Männerbund

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Bei der gegenwärtigen Krise muss man die Ursachen dessen, was als „Flüchtlingskrise“ gilt, von dem trennen, in welcher Weise versucht wird, damit umzugehen. Bei der Flüchtlingskrise sind „äußere“ Einflüsse maßgeblich, auch wenn so mancher insbesondere Merkels „Einladung“ als „Freibier für alle“ deuten will. Und sollte das richtig sein, machen sich logischerweise „alle“ auf den Weg, um sich am köstlichen Nass zu laben. Sollten zwischen Heimat und Kneipe auch Berge, Täler und Meere liegen, für ein gutes, frischgezapftes Pils nimmt man gerne einen weiten Weg in Kauf. Denn es gibt „kein Bier“ in Syrien. Diese Haltung eint auf merkwürdige Weise „rechts“ wie „links“.

Das betrifft auch die Art und Weise, wie Politik und Gesellschaft damit umgehen sollen. Deckel darauf und fertig, was nicht passt wird passen gemacht. Hauptsache, man wird in seiner Ruhe jeder in seiner Nische nicht gestört. Der Grundstrom dieser Entwicklung reicht jedoch ein gutes Stück in die Vergangenheit, als Flüchtlinge in Deutschland nur aus der „Ostzone“ kamen. Die bundesdeutsche Gesellschaft wurde nicht unerheblich durch die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus geprägt. Mal verharmlosend, mal alarmistisch, selten leise. Im Strom der Meinungen gab es unterhalb der richtig rechten Szene durchgängig einen konservativ-reaktionären Anteil, der in der Bundesrepublik immer weniger öffentlichen Raum besetzen konnte. Ein „Tiefpunkt“ war Richard von Weizsäckers Bekenntnis, dass der 8. Mai 1945 eine „Befreiung“ gewesen sei. Nur wenige Jahre später ergab sich jedoch für diese Kreise das unverhoffte Glück, nationale Größe „selbstbestimmt“ wiederzugewinnen.

Je weiter man sich jedoch nur auf diesem Pfad bewegt, wird erkennbar, dass es letztlich nur wieder um die alte Frage der „Schuld“ geht. Wer ist am jetzigen (jämmerlichen) Zustand Schuld (außer Angela Merkel, versteht sich)? Und wenn man eine / einen hat, wozu noch lange weiter suchen? Doch die gegenwärtige Krise der Politik lässt sich nur als restaurative Wende unter Einfluss aller staatstragenden Kräfte der Bundesrepublik Deutschland beschreiben, vor und nach der Wende, als ein Ineinandergreifen der Einflussgrößen. Dabei sollen die politischen Farben als Marker dienen.

Die schwarze Linie nimmt ihren Anfang schon in den 70er-Jahren, als Reaktion auf den Verlust der ihr vermeintlich naturgegeben zustehenden Macht. In den Theorien der frühen Neokonservativen ist eine entscheidende Umwendung des Politikverständnisses angelegt. Politik ist nicht mehr die Vermittlung unterschiedlicher Interessen, Kommunikation zwischen Bürger und Regierung, sondern die Interaktion zwischen den Politikern in Regierung und Parlament. Damit einher geht auch ein andersartiges Verständnis von Medien. Diese sollen keine Öffentlichkeit mehr zwecks Debatte des Handelns der Regierung herstellen, sondern die Vermittlung der Entscheidungen der nun von den Bürgern getrennten Politik leisten.

Die rote Linie wird als Reaktion auf die Dauerherrschaft Helmut Kohls verständlich. Statt nun jedoch sich von der geistig-moralischen Wende des Überkanzlers abzusetzen, wird die Strategie der Überanpassung verfolgt. Wir können es noch besser. Das Ergebnis ist der mit der Agenda 2010 nur gekennzeichnete aber nicht beschriebene schwerste Anschlag auf die Bürgerrechte im Land: die Wende vom Bürger zum Untertan mit dem Steuerzahler als neuer herrschender Schicht. Gemeint sind nur die Zahler direkter Steuern, dies ist aber nicht einmal die Hälfte der Bürger! Dass eine Gesellschaft (als Ganzes!) Anspruch darauf hat, öffentlichen Mittel angemessen zu verwenden, ist etwas anderes, als diesen Anspruch auf Steuerzahler zu begrenzen. Die Verfassung, die diesen einen Sonderstatus einräumte, wurde 1918 außer Kraft gesetzt. Im Übrigen ist die Frage des Einflusses des einzelnen Steuerzahlers schon Jahre zuvor bei der Frage „Schule oder Panzer“ beantwortet: es gibt keine bedingte Steuerzahlung. Untrennbar gehört zur Bewertung des adäquaten öffentlichen Aufwands jedoch die Frage der gleichen und gerechten Verteilung der Lasten auf die Mitglieder der Gesellschaft. Die Agenda-Botschaft ist bei den Untertanen jedenfalls angekommen. Ein Drittel geht nicht mehr zur Wahl.

