Kurz bevor sich das Jahr 2015 dem Ende zuneigte, überraschte eine Nachricht diejenigen, die in Deutschland, viel mehr noch in München, den Jahresendfeiern entgegenstrebten. Nur wenige Wochen, nachdem ein Terroranschlag mit vielen Toten in Paris zu vermelden war, sah man sich in Bayern „genötigt“, ebenfalls Terroralarm auszurufen. Wenige Tage, nachdem die bayerische Staatsregierung mit einem erneuten Vorstoß gescheitert war, die Grenzen des Landes (selbst) stärker sichern zu wollen. Aber, da nun Polizei Ländersache ist, brauchte man sich wegen des Alarms um die Bundesregierung nicht weiter scheren.

Das war wirklich sehr, sehr knapp

Das war wirklich sehr, sehr knapp

Der Chefredakteur der Berliner Morgenpost hat dieses Ereignis auf eine Weise kommentiert, die man nur „schlicht“ nennen kann. Bewundernd spricht er davon, dass „binnen sieben Minuten“ der Hauptbahnhof geräumt worden sei. Er war sich zudem nicht zu schade, davon zu sprechen, dass „in der bayrischen Hauptstadt […] der Terror islamistischer Extremisten […] verhindert werden“ konnte, als habe man buchstäblich in letzter Sekunde Terroristen aufhalten können. Tatsächlich hat man einen solchen nicht einmal aus der Ferne gesehen. Keine Spur nirgends; nichts, was auch nur auf einen Anschlagsversuch schließen ließe. In den Tagen danach lieferten Sender aus dem Zensur– und Täuschungsverbund ARD die entsprechende Nachricht nach, dass bereits vor Weihnachten ein Iraker in einem Polizeirevier (in Hengasch?) erschienen sei, um dort von möglichen Anschlagsplänen in Deutschland mit namentlich benannten Attentätern zu berichten, die ihm sein Bruder aus dem Irak übermittelt habe.

Sehr viel mehr hatte auch das Rechercheteam von SZ, WDR und NDR nicht ausgraben können. Das ist jedoch wirklich eine bedeutsame Nachricht, nimmt man in gewissen Kreisen eher an, dass die Menschen im Nahen, aber doch eigentlich so fernen Osten über wenig Verantwortungsbewusstsein verfügen. Dennoch soll sie jetzt die Sorge über einen Anschlag im fernen Deutschland umtrieben haben. Das ist – beachtlich.

Womöglich“ beginnt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung seinen Kommentar zum Terroralarm am Silvesterabend. Ja, möglicherweise dreht sich morgen die Erde nicht mehr weiter, möglicherweise treffen sich demnächst Netanjahu und Abbas einfach einmal nachmittags zum Plausch, ja, möglicherweise ist der nächste Papst eine Frau. Wir wissen es nicht. Ja, womöglich enthält eine der vielen „herrenlosen“ Tüten, Taschen oder Rucksäcke – was schon der Fall war! – eine Bombe. Wir wissen es nicht (bevor wir nicht nachgesehen haben). Was wir aber wissen, ist, dass am 6. Januar 2016 die CSU in Kreuth ihr Jahrestreffen („Klausurtagung“) abhält. In einer Zeit, in der diese Partei in nicht einem (wesentlichen) Punkt ihre Vorschläge zu Flüchtlingen und innerer Sicherheit (was für sie derzeit das Gleiche ist) gegen die Bundesregierung resp. Bundeskanzlerin durchsetzen konnte. Und dass sie mit dem Programmpaket, das sie dort beschließen will, nochmals ein ordentliche Schippe drauflegen will. Angeführt von einem Parteivorsitzenden, der beim vergangenen CSU-Parteitag die Bundeskanzlerin – nein, nicht wie ein Schulmädchen – sondern wie vor dem Volksgerichtshof vorgeführt hat. Oder, wem es besser gefällt, vor „Gerichten“, wie sie aus der frühen Soffjettunion und China bekannt sind, wo es vor allem darum ging, dass einer „bereut“ und „Besserung“ gelobt.

Dass Bundesinnenminister de Maiziere sich beeilte, dem bayrischen Kollegen beizuspringen und auf eine ähnliche Sicherheitslage wie in Hannover vor einigen Wochen verwies, verwundert nicht. Es ist der Minister, der die Öffentlichkeit damit verunsicherte, dass, falls er mehr sagte als nichts, er die Öffentlichkeit verunsichern könnte. Der sich auch bis heute dazu nicht äußern will. Denn die Verunsicherung könnte in der Tatsache bestehen, dass er Folgendes weiß: Nichts.

Sind es vielleicht solche "Hinweise", auf die ein Innenministerium sich stützt?

Sind es vielleicht solche Art von „Hinweisen“, auf die ein Innenminister sich stützt?

