, wie man auch das übrige Europa zumindest stabilisiert.

Es erspart aber weder die Debatte darüber, was die Europäische Union künftig sein will, wie es verfasst sein will und wie die Bürger endlich (!) zum Subjekt und nicht bloß zum Objekt in Form von – im besten Fall gut gemeinter – Fürsorge und Bevormundung werden können.

Der schnelle Vollzug des Trennungsbeschlusses ist mit Sicherheit nicht im Interesse derjenigen, um die es doch angeblich geht – der Menschen. Und vor allem nicht im Interesse der Jugend, schon gar nicht derjenigen im Vereinigten Königreich. Denn diese werden vor allem eines – (sich) im Stich gelassen (fühlen).

00_TitelfotoDie Regelfetischisten kommen auf dem Tempelhofer Feld wieder ein Stück voran, folgt man einer Nachricht der Berliner Morgenpost. Dies findet mit Sicherheit Beifall – vor allem derjenigen, die noch nie ein Fuß auf das Feld gesetzt haben, bzw. ein einziges Mal, um festzustellen, dass diese Einöde bebaut gehört. 

Berlins Freiheit wird jedoch auf dem Tempelhofer Feld verteidigt – mit nur einer einzigen Regel.

Im Grunde kommt eine Gesellschaft mit nur einer einzigen Regel (sagen wir eineinhalb Regeln) aus, § 1 der Straßenverkehrsordnung sozusagen.

(1) Die Teilnahme [an der Gesellschaft] erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Wer an [der Gesellschaft]  teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

In diesen beiden, m. E. relativ gut verständlichen, Sätzen sind vollständig die einzig notwendigen Regeln einer Gesellschaft abgebildet. Es wird einerseits um Aufmerksamkeit ersucht, zum anderen konkretisiert, was es zu vermeiden gilt. Im Gegensatz zu dem, was unsere Regelfetischisten gerne unterstellen, ist offenkundig, dass Regeln nichts verhindern, beispielsweise Behinderung oder Belästigung. § 1 der StVO gemahnt, dass von den Mitgliedern der Gesellschaft Anstrengungen unternommen werden müssen, um diese zu vermeiden.

Auf dem Tempelhofer Feld wurden nun Beschränkungen für Kite-Surfer erlassen. Diese sollen sich nur noch in einem begrenzten Areal bewegen dürfen. Das ist sehr gut; es wird somit definitiv keine gefährlichen Begegnungen mehr zwischen Kite-Surfern und anderen Personen geben, etwa  Fahrradfahrern oder Fußgängern, weil diese sicherlich aus dem betroffenen Areal ausgesperrt werden. – Ach nicht?

Beschränkung für Kite-Surfer ist der Sündenfall auf dem Tempelhofer Feld

Bei der Festsetzung von Regeln gibt es so etwas Ähnliches wie den Sündenfall. D. h. den Punkt, an dem es kein Zurück zum Paradies mehr gibt. Dies ist nicht etwas schon unser § 1. Mit dem wird jeder daran erinnert, dass er sich (im Leben) umsichtig verhalten soll. Sondern es ist der – wie auch immer aussehende und was auch immer regelnde – Paragraph Zwei. Der meint – vermeintlich zum Zweck der Differenzierung – Konkretisierungen oder Einschränkungen vornehmen zu müssen. Sündenfall, weil jede Beschränkung Kontrolle erfordert, jede Kontrolle neue Regelungstatbestände vor Augen führt, die wiederum neue Regeln mit neuen Kontrollen zur Folge haben. Die Beschränkung für Kite-Surfer ist der Sündenfall auf dem Tempelhofer Feld. (Noch ist es eine Maßnahme, eine Vorstufe. Spätestens bis Ostern Weiterlesen »

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