Mehr_Durchblick_auf_den_HintergrundIm Zusammenhang mit dem 24-Stunden-Löschbefehl, den Minister Maas institutionalisieren möchte einerseits, seiner Digitalen Agenda andererseits, kommen Kennzeichnungen wieder zum Einsatz, die man schon beim „Altpapier“ wähnte, DAU und Troll. Sie gehörten eigentlich nicht zu meinem Wortschatz, schließlich war die Befürchtung, dass bei ihrer Verwendung aufgrund eigener digitaler Ahnungslosigkeit mehr Finger auf einen weisen als auf andere,  viel zu groß. Aber die nun aufscheinenden Fälle zeigen, dass gerade dieser Zweifel (an sich selbst) den entscheidenden Unterschied ausmacht: dem echten DAU und dem Troll geht dieser Zweifel vollkommen ab.

Als echter Troll erweist sich Uwe-Karsten Heye, der frühere Adlatus des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und  furchtbarsten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, der anlässlich einer Sitzung Minister Maas‘ Wohlfahrtsausschuss sich fragt, „ob ein wachsender Anteil an Katzenbildern und anderen scheinbar harmlosen Inhalten im Netz im Zusammenhang stehe mit einer „dramatisch schlechten Aufklärungsquote bei Rechtsextremismus“. Gemeint sein können ja nur Aktionen wie „Katzen gegen Glatzen“, mit denen ein Gegengewicht zu den Hasskommentaren im Netz gebildet werden soll. Heyes weitere Äußerungen fasst heise.de so zusammen, dass die Digitalisierung „für eine ‚Hemmung von Übergriffen‘ sorge“ und „dass die ‚lähmende Form der Aggression‘ im Netz […]  gefährlich“ sei. Geht man einmal davon aus, dass heise-Autor Stefan Krempl der deutschen Sprache mächtig ist, was er in den Zeilen zuvor ja problemlos unter Beweis stellt, dürfte er an dieser Stelle kaum versagt und irgendetwas missverstanden haben, und ich verstehe es ebenso, so geht Troll-Sprech. Wer nun weiterhin nur drei Fragezeichen vor seinem Auge hat, sollte sich genau ansehen, wer oder was Subjekt und was Objekt in diesen Äußerungen ist. Heye weiß aber ganz genau, wie er in einem Zeit-Interview mit Sonja Álvarez bekennt, dass es „einen sehr engen Zusammenhang“ zwischen Hass im Netz und Anschlägen gibt, merkwürdigerweise nur in eine Richtung.  Ist dann bloß keiner. Aber das ist ihm sowieso alles „völlig wumpe, Hauptsache, sie [Facebook] setzen ihre Methoden so um, dass Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden eliminiert sind. Mit der notwendigen Sensibilität […]“. Da er gleichzeitig einen „institutionellen Rassismus“ zu sehen scheint, d. h. die „zuständigen Behörden sind auf dem rechten Auge nicht nur blind, sondern sie haben das rechte Auge zugeklebt“, meint er vermutlich, ein Recht auf Notwehr zu haben, im Wege der Selbstjustiz für Recht und Ordnung zu sorgen. So „sensibel“ war er nicht immer.

Vielleicht sollte man deswegen nochmals zurückblicken auf Heyes frühere Tätigkeit. Er war zunächst in Hannover, später in Berlin für die Außendarstellung der jeweiligen Regierung verantwortlich. Für eine Bundesregierung, in der ein Innenminister wirkte, der, nachdem 2004 in Köln ein Nagelbombenanschlag mit vielen Opfern verzeichnet wurde, und 79.999.999 Menschen in diesem Land von einem rechtsterroristischen Hintergrund ausgingen, am Folgetag vor die Presse trat und einen terroristischen Hintergrund nicht auch nur ansatzweise erkennen wollte. Nachdem Heye 2006 im Januar die Chefredaktion der SPD-Parteizeitung „Vorwärts“ übernommen hatte, fiel er nur wenige Monate später, kurz vor der Fußball-WM in Deutschland, mit der Bemerkung auf, dass Ausländer besser die national-befreiten Zonen in Ostdeutschland meiden sollten. Nun mit welchem (berichtenswerten) Erfolg: eben, dass Ausländer die national-befreiten in Ostdeutschland mieden. Man könnte so etwas auch Kampagnenjournalismus nennen. Eine Äußerung mit anderer Tendenz hätte nämlich lauten können, die Präsenz von Polizei müsse grundsätzlich erhöht werden, damit sich alle Besucher sicher fühlten.

