Heiko Maas fordert insbesondere von Facebook ein Einschreiten gegen hasserfüllte Kommentare, „binnen 24 Stunden“ könnte eine Löschung möglich sein. Doch wer wird – am Ende – wirklich unter der Einschränkung der Meinungsfreiheit zu leiden haben? Laut n-tv.de am 24. November 2015 gab es wohl Einvernehmen: „Ich bin überzeugt, dass dies zur Folge hat: Es werden deutlich mehr kontroverse Inhalte auf Facebook in Deutschland gesperrt“, erklärte Facebook-Sprecherin Tina Kulow.“  „Nachhaltig“, wie es heißt. Das scheint große Zustimmung zu finden, in der Gesellschaft, unter Politikern, mit Sicherheit bei denen, die täglich solche elektronischen Kommentare vorfinden. Nur wie viele sind dies? Wie viele Menschen nehmen diese Kommentare tatsächlich zur Kenntnis? Und reicht für die extremen Fälle das vorhandene Instrumentarium nicht völlig aus?

Kürzlich gab es zu dem Thema eine vielbeachtete Kunstaktion (#nippelstatthetze ) des Fotografen Olli Waldhauer, der den Schauspieler Matthias Weidenhöfer (hassend) und das Model Leila Lowfire (barbusig) für ein Foto posieren ließ, das mit dem Satz versehen war „Eine dieser Personen verstößt gegen die Regeln von Facebook“. Ich hatte dies in einem Forum unter dem Titel „Wie kann man nur so gut aussehen“ so kommentiert, dass man das Nacktfoto löschen müsse, da man sich bei seinem Anblick schlecht fühle, hingegen müsse der Hasskommentar erhalten bleiben, damit man sich mit seiner Meinung gut fühle. Weiterlesen »

Im Sommersemester des Jahres 2017 erreicht Joachim Sauer, wie man ihn, folgt man der gängigen Einschätzung, dass der Mann keine Gewese um seine Person macht, nennen kann, oder Prof. Dr. rer. nat. Dr. h.c. Joachim Sauer, wie die Webseite der Humboldt-Universität zu Berlin ihn verzeichnet, endgültig den Zeitpunkt, über den das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nicht weiter möglich ist. Die Amtsperiode seiner Ehefrau, Dr. rer. nat. Dr. h.c. mult. Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, endet im Herbst des gleichen Jahres.

Menschen, die unter geringerer Aufsicht stehen, nähmen diese Konstellation zum Anlass, über die Gestaltung der Zeit 2018ff nachzudenken, die Gestaltung einer gemeinsamen Zeit. Vielleicht darüber nachzudenken, ob noch einmal etwas völlig Neues möglich wäre. Die sorgsam austarierte Ordnung in diesem Land macht es jedoch unmöglich, dieses Neue hier zu realisieren. Was läge also näher, sich für den einen um eine (freiere) Fortsetzung der Forschungs- und Lehrtätigkeit zu kümmern, für den Weiterlesen »

Mein Brief an die Chefredaktion „Der Tagesspiegel“ am 22. November 2015

 

Sehr geehrter Herr Maroldt, sehr geehrter Herr Casdorff,

auch wenn die Userstatistik des Forumsuser wp10 ein Dabeisein von mehr als 2.000 Tagen ausweist, habe ich doch erst deutlich später begonnen, unter diesem Usernamen in Ihrem Online-Forum Kommentare zu schreiben. War es die Absage der BER-Eröffnung, war es der Volksentscheid zur Bebauung des Tempelhofer Felds, ich kann es nicht mehr feststellen, da ich die Beiträge selten speicherte. Meine Ablehnungsquote lag bei etwa ein bis zwei Prozent, am Anfang noch aus Unerfahrenheit, da unklar war, wo die Grenze verläuft; zumeist fielen die kurz hingeworfenen Kommentare durch. Auch deshalb hatte ich beschlossen, ich „kann nur lang“. Ich müsse die Grundlagen meiner Argumentation mitliefern, und nicht durch Verwendung irgendwelcher Begriffe darauf verweisen, da sie sofort miss- weil anders verstanden werden könnten, als ich es möglicherweise meine.