Die grüne Linie führte einen als bereits überwunden geglaubten Aspekt in die Politik wieder ein, den der moralischen Haltung. Was nicht mit ethisch richtigem Verhalten gleichgesetzt werden sollte. Es genügt nicht mehr als Bürger, sich an Gesetze zu halten, sondern man muss dieses mit der richtigen Haltung tun. Dabei unterliegt die Zuschreibung richtig/falsch nicht der eigenen Einschätzung, sondern dem Gegenüber. Das „Sittengesetz“ in Artikel 2 des Grundgesetzes erhält damit eine besondere Bedeutung. „Verdienstvoll“ kann auch die Art und Weise genannt werden, wie der Kampf gegen die Atomkraft ausgefochten wurde. Als entscheidender Hebel erwiesen sich „Gesetzeslücken“. Mit der Folge, dass heutige Gesetzgebung vor allem auf lückenlose Erfassung von Tatbeständen achtet, in Kombination mit „Richter Gnadenlos“ ein wirklich „unschätzbarer Gewinn“.

Für die gelbe Linie ist heute kein Platz mehr. War diese zunächst Korrektiv – der Mitte – in der Regierung, wurde mit dem Aufkommen der Neocons – die auch das wirtschaftsliberale Element aufnahmen – das Liberale zunehmend auf die Ebene der Gesellschaft gedrängt, geriet dort aber schnell mit grünen Ansprüchen ins Gehege. Zudem wurden viele Positionen auf verschiedenen Politikfeldern unterschiedlich stark durch andere Parteien aufgesogen. Der Spielraum schien derart eingeengt, dass ein Ausweg nur in einer extremen thematischen (Steuern) wie habituellen (Projekt 18 %) Zuspitzung gesehen wurde. Wir können alles, vor allem besser, wir sind Regierung und Opposition zugleich. Als mit der „Traumlösung“ Schwarz-Gelb jedoch offenbar wurde, dass die Protagonisten nicht einmal das einfache Handwerk beherrschten, war dieser Linie das Aus beschert. Nostalgie dürfte kaum zur Wiederbelebung taugen, da im Gedächtnis der Bürger die Exzesse der näheren Vergangenheit bleiben, weniger die „eine Ewigkeit“ zurückliegenden Verdienste um die Gestaltung der Bundesrepublik Deutschland als Ort einer freien, gleichen und gerechten Gesellschaft.

Die dunkelrote Linie ist bis heute politisch ohne prägenden Einfluss geblieben, da sie sich vor allem als „den Staat tragend“ versteht. Trotz der Ausdehnung nach Westen ist sie weiterhin kein gesamtdeutsches Projekt. Personell wie ideell ist ihr Bestreben vor allem dadurch gekennzeichnet, die ostdeutsche Vergangenheit bruchlos lebendig zu halten und weniger den ostdeutschen Bürgern durch die Brüche und Umbrüchen hindurch, in eine gemeinsame Gesellschaft zu helfen. Weder gelang es ihr dabei, den Ost-West-Gegensatz hinter sich zu lassen (auch anderen nicht), noch der Gesellschaft der Bundesrepublik überhaupt einen attraktiven Weg in die Zukunft zu weisen. Und bedroht wird sie nun von Kräften jener ostdeutschen Vergangenheit, die es doch so angeblich nie gegeben hat.