Wenn Minister Maas nun dramatisch eine „Verdreifachung der Fälle“ (von Hasskommentaren) konstatiert – von einem auf drei, von drei auf neun, d. h. von wie vielen reden wir tatsächlich? – ist das wirklich bemerkenswert. Deshalb ist es doch schön zu lesen, dass „die Beteiligten“ des Wohlfahrtsauschusses bereit seien, „Bildungsprogramme zu unterstützen, ‚die das kritische Denken fördern‘ “. Und wer bietet solche Programme an, nein, doch ja. Man nennt sowas dann Netzwerke. Schlecht nur für den, der keines hat.

Dass unser Justizminister nicht auf die „Expertise“ eines Fahrensmanns wie Heye verzichten mag, leuchtet ein. Nur, was ist das für ein Land, in dem der Justizminister nicht nur dazu anregt, man möge sich innerhalb der Gesellschaft über den Umgang mit Hasskommentaren Gedanken machen. Sondern eine „Bewegung“ anführt, (in erster Linie amerikanische) Internetkonzerne dazu verleiten zu wollen, in Schnellverfahren (24 Stunden) ohne Anhörung Betroffener und ohne dezidiert eingeräumten Einspruchsrechten einfach durch bloße Meldung („Inkenntnissetzung“) vermeintlich rechtswidriger Inhalte, diese zu löschen. Dabei wird großspurig auf die „Grundlage des deutschen Rechts“ Bezug genommen. Nur sieht dieses vor, dass die Rechtswidrigkeit von Äußerungen nur von einem Gericht festgestellt werden kann, nicht von „spezialisierten Teams“. Wie solche „Maßnahmen“ von der Öffentlichkeit ungerührt, möglicherweise sogar zustimmend zur Kenntnis genommen werden können, wieso ein für Justiz verantwortlicher Minister, der derart dezidiert gegen Recht handelt, überhaupt noch im Amt ist, versetzt mich mehr als in Erstaunen. Es ist die Abschaffung des Rechtsstaats durch den für den Rechtsstaat verantwortlichen Minister!

Mit dessen digitaler Agenda („Internet Charta“) muss man sich nicht lange aufhalten. Sie richtet sich vornehmlich gegen die als „fünf Oligarchen des Westens“ bezeichneten gleichen amerikanischen Internetkonzerne wie zuvor. Dabei verfehlen die in einzelnen Artikeln dargelegten Aspekte im Wesentlichen den bereits jetzt erreichten Stand der digitalen Entwicklung. Sie orientieren sich an einem teils ideologisch geprägten, teils an überholtem Wissen, wobei aktuelle Trends nur genannt, deren Tragweite jedoch in keiner Weise erfasst werden. Bedeutete der digitale Fortschritt zu Beginn nur ein Entwicklungsschub wie viele andere technische Neuerungen auch, stellt die gegenwärtige, gleich unter welchem Label x.0 gefasste, Entwicklung eine bedeutsame Veränderung dar: der Mensch droht zur Schnittstelle zwischen den (elektronischen) Maschinen zu werden. Da hilft es wenig, die Maschinen(-Unternehmen) in Ketten legen zu wollen, sondern es müssen Wege gefunden werden, den einzelnen Menschen in seiner Entscheidungs- und Handlungsfreiheit zu stärken.  Zudem darf eine digitale Agenda nicht den Fehler machen, die digitale Welt von der analogen Welt scheiden zu wollen und nur für die digitale eine Agenda zu formulieren. Doch von dieser gar nicht so fernen Zukunft gibt es eine viel zu geringe (begriffliche) Vorstellung, als dass sie schon in eine Charta fließen könnte. Der öffentliche Austausch darüber, über Handlungs- und  Meinungsfreiheit sowie Verantwortung in der Welt muss aber dringend erfolgen.

Auf Minister deprecated sollte man jedoch unbedingt verzichten, „k. w.“.

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