Dabei hatte die Bewertung der Situation anlässlich des Fußballspiels in Hannover am 17. November 2015 kurz nach den Anschlägen in Paris noch eine gewisse Logik. Es handelte sich ebenfalls um ein Fußballspiel wie in Paris zur Zeit des Anschlags. Die Bundesregierung wollte mit Kanzlerin und Bundesministern in nicht unerheblicher Zahl – als Zeichen der Solidarität – im Stadion sein. Warum nun aber jetzt München als Ziel an Silvester bzw. um das Jahresende herum? Warum der Bahnhof? Warum nicht Berlin, wo mit geschätzt einer Million Besuchern die größte Silvesterparty Deutschlands inklusive Fernsehübertragung stattfand? Wo im Grunde unmöglich ist, alle Besucher und das Gelände an solch einem Abend vollständig zu kontrollieren? Nicht Berlin, weil die Berliner Polizei als besonders abschreckend bekannt ist? Weil dies sich bis in den Nahen Osten herumgesprochen hat? (Ist doch klar, dass nicht überall Lageso herrschen kann.) Oder weil in Berlin ein CDU-Innensenator amtiert und der Hauptbahnhof in München für die Willkommenskultur der SPD-regierten Landeshauptstadt steht?

Was sich die bayrische Regierung hier erlaubt hat, war, staatliche Einrichtungen, insbesondere die Polizei, zu missbrauchen, die Bürger (mit ihrer Angst) in Geiselhaft zu nehmen, um ihren sicherheits- und innenpolitischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Dieses war ein Anschlag auf die Verfassung, auf die Bundesrepublik Deutschland. „Libertas Bavariae“ heißt dort eben nicht, eine besondere Art freizügigen Denkens, sondern selbst darüber zu bestimmen, welchem Recht man folgt und welchem nicht.

Dieses „Ereignis“ sollte den Blick viel stärker auf mögliche Handlungen – von Teilen – dieser die Regierung stellenden Partei richten und diese angemessen bewerten, statt sie ständig als „Folklore“ zu betrachten. So könnten sich Bund und Länder fragen, warum der Freistaat Bayern Steuerhinterzieher durch Unterlassen von Betriebsprüfungen unterstützt. Auch wenn das Land schon Nettozahler ist und jeder zusätzlich eingenommene Euro abfließt, während man die Kosten der Betriebsprüfer an der Backe hat. Steuern aus einer Wirtschaftsstruktur, geschaffen, um das Land einmal aus seiner agrarischen Ausrichtung zu befreien, mit dem Ziel, dass die künftig erwarteten Steuereinnahmen der gesamten deutschen Gesellschaft zugutekommen. Die Bundesländer könnten sich fragen, warum bestimmte, eigentlich als unproblematisch eingestufte Projekte plötzlich stocken, und Geld zum Jahresende in vermeintlich „besser vorbereitete“ Projekte fließt. Ganz unerheblich, ob es sich bei den stockenden Infrastruktur-Vorhaben um solche von höchster europaweiter Bedeutung handeln. (Die Wähler sollten schon merken, wer es kann und wer nicht. Und dass so ein Kreuz an der falschen Stelle eben auch Konsequenzen haben könnte.) Manche Bundesländer könnten sich auch fragen, ob der bayerische Verfassungsschutz ohne Wissen der Länder auf ihrem Gebiet operiert und falls ja, mit welchem Ziel. Oder das Bundeskanzleramt könnte überlegen, ob man in Bayern möglicherweise eine Art organisatorisches Backup der Bundesregierung bereithält. (Man kann nie wissen, wozu es einmal nötig sein könnte.)

FrachterAufDerKielerFoerde

Ein Frachter auf der Kieler Förde wartet auf die Erlaubnis zur Einfahrt in den Nord-Ostsee-Kanal

Ja, auf so manche Idee kann man kommen, blickt man in die Zeit zurück, als noch der Große Vorsitzende die „Geschicke“ seines Landes bestimmte. Der sich gerne in Südamerika über den Umgang mit Staatsfeinden informierte. Denn solche müssen beseitigt werden, egal in welchem System; es sind schließlich Feinde. Oder sie sind Ziel von „Säuberungen“, wie man heute in einem der Länder sagt, die dem aktuellen Nachfolger eher vertraut zu sein scheinen.

Sehr beruhigend ist es hingegen zu wissen, dass, falls (!!) nur weniger als ein Staubkorn davon wahr wäre, der gegenwärtige Amtsinhaber Horst „Wladimir Recep“ Seehofer davon absolut nichts wissen kann. Auch ist beruhigend zu wissen, dass, falls (!!!), nur Praktikanten und Mitarbeiter der Besoldungsgruppen unterhalb von A2 damit befasst gewesen sein können.

Um es jedoch ganz deutlich zu sagen, Teile (!) dieser Partei fördern nicht nur verfassungsfeindliche Tendenzen, sie sind verfassungsfeindlich. Die Tatsache, dass diese ein Verfassungsorgan besetzen, ist nicht der Gegenbeweis, sondern die Aufforderung, diese aus diesem/diesen Verfassungsorganen zu entfernen. Dies ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass diese Verfassungsorgane über etwas verfügen, was wir allgemein unter dem Stichwort „Gewaltmonopol des Staates“ zusammenfassen. Dabei gibt es dort durchaus gegenteilige Beispiele, sofern der Eindruck aus der Ferne nicht täuscht: der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller. Er wird von der CSU nie erwähnt und vor allem für seine Politik nicht gelobt, bzw. nur dann, wenn er sich „auf Linie“ äußert. Bei anderen sollte jeder, der sich mit ihnen an einen Kabinetts-/Verhandlungs-Tisch setzt, wissen, mit wem er es zu tun hat. Die CSU ist eine verfassungsfeindliche Partei.

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