Der vorherige Erklärungsversuch durch verschiedene Linien ist ausdrücklich mit offenem Ende versehen, denn eine zwingende Notwendigkeit für den nächsten Schritt ergibt sich aus keiner der skizzierten Ansätze. Feststellen lässt sich vor allem eine sehr starke Tendenz, den Status quo bewahren zu wollen. Grundsätzlicher Änderungsbedarf wird nicht gesehen. Dabei ist offenkundig, dass es – national wie international – auf keinen Fall so bleiben kann, wie es ist. Weder verfügt die Gesellschaft – auch ohne Flüchtlinge – über eine erfolgversprechende Methode, Interessenkollisionen ausgleichend zu entschärfen, noch bietet der bisherige Umgang innerhalb der EU größere Zukunftsfähigkeit. Die Art und Weise, die Griechenlandkrise zu „lösen“, war m. E. die letzte dieser Art.

Das Verfolgen von Linien der deutschen (Partei-)Politik ist ein Blick auf Deutschland, dem Land, das in den vergangenen Jahren zum mächtigsten Land innerhalb der Europäischen Union aufgestiegen ist. Daher steht Deutschland auch im Mittelpunkt dieser aktuellen Krise. Das Projekt „EU“ in seiner kleinen Ausführung – die Überwindung von Erbfeindschaft trotz Verheerungen des zweiten Weltkriegs – war darauf ausgerichtet, unterschiedliche Interessen so lange auszubalancieren, bis sich jedes Land mehr oder minder zufrieden gestellt fühlte. Manchmal hat Deutschland Überzeugungsarbeit mit dem Scheckbuch geleistet, ohne dass es dem Land groß geschadet hätte. Nach der Wende, auch mit der Vergrößerung der EU, schwand zunehmend die Bereitschaft Deutschlands die EU zum Ziel ihrer Politik zu machen. Mehr und mehr rückte der Anspruch in den Vordergrund, diese nach ihrem Bild zu formen. Dieses Bild ist oben auch mit den Linien skizziert. Es enthält jedoch keinen Masterplan für das künftige Handeln, im Gegenteil.

Eine Lösung kann jedoch nur innerhalb der EU, mit der EU erfolgen. Mit Verzagtheit werden wir dabei aber nicht weit kommen. Am meisten dürfte von Deutschland abverlangt werden, die nationale Selbstbeschränkung wieder anzunehmen. Die EU braucht ein von den einzelnen Mitgliedsstaaten unabhängiges Zentrum, das die EU selbst vertritt, nicht bloß die Interessen ihrer Mitglieder. Das entlastet auch die Mitgliedsstaaten.

Die EU muss unverzüglich erweitert werden; Lösungen müssen innerhalb der EU gefunden werden, nicht zwischen innen und außen. Ein Grund, Griechenland im Euro zu halten! Darüber hinaus muss „Undenkbares“ denkbar werden. Dazu gehört die Überlegung, Israel in die EU aufzunehmen, und ja, vielleicht auch Palästina. Als Ausweis von Schutz und Verantwortung. In der UEFA ist Israel doch sowieso schon, dem „heimlichen“ wirklich wichtigen Staatenbund. Warum beispielweise nicht auch den Libanon? Warum nicht Marokko oder Tunesien? Wie geht man mit der Türkei um, wie mit Weißrussland? Diese Überlegungen mit wegwerfender Geste abzulehnen, heißt doch vor allem, über keine tragenden Argumente zu verfügen. Bloße Machtgesten sind keine Politik. #weil2015ist

Schließlich geht es auch um die vermaledeiten „Regeln“. Wir brauchen nicht mehr oder weniger davon, wir brauchen je unterschiedliche Regeln für unterschiedliche Situationen. Wir brauchen vor allem aber das Handeln nach der Erkenntnis, dass Europa kein Zustand, sondern ein Prozess ist. Und es sein kann, dass morgen sich als ungeeignet erweist, was gestern geeignet schien. Wir brauchen Bewegung und Veränderung, Mut und Phantasie. Wir brauchen wieder Politik.

Doch dies allein wird nicht helfen, wenn wir nicht immer wieder nachts qualvoll aufschrecken wollen. Gottlob! durch meine Fenster bricht Französisch heitres Tageslicht; es kommt mein Weib, schön wie der Morgen, und lächelt fort die deutschen Sorgen.

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