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Als Nächstes also das MyFest. Seit einiger Zeit gibt es Hinweise, dass dieses bekannte
Straßenfest jeweils zum 1. Mai eines Jahres im Umfeld der Oranienstraße, in dem stolz als
Herkunftsbezeichnung geführten SO36 des sich heute blutarm Friedrichshain-Kreuzberg
nennenden Bezirk gelegen, nicht mehr stattfinden soll. Zumindest nicht in der bisherigen Form. Der
Karneval der Kulturen steht vor anderen, im Ergebnis aber ähnlichen Problemen. Dass beide in
Kreuzberg beheimatet sind, ist Zufall. Schließlich wurde die Loveparade unter anderem
aus den gleichen Gründen, die jetzt das MyFest ins Aus befördern soll, gestrichen. Ihnen ist eigen,
dass sie als „politische Versammlung“, als Demonstration durchgeführt wurden. Das hat vor allem
monetäre Gründe, die öffentliche Hand allein ist für Sicherheit und Ordnung zuständig. Mit
diesem „eleganten“ Kniff gehen die unter der Hand zugewachsenen Kosten zu Lasten des
Haushalts des Landes Berlin, das diese aber nicht mehr übernehmen will. „Interessierte Kreise“
legen jedoch Wert darauf, bei den genannten Veranstaltungen von vollkommen unterschiedlichen
Einzelfällen zu sprechen. Dabei ist seit Jahren offensichtlich, dass (auch) hier, die Systemfrage zu
stellen ist. Weiterlesen »

Irgendetwas muss Architekt Stephan Braunfels richtig gemacht haben, wenn eine Gruppe junger
Frauen eines seiner Gebäude für wert befindet, als Hintergrund für ein Foto zu dienen, bei dem
die Frauen in einer Reihe aufgestellt auf Kommando hochspringen, um sich gemeinsam auf einem
Foto zu präsentieren. Keines dieser Selfies, möglicherweise noch mit Hilfe einer langen Stange, um
noch mehr aufs Bild zu bannen. Doch so schlimm auch wieder nicht, schließlich ist der
Selbstauslöser keine Erfindung dieser Tage. War der eher unpraktisch, weil häufig die passende
Auflage für den Apparat fehlte.

Es sollte nicht einfach „ein“ Foto werden, sondern ein gutes. Weshalb die Frauen nochmals und
nochmals die Szene wiederholten, um später sich für eines entscheiden zu können, vielleicht für
das, auf welchem das Licht am besten fällt, oder auf dem die lebendigsten Bewegungen zu sehen
sind, was auch immer mit dem Foto zum Ausdruck kommen soll. Vielleicht haben sie auch nur
gewartet, bis der passende Teil der Lichtinstallation Maurizio Nannuccis im Fenster des
Gebäudes gegenüber erscheint:

„Freiheit ist denkbar als Möglichkeit des Handels unter Gleichen / 
Gleichheit ist denkbar als Möglichkeit des Handels für die Freiheit“.

Dass es sich bei diesem Gebäude um das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen
Bundestags handelt, muss den Frauen in dem Augenblick nicht einmal bekannt gewesen sein.
Vielleicht sind sie aber schon vor ihrem Fototermin – ansonsten vielleicht danach – beim
Spaziergang am Ufer der Spree an einem Bauschild vorbeigekommen, dass die Erweiterung
beschreibt. Der Name des Gebäudes oder seine Funktion dürften mit Sicherheit den Wert des
Fotos nicht schmälern, im Gegenteil.

Als ich den Weg von der Marschallbrücke wieder hinunter zur Spree fuhr, blickte ich nochmals in
Richtung Reichstag. Und erneut sprangen die Frauen mit einem heftigen Satz, nicht ohne einen
auf dieser Seite nicht mehr verständlichen Ruf auszustoßen, in die Luft. Wie könnte man besser der
Toten an diesem Sonntag gedenken als mit einem Ausdruck solcher Freude am Leben.
Einen besseren Ort haben sie sich dafür wirklich nicht aussuchen können, in diesen Zeiten, am
Sonntag zwischen eins und halb zwei.


Erstmals veröffentlicht via twitter.com/WPietschke  23.11.2015  10:03:51

Dass „Schengen“ derzeit mächtig unter Druck ist, dürfte kaum einer bestreiten, eher schon, ob
Schengen „fundamental versagt“ hat. Unzweifelhaft auch, dass eine neue, andere Lösung her
muss.

1. Der Raum als Körper

Der von Wolfgang Münchau dargestellte „Schengen-Raum“ orientiert sich an der Vorstellung
eines Körpers. Dieser ist abgeschlossen und endlich.

In diesem Raum kann man sich aufhalten, man kann von außen nach innen wechseln, und
umgekehrt. Darüber hinaus ist mit diesem Raum die Vorstellung eines „Doorkeepers“ verbunden,
jemandem, der entscheidet, wer hinein darf. Das ist gut für die, die hineingelassen werden, und
sich fortan als Mitglied eines mehr oder minder exklusiven Clubs fühlen dürfen. Aus diesem
Verhältnis beziehen beide, Türsteher und Gäste ihr Renommee. Im Gegensatz zum Club sind
Staaten jedoch permanent bevölkert, es gibt „Dauergäste“. Deren Situation gleicht der von
Dauercampern, die sich den Platz mit Saisongästen teilen. Aus der Tatsache, dass sie „ältere
Rechte“ haben, sich „um alles kümmern“, leiten sie gerne gewisse Vorzugsrechte ab.
In solch einem Clubraum kann einem schon einmal die Luft wegbleiben. Bei dem Blick auf
diverse weltweite Brände lässt sich leicht erkennen, dass sowohl Unterhalt und Pflege
notwendig, ebenso wie kein grenzenloser Zustrom möglich sein sollte. Zudem ist durch Anbauten
der Raum so unübersichtlich geworden, dass unmöglich ist den Überblick, die Kontrolle zu
behalten. Weiterlesen »

Die Krise autokratischer Männerbünde

Ob Frauenbünde eine bessere Welt zum Ergebnis hätten, bei „Bünden“ habe ich grundsätzlich
meine Zweifel, ist schwer belegbar. Manches wäre jedoch moderater, weniger exzessiv. Während
der Zeitgeist – calvinistisch-protestantisch durchdrungen – Exzessives für widermenschlich hält,
bedeutet es erst einmal nur, ein Maß zu überschreiten. Wo dieses endet (in einer Erfindung?),
steht zu Beginn noch gar nicht fest. Mit Moral allein dürfte es kaum einzuhegen sein. Um aber
nicht regelmäßig das Ganze zu bedrohen, braucht Exzessives einen Raum, eine Art
VirtualBox. Auch um zu entscheiden, ob das Neue eher als Gewinn oder mehr als Schaden
zu bewerten ist. Zu berücksichtigen ist unbedingt, das Einrichten der VirtualBox nicht ausschließlich
dem Systemadministrator zu überlassen. Schnell könnte es nämlich sein, dass diese aus dem
Gesamtsystem besteht. Dann hilft manchmal nur den Stecker ziehen und zusehen, ob nach dem
Neustart noch etwas zu retten ist. Weiterlesen »

Am Wochenende, genauer am Volkstrauertag, an dem der „Opfer der Gewaltherrschaft
aller Nationen“ gedacht wird, gefiel sich der Leiter der Meinungsredaktion der Berliner
Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ darin, mit einem „knackigen“ Wort durch die Landschaft zu
pflügen – „Lump“. Die Unverfrorenheit, seinem Beitrag einen Lead mit offensichtlicher Nazi-
Anmutung voranzustellen, belegt, wie sicher er sich ist, damit durchzukommen.

„Wer die Attentate von Paris missbraucht, gegen Flüchtlinge zu wettern, ist ein Lump. Wer die Attentate missbraucht, das Gespräch über die Grenzen der Willkommenskultur zu unterbinden, ist nicht viel anständiger als ein Lump.“

In meinen Kommentaren vom 17. November und 18. November 2015 war nur von diesen Sätzen
die Rede, unter Ausblendung des übrigen Textes. Zwei Sätze, eigentlich nur ein kleines Wort, das
„möglicherweise“ Anstoß erregen „könnte“. Die einen werden dazu „kleinlich“ sagen, die anderen
„ideologisch verblendet“. Nimmt man den Text hinzu, macht es die Sache – noch schlimmer.

1. Blut und Ehre

Wenn die „Ehre“ plötzlich durch die Tür marschiert, sollten Alarmglocken schrillen. Häufig ist
der Tod nicht weit, mal als Mord, mal „auf dem Felde der Ehre“. In der Regel fließt das Blut,
wie in Paris, reichlich. „Die größte Zumutung nach einem Terroranschlag dieser Dimension
besteht darin“, schreibt der Redakteur, „ ihn nicht reflexhaft in die eigene Agenda zu integrieren.
Wer Ermordete politisch instrumentalisiert, entehrt sie.“ Was wie ein unschuldiges Postulat Weiterlesen »

Am 17. November 2015 versuchte ich darzulegen, „warum jemand ein Nazi ist, der wie ein Nazi spricht oder schreibt“, durch Bewertung der Äußerung des Leiters der Meinungsseite der Berliner Tagesszeitung „Der Tagesspiegel“ vom Wochenende.

„Wer die Attentate von Paris missbraucht, gegen Flüchtlinge zu wettern, ist ein Lump. Wer die Attentate missbraucht, das Gespräch über die Grenzen der Willkommenskultur zu unterbinden, ist nicht viel anständiger als ein Lump.“

Diese beiden Sätze erlauben weitere Schlüsse, die 1. die Frage beantworten, wem die Äußerung  tatsächlich gilt und 2. eine deutliche Verstärkung der oben genannten Ansicht beinhalten.

1. Wem die Äußerung tatsächlich gilt

Soll der „Lump“ getroffen werden?

Ausgehen kann man von der Frage, ob es angesichts der Attacken gegen Flüchtlinge, dem Abfackeln von Unterkünften nicht erlaubt sei, auch mit drastischen Worten gegen diejenigen zu wettern, die Attentate „missbrauchen“, und die sich im Grunde in die Reihe der genannten Täter einreihen. Der Begriff „missbrauchen“ ist gut gewählt, sind solche Handlungen – vor allem an Kindern (siehe zuletzt Missbrauch mit Tötung in Berlin/Brandenburg) – mehr als geächtet, so dass der Gebrauch von „Lump“ gerechtfertigt scheint. Weiterlesen »

„Wer die Attentate von Paris missbraucht, gegen Flüchtlinge zu wettern, ist ein Lump. Wer die Attentate missbraucht, das Gespräch über die Grenzen der Willkommenskultur zu unterbinden, ist nicht viel anständiger als ein Lump.“

Mit diesen beiden Sätzen hat der Leiter der Meinungsseite der Berliner Tageszeitung „Der
Tagesspiegel“ am Wochenende nicht nur einen Aufnahmeantrag bei den Nazis abgegeben,
sondern sich gleich aufgenommen.

Die deutsche Sprache ist, wie viele andere, eine reiche. Sie verfügt über vielfältige
Möglichkeiten zu differenzieren, sie erlaubt stilistische Feinheiten, zudem sind Verstöße gegen die
Grammatik oder solche gegen eine als einschraenkung empfundene schreibweise moeglich, ohne
dass sich viel am Verständnis änderte. Auch die eingangs zitierte Äußerung lässt keinen Zweifel am
Verständnis zu, denn – sein Autor ist ein belesener Mann – mit ihr wird auf den berüchtigten
Präsidenten (1942 – 1945) des Volksgerichtshofs Roland Freisler Bezug genommen, zu dessen
bevorzugten Ausdrücken der „Lump“ gehörte. Gerne verbunden mit dem Adjektiv „schäbig“.

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Wir haben

  • Handlungen
    • Anschläge,
    • Reaktionen auf die Anschläge,
    • Veränderung Europas.
  • Akteure
    • Terroristen,
    • „Sicherheitsorgane“,
    • Bürger.
  •  Bewertungen
    • der Anschläge als a) Krieg, b) Kriminalität,
    • der Reaktionen auf die Anschläge als a) Krieg, b) Aufklärung von Verbrechen,
    • des veränderten Europas als a) „autoritär, intolerant und angstbeißend“, b) „demokratisch, weltoffen, selbstbewusst“.

Indem Anschläge als Krieg bezeichnet werden, sollen die Reaktionen darauf als Krieg gerechtfertigt
werden. Damit wird aber die Bewertung der Terroristen übernommen, die sich selbst als im Krieg
befindlich bezeichnen. Diese Übernahme bestätigt ihre Ansicht und ermöglicht ihnen zudem,
gegen die nun als kriegerisch bezeichneten Reaktionen, zu Recht vorgehen zu dürfen (Notwehr).
Die Frage, „wer angefangen hat“, erübrigt sich in dem Augenblick, in dem beide sich im Krieg
befinden. Weiterlesen »

[…] jene, die nachher die freiheitlich-demokratische Grundordnung Europas und Deutschlands zerstören, mindestens aber beschädigen wollen […]

  1. Wie sieht die Grundordnung nach der Zerstörung aus? Wie sieht ein Schaden an der
    Grundordnung aus? Muss man sich das ähnlich vorstellen wie ein Totalschaden bzw. ein
    Unfallschaden an einem Fahrzeug? Bei dem ersten ist es vollkommen unbrauchbar, beim
    zweiten möglicherweise reparabel.
  2. Wie fügt man einer Grundordnung solche Schäden zu? Was braucht man, ob der
    Grundordnung die Schäden zuzufügen?
  3. Wer verfügt über solche Mittel, der Grundordnung diese Schäden bis hin zum Totalschaden
    zuzufügen?
  4. Bei einem Auto habe ich bei einem Totalschaden außer über dem Schrott kein nutzbares
    Fahrzeug mehr. Ist das bei der Grundordnung genauso?
  5. Wie kann man die Grundordnung schützen, so dass keine Schäden entstehen? Ist das
    überhaupt notwendig? Inwieweit beeinträchtigt „eine Beule“ die ganze Grundordnung?
  6. Ist die Zerstörung der Grundordnung nicht bloß das Ungeheuer, gegen das man in den Krieg
    ziehen will, um die Grundordnung so verändern zu können, dass sie außen zwar „wie am
    ersten Tag“ aussieht, innen aber nicht wiederzuerkennen ist?
  7. Um am Ende festzustellen, dass man daran sehen könne, was das für ein Ungeheuer war,
    gegen das man ins Feld gezogen ist.
  8. Wann wird Feldgrau wieder die Farbe der Saison?

Erstmals erschienen 14.11.2015 17:22 Uhr im Leserforum (User wp10)
Der Tagesspiegel ® 14.11.2015 Merkel und die Willkommenskultur in Zeiten des Terrors

Ist das jetzt der dialektische Versuch, die Stimmen der Besonnenheit hervorzubringen? Ist es der Versuch der (vorauseilenden) Dekonstruktion der unweigerlich folgenden Aufrüstungsphantasien? Oder ist es das, was es behauptet, nicht zu sein: Der Aufruf zum dritten Weltkrieg?

Geboten ist da vor allem – Sachlichkeit. Nüchternes Abwägen.
vs.
Sollten Polizei und Nachrichtendienste […] weiter aufgerüstet […] werden? Auf jeden Fall
Paranoia darf keine Antwort auf Terror sein.
vs.
Das Militär stärker in den Schutz der inneren Sicherheit einbeziehen? Ja.“

Nicht die RAF hat aus Deutschland ein anderes Land gemacht, sondern die auf sie folgenden Sicherheitsgesetze. Dabei konnten viele Täter dingfest gemacht werden, ohne diese Gesetze, einige Weiterlesen »

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